Amtsblatt der Stadt Steyr 1970/2

8 AMTSBLATT DER ,STADT STEYR 1970 nen und damit eine Serie von Ausgaben für kommende Budg.ets mitbeschlossen. Sowohl aus finanziellen als auch _ aus technischen Gründen kann die Hundsgrabenumfah- rung nur etappenweise realisiert werden. Im heurigen Budget sind rund S 10 Mill. eingesetzt. Man könnte ge- rade bei dieser Post rund S 3 - 3, 5 Mill. aus den An- satzposten des ordentlichen Haushaltes dazuzählen, denn auch die Straßenverbesserungen, die Straßenregenerie- rungen sind ein wesentlicher Bestandteil zur Verbesserung des Verkehrs. Ich glaube, ich habe schon mehrmals Ge- legenheit gehabt, zu erwähnen, daß unsere Vorväter es nicht notwendig gehabt haben, besonderes Augenmerk dem Kanalnetz in Steyr zuzuwenden, daß aber unsere Generation beginnen muß, Schäden zu verhüten und das Wasser vor Verunreinigung zu schützen. Wir werden daher diese Ansatzpost in künftigen Jahreshaushaltsvor- anschlägen nicht mehr missen. Für den Ausbau der Ka- nalisation in unserer Stadt sind S 9, 4 Mill. vorgesehen, und zwar auch wieder zum Teil schon gebunde11'durch Beschlüsse aus vergangenen Haushaltsjahren. Wir haben eine Post, die auch scheinbar relativ hoch angesetzt ist: Ankauf von Liegenschaften und Grund- stücken in Höhe von S 11 Mill. Auch hier muß ich fest- stellen, daß wir deshalb nicht in der Lage sind, im Jah - re 1970 Grundstücke und Liegenschaften um diesen Be- trag zu erwerben, denn wir haben schon durch Ankäufe im Jahre 1969 große Summen dieser Ansatzpost gebun- den. Schließlich wurde im Haushaltsjahr 197 0 der An - kauf eines großen Feuerwehrwagens als Tanklöschfahr- zeug vorgesehen. Auch in den künftigen Jahren wird e~ notwendig sein, den vielfach sehr alten Bestand an Fahr- zeugen zu erneuern. Vor kurzer Zeit mußten zwei f-ahr- zeuge, die noch aus den Kriegsjahren 1940 - 1945 stam- men, ausgeschieden werden. Eine besondere Aufgabe auf dem Sektor unseres Gesundheitswesens ist der Ankauf einer Röntgenanlage. Zu erwähnen ist auch eine Ansatzpost von S 100.000, - an Planungskosten für den Bau eines Hotels. Der Fremdenverkehr muß auch die Voraussetzungen vor- finden, die er braucht, um sich entwickeln zu können. Dazu gehört ein leistungsfähiges Hotel. Eine Grundlage hiefür ist durch die Ansatzpost für die Planung geschaf- fen worden. Das wäre im großen und ganzen zum außerordent- lichen Haushalt zu sagen. Abschließend möchte ich noch auf den steigenden Aufwand für das -Personalwesen hinweisen. Wir haben in den vergangenen 10 Jahren unseren Personalstand von 561 um 138 Bedienstete auf 699 erhöht. Im gleichen Zeit- raum wurden aber 173 Personen nur dazu verwendet, Einrichtungen, die zusätzlich geschaffen oder vergrö- ßert wurden, wie das Altersheim, die Kindergärten, die Schulen, das Bad, die Kunsteisbahn, die Gärtnerei usw., zu betreiben. Wenn wir hier Bilanz ziehen, so müssen wir feststellen, daß wir in der Verwaltung, obwohl deren Aufgabengebiet heute wesentlich höher ist als vor 10 Jah- ren, einen geringeren Personalaufwand haben als damals. Ich will hier feststellen, daß wir einen Großteil dieser Entwicklung auch der Beamtenschaft unseres Magistrates zu verdanken haben und ich will auch dafür bei dieser Gelegenheit den Dank des Gemeinderates zum Ausdruck bringen. Nach den Ausführungen des Finanzreferenten Bür- germeister Fellinger stellte Bürgermeister - Stellvertre- 20 ter Leopold Petermair namens der ÖVP-Fr aktio11 den An- trag, über den ordentlichen und außer<;,rdentlichen Haus- halt getrennt abstimmen zu lassen. 