Amtsblatt der Stadt Steyr 1970/3

2 AMTSBLATT DER STADT STEYR 1970 Aus dem Stadtsenat D er Stadtsenat trat am 16. 1. 1970 zur 53. Sitzung in dieser Funktionsperiode zusammen. Es waren 26 Anträge zu erledigen. Der Senat entschloß sich, ei- nem Ansuchen des Vereines "Wirtschaftshilfe der Ar- beiterstudenten ÖSterreichs" um Gewährung eines Zu- schusses zu den Baukosten für ein Studentenheim zu ent- sprechen und bewilligte hiefür S 10. 000, --. Zur Beratung gelangten im Verlaufe der Sitzung die Anträge auf grundsätzliche Freigabe der Mittel zur weiteren Fortführung bzw. zum Abschluß folgender gro- ßer Bauvorhaben im Rechnungsjahr 1970: Schulneubau Tabor S 1,700.000, --; Zubau zum Zentralaltersheim S 100. 000, -- ; Hallenbad S 6, 000. 000, - - ; Küchenumbau im Tabor-Restaurant S 400. 000, --; Sporthalle Tabor S 3,500.000. --. Diese Anträge wurden im positiven Sinne dem Ge- meinderat zur zuständigen Genehmigung zugeleitet. Zur Begleichung der gegenüber der ursprünglichen Annahme erhöhten Stromkosten für die städtische Stra- ßenbeleuchtung im abgelaufenen Rechnungsjahr geneh- migte der Senat eine überplanmäßige Ausgabe von S 20.000,--. folgende Aufträge wurden vergeben bzw. Mittel wurden bewilligt (Gesamtsumme S 998. 000, --): Hallenbad Steyr - Vergabe der Glaser- und Schlos- serarbeiten sowie Lieferung und Montage von Garderobe- schränken, Wechselzellen und WC-Trennwänden S 765. 000, - -; Sporthalle Tabor - Ankauf von Fußbodenreinigungs- maschinen und Feuerlöschern sowie Anbringung einer Be- schriftung S 40.000,--; Ankauf von Kabeln und Armaturen für die städti- sche Straßenbeleuchtung S 55,000, --; Anschaffung von Glüh- und Sonderlampen für Stra- ßenbeleuchtung und Verkehrssignalanlagen S 55.000, --; Ankauf von Verkehrszeichen S 32. 000, --; Herstellung von zwei Flügelmauern im Bereiche Blumauergasse - Teufelsbach (Hochwasserschutzbau) S 25. 000, --; ' Sanierung des Straßenbelages in der Pfarrgasse (Kostenbeteiligung) S 26. 000, --. Der Stadtsenat stimmte schließlich der im Zu- sammenhang mit dem Ausbau der Hubergutstraße und einer damit zusammenhängenden Grundtauschaktion notwendig gewordenen Auflassung einer Wegparzelle und dem Verkauf des entsprechenden Grw1des zu. Er genehmigte vorbehaltlich der Zustimmung des Gemein- derates außerdem den Auftcilungsschlüsscl hinsichtlich der Kosten für den Autobahnzubringer Baulos Münich- holz (bis zur niederösterreichischen Landesgrenze). Nach diesem Schlüssel hätte die Stadtgemeinde Steyr zu den Baukosten dieser Verkehrsfläche 31 o/o beizutragen. Die Sitzung schloß nach Behandlung eines Perso- nalfalles. * Ü ie 54. Sitzung des Steyrer Stadtsenates wurde am 29. 1. 1970 unter dem Vorsitz von Bürgermeister Josef Fellinger abgehalten. Es konnten 24 Anträge erledigt werden. Entsprechend einem im Jahre 1961 vom Gemein- derat gefaßten Beschluß zur Errichtung eines Studenten- 38 heimes für oberösterreichische Studenten in Wien durch den Verein Wirtschaftshilfe der Studenten Österreichs, einen Beitrag von insgesamt S 2,250. 000, -- in 15 glei- chen Raten zu leisten, wurde vorn Stadtsenat die Rate für das Jahr 1970 in Höhe von S 150.000, -- freigegeben. Die Stadt Steyr hat durch diese Subvention das Recht der Einweisung von 30 Steyrer Studenten irr dieses Heim er- worben. Im Rahmen der Studienförderung beschloß der Se- nat weiters, einem an der Arbeitermittelschule in Linz studierenden Steyrer einen Fahrtkostenzuschuß von S 250, -- pro Monat für das laufende Studienjahr zu be- willigen. Der Senat setzte weiters das Taschengeld (Hand- geld) für die hilfsbedürftigen Insassen des Städtischen Zentralaltersheimes ab 1. 2. 1970 von S 150, - auf S 180, -- pro Monat hinauf. folgende Beträge (insgesamt S 1,107.000, --) wur- den für die genannten Zwecke freigegeben: Sporthalle Tabor - Wasserleitungsanschluß, Strom- und Heizölkosten S 60. 000, --; Hallenbad - Tischler- und Bautischlerarbeiten S 270.000,--: Kunsteisbahn - Anstreicherarbeiten S 7. 000, - -; Kanalisierung Ennsleite Süd - Ausarbeiturrg eines Projektes S 40.000,--; Umprojektierung des Vorhabens Umfahrungsstraße Hundsgraben S 33. 00 0, - - ; Ausbau des Blümelhuberberges - Restabwicklung S 528.000,--; Durchführung von Vennessungsarbeiten S 20. 000, -; Ankauf eines Einsatzfahrzeuges für die städtischen Elektriker (Ersatzanschaffung) S 59. 000, --: Ankauf von Straßenstreusalz S 52. 000, --; Instandsetzung des Gartenzaw1es einer städtischen Liegenschaft S 7. 000, -- ; Ankauf einer Tauchmotorpumpe für das Städtische Wasserwerk S 83. 000, -- • Der Senat stimmte ferner einem übereinkommen mit der OÖ. Tierkörperverwertungsanstalt hinsichtlich der Errichtw1g einer den jetzigen Verhältnissen entspre- chenden Tierkörpersarnmelstelle zu. Nach diesem über- einkommen wird zur Errichtung der Sammelstelle vom Magistrate ein Vorschuß in Höhe von S 200. 000, - auf die künftig fällig werdenden Jahresbeiträge, die die Stadtgemeinde an die genannte Anstalt zu leisten hat, gewährt. Der Vorschuß wird in fünf gleichen Jahresra- ten von den Beiträgen einbehalten werden. Nach der Behandlung einiger Gewerbeansuchen beendete der Stadtsenat seirre Sitzung, um sodann als Aufsichtsrat der Gemeinnützigen Wohnungsgesellschaft der Stadt Steyr folgende Aufträge (Gesamt~uuune S 40. 000, --) zu vergeben: Boderruntersuchungen für das Bauvorhaben Ennslei- te- Süd sowie Wohnhochhaus Redtenbachergasse; Tabor XIX - Lieferung und Verlegung von Boden- belägen und Sockelleisten. PENSIONSAUSZAHLUNGSTERMINE PENSIONSAUSZAHLUNGSTERMINE M ä r z 19 7 0 a) Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter: Dienstag, den 3. und Mittwoch, den 4. März 1970 b) Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten: Mittwoch, den 11. März 1970