Amtsblatt der Stadt Steyr 1970/2

6 AMTSBLATT DER STADT STEYR 1970 bereitgestellt werden, ohne daß hiezu eine gesetzliche Verpflichtung bestünde, Wir müssen uns diesen "Luxus" leisten, weil andere, die dazu berufen wären, diese Schulen in Steyr nicht errichtet haben oder nicht ge- willt sind, sie zu übernehmen. Wir führen z, B. eine städtische Handelsschule und eine städtische Handels- akademie und wir haben der Handelsschule S 1, 7 Mill, und der Akademie fast S 1 Mill. gewidmet, Wir füh- ren eine Fachschule für Damenkleidermacher w1d wirt- schaftliche Frauenberufe, die uns S 2, 5 Mill, kostet, Der Bund trifft immer wieder gesetzliche Maßnahmen, die indirekt von uns einen erhöhten Aufwand auf dem Schulsektor fordern, Wir wollen nicht die Gesetze kri- tisieren, wir wollen nicht Kritik an den Schulgesetzen üben, sondern nur feststellen, daß gesetzliche Maßnah- men uns ständig neue Verpflichtungen auferlegen, für die uns kein gleichgeartetes Äquivalent von der Bundes- seite her zur Verfügung steht, Das wollte ich aufzeigen. Das gleiche Schicksal trifft uns bei den Kranken- anstalten, Wir haben für die Defizite der Krankenanstal- ten des Landes einen sogenannten Krankenanstaltenbei- trag zu leisten, der für Steyr für 1970 S 3, 2 Mill, be- trägt. Das Gesundheitswesen - gerade das Krankenhaus- wesen - ist eine Post, die im Ralm1ei1 des Städtebundes bei allen Finanzausgleichsverhandlungen einer beson- deren Kritik und einer besonderen Erörterung zugeführt wird, allerdings bis jetzt noch ohne Erfolg, Nur muß ich der Wahrheit gemäß auch hinzufügen, daß wir uns trotz- dem noch - trotz dieser enormen Zuschußleistung - glücklich schätzen gegenüber Städten, die ein eigenes Spital haben und dadurch finanziell noch ungleich stär- ker belastet werden. Ich habe hier von der Ausgabenseite begonnen, besonders jene Posten herauszuschälen, die Umlagen- charakter haben, die wir abliefern müssen für sozusa- gen gemeinschaftliche Einrichtungen des Landes oder Bundes. Hier ist vor allem die Landesumlage zu erwäh- nen, eine Post mit S 9,1 Mill,, die Jahr für Jahr von uns geleistet wird, die nur von Städten w1d größeren Orten bezahlt werden muß. Wir haben in den vergangenen 10 Jahren nur für die Landesumlage mehr als S 81 Mill, ab- führen müssen. Ich weiß, daß sich jetzt mancher Ge- meinderat die Frage stellt, was wir uns um diesen Betrag für unsere Stadt auf kommunaler Ebene hätten leisten können. Noch dazu, da wir die Gegenpost, die dieser Landesumlage beim Land gegenübersteht, das sind im wesentlichen die Bedarfszuweisw1gen, in geradezu lä- cherlich kleinen Beträgen zurückbekommen, Wir haben nur in den letzten zwei Jahren einige Beiträge für den Bau der Schule bekommen und ganz minimale Beiträ- ge für Kanalbauten, die in keinem Verhältnis zum Auf- wand gerade in unserer Stadt stehen, Ich glaube, daß ich zwn ordentlichen Haushalt nicht mehr sehr viel zu sagen brauche, denn gerade hier ist, wie schon erwähnt, der Rahmen frei verfügbarer Beschlußmöglichkeit sehr gering, Der ordentliche Haushalt ist ausgeglichen, auch ohne Inanspruchnahme von Krediten. Beim ao, Haushalt ist dies hingegen nicht der Fall, Einnahmemöglichkeiten sind nur im beschränkten Um- fang vorhanden. z. B. besteht die Möglichkeit zu ei- ner Entnahme in Höhe von S 1, 5 Mill. aus der Rückla- ge, die aus dem zur Wassergebühr dazugeschlagenen Reinhaltungszuschlag gebildet wurde, Minimale Ein- gänge bilden