Amtsblatt der Stadt Steyr 1971/1

2 AMTSBLATT DER STADT STEYR 1971 Aus dem Stadtsenat A m 5.11.1970 hielt der Stadtsenat die 69. Sitzung ab. Unter dem Vorsitz von Bürgermeister Josef Fellinger konnten 14 Anträge ededigt werden. S 713. 000, -- wurden für folgende Vorhaben bewil- ligt: Hallenbaderrichtung - Ankauf von Blumenkästen, einer Kombileiter und von Spezialplatten S 27. 000, --; Umbau des Hauses Steyr, Promenade 9, für Schul- zwecke: ,. a) Durchführung der Glaserarbeiten S 10. 000, --; b) AnkaufvonEinrichtungsgegenständenS 170. 000,-; Verbreiterung und Staubfreimachung der Saaßer Bezirksstcaße im Bereiche des Orteiles Christkindl - Grundeinlöse S 330. 000, - - (gegen nachträgliche Geneh- migung durch den Gemeinderat); Behebung eines Kesselschadens an der Heizanlage im städtischen Objekt Steyr, Rennbahnweg 6, S 9. 000, -; Nachschaffung von Säuglingswäschepaketen für das kommende Jahr S 92. 000, --; Anschluß einer Liegenschaft an das städtische Was- serleitungsnetz in Erfüllung einer vertraglichen Verpflich- tung der Gemeinde S 4. 000, --; Restaurierung einer Pestsäule und Aufstellung der- selben im Schloßpark S 19. 000, --; Ankauf von Straßenstreusalz S 52. 000, --. Der Stadtsenat hatte sich außerdem mit dem Ver- kauf eines städtischen Gebäudes in der Sierninger Straße an den Bund, das im Zuge der Verlegung dieser Straße beim Landeskrankenhaus Steyr abgebrochen werden muß, und mit dem Verkauf eines Industriegrundes in der Rest- hofstraße an einen Steyrer Gewerbetreibenden zu befas- sen. Beide Anträge wurden positiv erledigt. Als Aufsichtsrat der Gemeinnützigen Wohnungsge- sellschaft der Stadt Steyr genehmigte der Senat den Fi- nanzierungsplan für das Bauvorhaben Wehrgraben II, das mit einem Kostenaufwand von S 3, 474. 000, - - im Wehr- graben auf dem Areal des ehemaligen Gaswerks errichtet werden soll und 16 Wohneinheiten umfassen wird. ferner wurde die Aufstellung von insgesamt 23 Stahlbeton - Fertiggaragen in den Siedlungsräumen der Gemeinnützigen Wohnungsgesellschaft auf dem Tabor und auf der Ennsleite mit einem Kostenaufwand von rund S 440. 000, -- beschlossen. Für die Durchführung von In- standsetzungsarbeiten an Dächern vonWohnhäusern in der Schillerstraße und in der Kopernikusstraße wurden Auf- träge über Leistungen im Gesamtwerte von S 210. 000, -- vergeben. * D er Stadtsenat trat am 19. 11. 1970 zu seiner 70. Sitzung zusammen. Der Vorsitz wurde von Bür- germeister Josef Fellinger geführt. 46 Anträge konnten erledigt werden. Über die der Sitzung vorliegenden Subventions- anträge wurde wie folgt entschieden: S 35. 000, - - wurden als Subvention zum Ausbau des Mädchenheimes Ennsleite an den Verein Lehrlings- heim gewährt und S 15. 000, -- an die Personalvertre- tung beim Magistrat Steyr als Zuschuß zu den Kosten der Weihnachtsfeier für die Kinder städtischer Bediensteter sowie S 45. 500, - - als Studienbeihilfen an insgesamt 22 förderungswürdige Studenten gegeben. Der Abgabepreis für die Mittagsverpflegung an die 2 Mieter der Pensionistenheime wurde ,mit Wirkung ·'-~ 1. 