1 ' Über Vorschlag des Vorsitzenden, Bürgermeister- Stellvertreter Weiss, wurde die Sitzung zur Beratw1g über den vorliegenden Antrag unterbrochen. Nach Wiederaufnahme der Sitzw1g befaßte sich der Vorsitzende zw1ächst mit den zur Behandlung des Antra- ges elevanten rechtlichen Bestimmungen, w1d zwar § 25 der Geschäftsordnung für den Gemeinderat. Der Vorsitzende stellte hierauf den Antrag zur Abstimmung. Dieser wurde mit Stimmenmehrheit abgewiesen. In der Folge ertei_lte Bürgermeister-Stellvertreter Franz Weiss dem Vorsitzenden der sozialistischen Gemein- deratsfraktion Stadtrat KONRAD KINZELHOFER das Wort. Dieser führte u. a. aus: Ich darf dem hohen Gemeinderat versichern, daß sich unsere Fraktion sehr eingehend mit diesem Voran- schlag befaßt hat. Als Mehrheitspartei sind wir uns der erhöhten demokratischen Vera11twortlichkeit bewußt, die wir bei Erstellung des Budgets gegenüber den Bürgern die- ser Stadt zu tragen habel1. Wir wissen, daß wir nicht unüberlegt die Erfüllung von Wünschen versprechen kön - nen, die wahrscheinlich nicht erfüllbar wären. Es wäre aber auch sehr kurzsichtig, zu glauben, lediglich durch einseitiges Versprechen eine Besserung der Verhältnisse in Steyr herbeiführen zu können. Letztlich wird der Ge- meindebürger die Gemeindeverwaltung nicht nach dem beurteilen, was ihm versprochen wurde, sondern aus- schließlich nach dem, was ihm tatsächlich geboten wird. Und hier glaube ich, kann sich die Sozialistische Par- tei beruhigt der Kritik der Bevölkerung stellen. IIun- dertprozentige Wunscherfüllungen wird es kaum geben. Dazu ist der moderne Lebensstil zu raschlebig. Was ge- stern noch Wunschtraum von Generationen gewesen ist, ist heute erfüllt und in wenigen Jahren vielleicht sogar schon überholt. Es ist daher die vornehmste Aufgabe des Gemeinderates, aus den Erfahrw1gen der Vergangenheit lernend, fußend in den Ergebnissen der Gegenwart, den Erfordernissen des Heute zu entsprechen und die Voraus- setzungen für eine gedeihliche Entwicklung für die Zu- kunft zu schaffen. Dieser Gedankengang liegt diesem Budget 1970 zugrunde. Es sind darin sehr viele Maßnahmen enthalten, um den kommunalen Fortschritt, den wir erreichen konn- ten, auch für die Zukunft zu sichern. Es sind aber auch sehr viele Vorhaben aufgenommen, die geeignet sind, in der Zukunft das Leben in unserer Stadt noch schöner und angenehmer zu gestalten. Wenn der ordentliche Haushalt bei den Einnahmen und Ausgaben S 124,000.000, - aufweist, der außeror- dentliche Haushalt solche von S 56, 000. 000, - , so kön- nen wir alle erkennen, welche Bedeutung eine geordne- te Gemeindeverwaltung für diese Stadt besitzt. Mit die- sen Summen können gewaltige Investitionen getätigt werden. Aus einer Reihe von Aufgaben ergibt sich erst die Möglichkeit, in vielen Bereichen die Vollbeschäfti- gw1g zu sichern. Sehr viele Posten verbürgen die soziale Sicherheit, so vor allem in unserem neuen Zentralal- tersheim w1d in den Pensionistenwohnungen. Für jeden einzelnen Steyrer hat dieses Budget Bedeutung und es gibt kawn einen Erwerbszweig, der nicht in irgendeiner Form davon betroffen ist. Leider reichen unsere Eilmahmen - wie Sie aus den