seitens der Grw1deigentümer geleistete An- 18 teile an Aufschließungsmaßnalunen w1d Erlöse aus dem Verkauf von Liegenschaften, Besonderes Gewicht kommt dem ao. Haushalt auf der Ausgabenseite zu. Gerade im ao, Haushalt ist alles enthalten, was der besonderen Be- schlußfassung im Gemeinderat bedarf, Es sind meist je- ne Vorhaben berücksichtigt, die nicht in einem Jahr zu Ende geführt werden können, sich in Bauzeit und Ab- wicklw1g oft über mehrere Jahre erstrecken. Gerade der außerordentliche Haushalt wurde einer eingehenden Be- ratung zugeführt, Die Gemeinderäte der Mehrheitsfrak- tion haben hier tagelang überlegt, haben beraten, wel- chen Projekten sie den Vorrang geben wollen, welche Projekte unwngänglich notwendig sind und in Aq~riff genommen werden müssen, Dem Schulwesen ist im heurigen Jahr eine relativ geringe Summe zugeordnet, Ich erinnere bei dieser Ge- legenheit, daß wir vergangene Haushalte in allen an- deren Sparten relativ kürzen mußten, um der damals akuten Schulrawnnot Vorrang geben zu können. Wenn Sie die Haushaltsvoranschläge der vergangenen 2 - 3 Jahre betrachten, so werden Sie dort gerade auf dem Sektor Schulrawnbau oder Schulwesen gegenüber an- deren Vorhaben überhöhte Ansatzposten finden, Daher ist jetzt für das kommende Jahr diese Post etwas niedri- ger, weil wir glauben, daß auf diesem Sektor nach der Errichtung von rund 40 neuen Klassen doch eine gewisse Entspannung eingetreten ist, wobei aber selbstverständ- lich die Schulraumfrage endgültig noch immer nicht ge- löst ist. Zum Sektor Sport. Diesem haben wir in diesem und für das kommende Jahr eine Größenordnung zugebilligt, die - das sage ich offen - in den künftigen Jahren nicht mehr aufrecht erhalten werden kann, denn wir haben w1s gerade jetzt andere sehr wichtige w1d aufwendige Vorhaben vorgenommen, die verwirklicht werden sollen, Sie haben im vergangenen Jahr beschlossen, ein Hallen- bad zu errichten. Das Hallenbad ist mit Kosten von rund S 12 Mill, veranschlagt, Ich will jetzt nicht davon spre- chen, inwieweit wir mit diesem Betrag auskommen kön- nen. Wir werden aber zweifellos ohne Erhöhungen nicht das Auslangen finden, weil während der Bauzeit Lohner- höhungen und Materialpreiserhöhungen erfolgen. Wir ha- ben dem Sportsektor im kommenden Budget S 11,7 Mill. zugeordnet, Wir haben die Kunsteisbahn, die Sporthalle w1deinllallenschwimmbad im Bau.Das sind Posten, die nicht alljährlich kommen werden, daher hoffen wir w1d wir wissen es auch, daß wir in kommenden Budgetbe- ratungen die Ansätze wieder etwas niedriger vorfinden werden, In der vergangenen Sitzung des Gemeinderates, als wir den Nachtragsvoranschlag besprochen haben, wurden die für den Wolmbau bereitgestellten Mittel als zu hoch kritisiert, Diese Ansatzpost ist aber sicher nicht zu hoch. Das Wohnbauförderungsgesetz 1968 hat uns nur bisher nicht soviele Mittel zur Verfügung gestellt, daß wir die präliminierten Eigenmittel zur Gänze einsetzen konnten. Wir rechnen im kommenden Haushaltsjahr mit einer Ver- besserw1g dieser Situation, weil doch gewisse Übergangs- mängel und Übergangserscheinw1gei1 ausgemerzt werden konnten, sodaß wir für den Wohnbau mit Sicherheit da- mit rechnen können, daß wir S 10,5 Mill,, die hier ein- gesetzt sind, auch tatsächlich benötigen werden, Ein besonderes Kapitel sind die Straßen w1d der Verkehr, Wir haben ja schon 1969 durch einen Grund- satzbeschluß die Hundsgrabenumfahrw1g zu bauen begon-