1. 1971 neu mit S 14, 80 festgesetzt~ ;$.;;~\ Weitere Mittel im Gesamtausmaß von S 934. 000, - wurden freigegeben für: •· • •.•'•¼.., Hallenbad - Anschaffung von Werkzeugen und Ge;::'. räten, Einbau einer Einschlüsselanlage S 25. 000, - --:)J#l Umbau des Objektes Promenade 9 für Sob .ulzwffe.ke - Schlosserarbeiten S 50, 000, - -; •, • Altersheim - Terrassenausbau - Fußbodenver.~;t~ gungs- und Dichtungsarbeiten S 21. 000, -- ; Kunsteisbahn - Ankauf eines Ölofens für die Be- heizung des Umkleideraumes S 6. 000, - -; -...,,,,.,J· ,i i, \ Erstellung eines neuen generellen Kanalisierungs- proj e ktes für die Stadt (Grundsatzentscheidung ohnt~tit:- telfreigabe, vorbehaltlich der Genehmigw1g des Ge- meinderates) S 350. 000, - -; . •. ,.,;,•;i<.. _,, Leistung der ersten Rate des ,Kostenbeitrages für denAutobahnzubringerHaagerStraße S 600.000, -- (Zu- stimmung des Gemeinderates ist noch einzuholen); Leistung einer Teilzahlw1g für den Grunderwerb im Zusammenhang mit der Regulierung der Pachergas- se S 20. 000, - -; Bezahlw1g eines Baukostenbeitrages zur Herstel- lung einer Stromversorgw1gsmöglichkeit für den Stey- rer Markt durch die OKA S 30. 000, - -; Ankauf einer Werkmaschine für den Handarbeits- unterricht an der Sondersclmle 1 Steyrdorf S 6. 000, --; Behebw1g eines Kesselschadens an der Heizungs- anlage im Sportheim Münichholz S 15. 000, - -; Ankauf von 500 Tonnen Mischgut für den Städt. Wirtschaftshof S 135. 000, - -; Ankauf von Verkehrszeichen S 26. 000, --. folgende straßenpolizeiliche Maßnahmen fanden die Billigung des Stadtsenates: VersetzungdernunmehrimBereich der Elan-Tank- stelle an der Ennser Straße befindlichen Ortstafel "Steyr" um 50 Meter stadtauswärts gesehen; Erlassung einer Fahrverbotes für Fahrzeuge mit über 3 Tonnen Gesamtgewicht, ausgenommen gelotste Fahr- zeuge für den zwischen dem Gasthaus Mayrpeter und der Voralpenbundesstraße gelegenen Teilbereich der Staffelmayrstraße; Erlassung eines Halteverbotes für die südliche Fahr- bahnseite der Zirerstraße zwischen dem Parkplatz bei der Möbelhalle Lang und der Kreuzung mit der Hinter- bergerstraße, befristet bis zur Fertigstellung der Ver- breiterung der Zirerstraße; Abänderung des im Teilbereich der Brucknerstra- ße zwischen den Kreuzungen Karl-Marx-Straße und Vik- tor- Adler-Straße (Wochenmarktgelände) bestehenden beschränkten Fahrverbotes auf 6 - 11 Uhr (bisher 6 - 13 Uhr); Erklärung der Ladenzufahrtsstraße vom Knoten Enn- ser Straße in Richtung Johann-Puch-Straße zur Einbahn- straße; Anbringung verschiedener Straßenverkehrszeichen an der unbenannten Verbindungsstraße von der Aschacher Straße zur Sandbauernstraße zur Sicherung und Erleich- terung des Verkehrs (ein Verkehrszeichen "Wartepflicht bei Gegenverkehr", je ein Gefahrenzeichen "Engpaß" und "Achtung Vorrangverkehr" und ein Richtzeichen "Ortstafel"). Ein Konzessionsansuchen und einige Personalfälle gelangten am Ende der Sitzung zur Behandlung. Als Aufsichtsrat der Gemeinnützigen Wohnungs- gesellschaft der Stadt Steyr genehmigte der Senat den