Amtsblatt der Stadt Steyr 1970/5

1970 AMTSBLATT DER STADT STEYR MAI/ I Aus dem Stadtsenat D er Stadtsenat hielt am 12.3.1970 seine 57. Sitzung ab. Bürgermeister Josef Fellinger führte den Vor- sitz. Es gelangten 41 Anträge zur Abstimmung. Zur Durchführung einer Sonderaktion zugunsten der Befürsorgten und Handgeldempfänger im Zentralalters- heim anläßlich der Osterfeiertage wurden vom Stadtsenat S 60. 000, -- bewilligt. Subventionen erhielten die Ge- sellschaft österreichischer Kinderdörfer S 10. 000, --, der Verschönerungsverein S 5.000,-- und das Österreichische Schwarze Kreuz als Beitrag zu den Kosten der Kriegs- gräberfürsorge S 1. 350, --. · Für den laufenden Betrieb der Gemeindeverwaltung wurden S 2.540.000,-- wie folgt freigegeben bzw. wur- den folgende Aufträge vergeben: Restfreigaben für Vorhaben, die im Jahre 1969 be- willigt, jedoch in diesem Rechnungsjahr nicht mehr durchgeführt wurden: a) Beleuchtung Wiederaufbau Ennsleite entlang der Wohnblöcke K, L, M und N und Beleuchtung Roseg- gerstraße S 42. 000, --; b) Schaltstellen Rohrauerstraße und Neustraße S 15.000,-; c) Überprüfung der Stahlbrücken in Steyr S 47. 000, --; d) Behebung von Hochwasserschäden an der Unterführung des Teufelsbaches S 20. 000, --; Herstellung der "abgehängten Decke" für das Hal- lenbad S 423. 000, --; Herstellung eines Straßenkanales zum Anschluß des Berufsschulzentrums in Münichholz S 86. 000, --; Bodenuntersuchungen für die Umfahrung Seifen- truhe S 10. 000, --; Herstellung einer Steinschlagsicherung auf einem städtischen Grundstück am Ennsleitensteilabfall gegen die Eisenstraße S 55. 000, --; Leistung einer Ablöse als Abgeltung für die Aufkün- digung eines ursprünglich unkündbar abgeschlossenen Pachtverhältnisses im Zusammenhang mit der Errich- tung eines Telegraphengebäudes an der Ennser Straße S 50. 000, --; Instandsetzung der Zentralheizungsanlage in einem städtischen Kindergarten S 8. 000, --; Ankauf von Brennmaterial für städtische Schulen, Kindergärten und Amtsgebäude (vorbehaltlich der Zustimmung des Gemeinderates) für das Jahr 1970 S 1. 754. 000, --; Kauf von Lehrmitteln für die Städtische Handels- schule und Handelsakademie, von zwei Tonbandgeräten und eines PJ;i ttenspielers für die Mädchenhauptschule Promenade und die Sonderschule Steyrdorf und einer elektrischen Nähmaschine für die Mädchenhauptschule Enns leite S 20. 000, --; Nachdruck von 2000 Stück Geschenkmappen S 4. 500, --; Einschaltung einer Werbeanzeige in der Zeitschrift "Oberösterreich", Sommerheft 1970, S 5. 500, --. Der Stadtsenat stimmte folgenden straßenpolizei- lichen Maßnahmen zu: Anbringung von zwei Vorschriftszeichen "vorge- schriebene Fahrtrichtung" im Kreuzungsbereich Punzer- straße - Gablerstraße - Klarstraße; Abänderung der Halte- und Parkverbotszeiten vor dem Hause Steyr, Damberggasse 5: Parkverbot neu von 07 - 15 Uhr, Halteverbot neu von 15 - 19 Uhr; Erlassung eines Halteverbotes vor der Liegenschaft Sepp - Stöger - Straße 11 (0. ö. Gebietskrankenkasse) in einer Länge von ca. 8 m; Aufhebung eines zeitlich unbeschränkten einseiti- gen Halteverbotes in der Josef-Wokral-Straße zwischen den Kreuzungen Schubertstraße und Glöckelstraße; Erlassung eines Halteverbotes für den Bereich des öffentliche nM arktpla tzes "Tabor", beschränkt auf Werk- tage und die Zeit von 06 - 13 Uhr (Halteverbot ausge- nommen Mar ktfahrze uge und Zustelldienste) ; Aufhebung des Linksabbiegeverbotes von der Micha- el-Blümelhuber-Straße in Richtung Ing. Ferdinand-Por- sche-Straße; Verkehrsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Verlegung des Wochenmarktes "Ennsleite" von der Schil- lerstraße in die Brucknerstraße: Aufhebung des für die Schillerstraße (Wochenmarktplatz) bestehenden Fahrver- botes für alle Kraftfahrzeuge sowie des Fahrverbotes für Fahrräder und Motorfahrräder, beschränkt auf Markttage und auf die Zeit von 07 - 12 Uhr. Erlassung eines ent- sprechenden Fahrverbotes für das Teilstück der Bruckner- straße zwischen den Kreuzungen Viktor-Adler-Straße und Karl-Marx-Straße, beschränkt auf Werktage und auf die Zeit von 06 - 15 Uhr, ausgenommen Marktfahrzeuge; Kennzeichnung der Zu- und Abfahrt zum Sparkas- sengebäude und zum Wohnhaus Tabor XIX; Abwertung des von der Bürstmayrsiedlung zur Klein- raminger Straße führenden unbenannten Verbindungswe- ges gegenüber der Kleinraminger Straße; Abwertung eines unbenannten Verbindungsweges von der Ennser Straße zur Steiner Straße gegenüber der Steiner Straße. Die Sitzung endete nach der Behandlung einiger Gewerbeansuchen und eines Staatsbürgerschaftsantrages. Der Aufsichtsrat der Gemeinnützigen Wohnungs- gesellschaft (Stadtsenat) beschloß: Ankauf von Heizöl für das Jahr 1970 für das Fern- heizwerk, das Hochhaus Färbergasse und die Wohnobjekte Resselstraße 16/18 und Taborweg 39/41(S 1.117 .000,-); Ankauf eines Grundstückes von der Stadtgemeinde Steyr für das Bauvorhaben Redtenbachergasse. Vergeben wurden die Grundierungsarbeiten(Tauch- arbeiten) zu den Tischlerarbeiten bei den Vorhaben Enns- leite XVIII/g 1 + 2, h 1 + 2 und i 1 + 2. Aus dem Gemeinderat D er Gemeinderat wurde am 19. 3. 1970 zur 19. Sitzung in der gegenwärtigen Funktionsperiode unter dem Vorsitz von Bürgermeister Josef Fellinger zu- sammengerufen. 34 Anträge konnten einer positiven Er- ledigung zugeführt werden. Die im Stadtsenat vorbera- tenen Angelegenheiten wurden durchwegs zustimmend behandelt. Die wesentlichsten Punkte darunter waren: Grundsätzliche Mittelfreigaben für Vorhaben aus dem Jahre 1969 und früher für das laufende Budgetjahr von insgesamt S 18,124.000, -- (Hallenbad, Sporthal- le, Sammler F, Schulneubau Tabor, Brücke Zieglergas- se, Aufschließung Ederhof usw.); Errichtung einer Garagenanlage und eines Park- platzes beim Gesundheitsamt in der Redtenbachergas- se - Grundankauf S 302. 000, - -; Behebung von Frostschäden an Verkehrsflächen im Stadtgebiet S 350. 000, --;