Amtsblatt der Stadt Steyr 1970/6

2 AMTSBLATT DER STADT STEYR 1970 Aus dem Stadtsenat I n seiner 59. Sitzung, abgehalten am 9. 4. 1970, hatte der Senat der Stadt Steyr unter dem Vorsitz von Bürgermeister Josef Fellinger 19 Vorlagen zu ent- scheiden. Zwei Subventionsansuchen eröffneten die Tages- ordnung . Dem Österreichischen Arbeitskreis für Stadt- geschi chtsforschung mit dem Sitz in Linz wurden S 1.000,- als e inma lige Leistung zuerkannt. Die Aufgabe dieses Arbeitskr e i ses besteht in der Erforschung aller Lebensbe- re i che a us de r Geschi chte der Städte, im besonderen der obc röstcrre i chi sche n Stä dte am Ausgang des Mittelalters. Auf Grund des zweite n Antrages gewährte der Senat dem Öste rre i bischen Krie gsopferverband, Ortsgruppe Steyr, eine Subve ntion von S 3. 200, -- . Im Rahme n de r a llgemeinen Ge meindeve rwaltung wurden S 2 857. 000, -- wie folgt bewilligt: Sporthalle Tabor - Anschaffung eipcs Küchenhe rdes für 1.lie Wohnung des Halle nwarte s, Ka uf e ine r Saa llcitcr und zusätzlicher Garderobehaken S 22. 000, --; Sammler A, 3. Baulos - grundsätzliche Mitte lfre i- gabe vorbehaltlich der Zustimmung des Gemeindera te s S 2 089. 000, --; Restabwicklung des Vorhabens "Erneuerung des Ste- ges über den Himmlitzerbach" S 10. 000, --; Gehsteigverlegung an der Ecke Pachergasse - Bahn- hofstraße S 15. 000, --; Regulierung des Hofergraben - bzw. Lohnsiedlba- ches, Kostenbeteiligung der Stadtgemeinde S 500. 000, -; verschiedene Anschaffungen für den Sportplatz Rennbahn S 30. 000, --; Kauf von 420 Stück Kunststoffmülltonnen für die städtische Müllabfuhr S 120. 000, --; Änderung der Beleuchtung im Feuerwehrdepot in der Sierninger Straße S 9. 000, --; Beschaffung von Turnbüchern für die Steyrer Pflicht- schulen S 4. 000, --; Nachschaffung von Eimichtungsgegenständen für die städtischen Dienststellen S 46. 000, --; Ankauf von 2 Dienstmopeds S 12. 000, --. Der Stadtsenat entschloß sich schließlich, ein Pro- · gramm zur Erneuerung des Fahrzeugparks der Freiwilli - gen Feuerwehr Steyr dem Gemeinderat zur Genehmigung vorzulegen. Auf Grund dieses Programmes sollen vier moderne Fahrzeuge (2 Tanklöschfahrzeuge und zwei leichte Fahrzeuge) zum Gesamtpreis von S 1 940. 000, - angekauft werden. Hiedurch wird es möglich sein, eine Reihe von veralteten und dadurch außerordentlich repa- raturanfälligen Kraftfahrzeugen auszuscheiden. Nach der Behandlung der vorliegenden Gewerbean- suchen endete sie Sitzung. AlsAufsichtsrat der Gemeinnützigen Wohnungsge- sellschaft der Stadt Steyr vergab der Stadtsenat die Auf- träge zur Herstellung der Balkonisolierung bei den Wohn- bauten Ennsleite XVIII g, h und i und die Durchführung einer unbedingt notwendigen Kesselreparatur bei der lleizanlage im Hochhaus Färbergasse; Gesamtaufwand S 25. 000, -- • * D ie 60. Sitzung in der gegenwärtigen Funktions- periode wurde vom Stadtsenat am 23. 4. 1970 ab- gehalten. Unter dem Vorsitz von Bürgermeister Josef Fellinger gelangten 28 Anträge zur Behandlung. 82 Der Senat hatte sich mit den alljährlich ·,,ieder- kehrenden Subventionsanträgen der Steyrer Sportverei- ne zu befassen. Die für Sportzwecke bereitgestellten Mit- tel von S 244. 000, - - wurden auf 25 Bewerber entspre- chend ihrer Bedeutung für die Stadt durch den Senat auf- geteilt. Eine Summe von S 294. 000, -- bewilligte der Se- nat gegen nachträgliche Einholung der Zustimmung des Gemeinderates für die Durchführung der Brennstoffaktion 1970/71. Insgesamt 1. 230 Zuteilungen von Kohle an bedürftige Personen werden durch diesen Beschluß ermög- licht. Folgende Beträge (Gesamtsumme S 409. 000, - ) wurden für nachstehend genannte Zwecke bewilligt: Kunsteisbahn - Durchführw1g restlicher Anstrei- cherarbeiten S 4. 000, - - ; WeiterführW1g des Bauvorhabens Ausbau Hubergut- straße - I. Baulos (Freigabe von Mitteln, die im Vorjahr zur Auszahlung vorgesehen waren, jedoch nicht ver- braucht worden sind) S 253. 000, - - ; Erstellung eines TeilbebauW1gsplanes für die Wald- randsiedlung S 48. 000, - -; Sanierung einer RutschW1g im Bereiche zwischen Teufelsbach und Gutenberggasse S 30. 000, --; EndabwicklW1g des Bauvorhabens Bürstmayrbrücke S 3.000,--; Durchführung verschiedener VermessW1gsarbeiten S 6. 000, --; BepflanzW1g des Ennskais (Nachsetzen von 12 Bäu- men) S 15. 000, -- ; Durchführung von Malerarbeiten im Sportheim Mü- nichholz S 29. 000, -- ; Instandsetzw1gsarbeiten in einer Wohnw1g in ei- nem städtischen Wohnhaus S 15. 000, --; Ankauf einer Flöte für die Städtische Musikschule S 6. 000, --. Dem Stadtsenat lagen vier Berufungen in Steueran- gelegenheiten zur EntscheidW1g vor. In allen vier Fällen wurden die von der ersten Instanz getroffenen Entschei- dW1gen bestätigt. Ein weiterer Beschluß betraf den Ankauf der Lie- genschaften Berggasse 18 / Promenade 9 und Berggasse 20/Promenade 11. Ein entsprechender Antrag wird dem Gemeinderat zur zuständigen Entscheidung zugeleitet werden. Zuletzt gelangten die der Sitzung vorliegenden Ge- werbe- W1d Staatsbürgerschaftsangelegenheiten zur Be- ratung. Als Aufsichtsrat der Gemeinnützigen Wohnungs- gesellschaft der Stadt Steyr genehmigte der Stadtsenat die Endabreclmung für die Bauvorhaben Schlüsselhof V/ 1 - 3 (Rennbahnweg 13, 15, 17). Die Gesamtbaukosten für diese Baueinheit, die zusammen 24 Wohneinheiten umfaßt, betragen S 5,850.000, --. Folgende Aufträge (Gesamtwert S 2,183.000, --) wurden vergeben: Installierung einer Gemeinschaftsantenne für das Haus Wokralstraße 7; ErweiterW1g des Fernheizwerkes; Vornahme der Taucharbeiten und Lieferung des Furalmaterials für das Bauvorhaben Wehrgraben I/1 - 6 w1d Steinmetzarbeiten für das Vorhaben Tabor XIX.