Amtsblatt der Stadt Steyr 1970/2

2 AMTSBLATT DER STADT STEYR 1970 Aus dem Stadtsenat D er Stadtsenat hielt am 4.12.1969 seine 51. Sitzung ab. Anstelle des dienstlich verhinderten Bürgermei- sters Josef Fellinger führte Bürgermeister-Stellvertreter Franz Weiss diesmal den Vorsitz. 32 Anträge gelangten zur Abstimmung. Einmalige Subventionen wurden wie folgt gewährt: S 120.000, -- an den Verein Lehrlingsheim Steyr- Münichholz als Zuschuß zu den Kosten des Umbaues der Zentralheizung des Heimes; S 120. 000, -- an den ATSV Stein (Beitrag zum weiteren Ausbau des Sportplatzes); S 100. 000, -- an das Institut der Barmherzigen Schwestern St. Anna als Kostenbeitrag zur Adaptierung der Schul- und Internatsräume; S 82. 000, - - an das Österreichische Rote Kreuz, Landesverband O. ö., als Beihilfe zur Instandsetzung des Dienststellengebäudes in Steyr; S 1. 000, -- an den Verband der Kriegsblinden zum Ausbau der Hörbücherei; S 5. 800, -- als Kostenzuschuß zu den Schulschikur- sen von im Pflichtschulalter befindlichen Schülern und Schülerinnen des Bundesrealgymnasiums und Realgymna- siums Steyr. Aus den Erträgnissen der Dr. Wilhelm-Groß-Stiftung gelangten S 10. 000, -- entsprechend dem Stiftungsbrief an 10 Bewerber zur Verteilung. S 1.167.000,-- wurden für folgende Zwecke be- willigt: Altersheimzubau: Durchführung von Regiearbeiten für zusätzliche Einbauten, statische Berechnung hinsicht- lich einer Aufstockung über dem 2. Stock (Terrassenaus- bau) S 18.000,--; Neue Taborschule - Ankauf einiger Einrichtungs- gegenstände S 8. 000 , - ·: Hallenbad - Vergabe der Fenster- und Wandkon- struktionen aus Leichtmetall S 650. 000, --; Sporthalle Tabor - Heizölkosten S 17.000, ··; Erneuerung des Steges über den Himmlitzerbach (Steinbruchweg - Unterhimmler Straße) S 10. 000, --; Verrohrung des Sepplbauerngrabens in einer Länge von 130 m S 250. 000, - -; Instandsetzung des Almrauschweges und eines Ver- bindungsweges von der Penselstraße zur Haager Straße S 13.000,--; Vermessung von Gründen au_s dem ehemaligen Be- sitz Hofer S 5. 000, ·-; Einbau einer Toilette und eines Wasch- und Um- kleideraumes in das Sportheim Hubergutstraße S 120,000--; Durchführung von Instandhaltungsarbeiten in städ· tischen Objekten S 16. 000, --; Anschaffung von 3 Funksprechgeräten für die Frei- willige Stadtfeuerwehr S 60. 000, -- • Der Stadtsenat behandelte schließlich die Jahres- rechnung der Städtischen Unternehmungen für das Jahr 1968 und leitete sie im positiven Sinne an den Gemein- derat zur Genehmigung weiter. Ebenso wurde der Erlas- sung einer ortspolizeilichen Verordnung, die zum Schut- ze des Ortsbildes vom Gemeinderat erlassen werden soll, zugestimmt. Die Zustimmung des Senates fand weiters ein von den Städtischen Unternehmungen gestellter Antrag auf Neuverlegung eines ca.120 m langen Wasserleitungs- stranges in der Pyrachstraße zum Anschluß der Fabriks- 14 objekte der Firma Riha mit einem Kostenaufwand von S 9. 600, --. Für die Grabarbeiten hat die genannte Fir- ma aufzukommen. Am Ende der Sitzung standen Beratungen über ein Konzessionsansuchen und über einige Personalfälle. Der Aufsichtsrat der Gemeinnützigen Wohnungs- gesellschaft der Stadt Steyr (Stadtsenat) vergab den Auf- trag zum Einbau einer Leichtölanfahranlage für das Fern- heizwerk auf der Ennsleite. Die Kosten hiefür stellen sich auf S 45. 000 , --. Aus dem Gemeinderat A m 5.12.1969 wurde die 17. Sitzung des Gemeinde- rates der Stadt Steyr unter dem Vorsitz von Bürger- meister Josef Fellinger abgehalten. 22 Anträge waren zu erledigen. Zu Beginn der Tagesordnung wurde der Nachtrags- voranschlag für das laufende Rechnungsjahr behandelt.Ge- genüber den ursprünglichen Ansätzen erhöhten sich d_ie Gesamteinnahmen und -ausgaben des ordentlichen Haus- haltes um S 15. 800. 000, -- auf S 44. 400. 000, -- und die Ausgaben des außerordentlichen Haushaltes um S 2. 900. 000, -- aufs 42. 600. 000, --. Der entsprechende Antrag fand die einstimmige Annahme. Der Gemeinderat genehmigte weiters die Jahres- rechnung 1968 der Städtischen Unternehmungen. Diese schloß mit einem Gesamtverlust von S 812. 000, --, der hauptsächlich bei den Verkehrsbetriebenaufgetreten ist. Das Bilanzvolumen der Städtischen Unternehmungen hat sich gegenüber dem Jahre 1967 vorwiegend durch die Eingliederung des Gaswerkes um S 10. 100. 000, -- auf rund S 95. 000. 000, -- erhöht. Nun gelangten die übrigen Anträge zur Behandlung. Es handelte sich hiebei um die Mittelfreigabe für die Sporthalle Tabor (S 2. 500. 000, -- ), den Müllwagenan- kauf (S 650. 000, --) , die Erneuerung des Röntgenappara- tes in der Magistratsabteilung X(S 484. 000, --) , die Auf- schließung des Siedlungsgeländes Schlühslmayr, 2. Rate (S 260. 000, --) , den Ankauf einer Liegenschaft in der Sierninger Straße (S 202. 000, --) , die Grundablöse für die Regulierung der Dukartstraße (S 58. 000, -- ) und klei- nere Vorhaben bzw. Mittelfreigaben, die im Einzelfall S 40. 000, -- nicht überstiegen. Die im Stadtse nat am Vortage behandelte Verord- nung zur Wahrung des Ortsbildes wurde ebenfalls ein- stimmig angenommen. Sie wird an anderer Stelle ge- sondert verlautbart. Der Gemeinderat stimmte des weite- ren einer zeitgemäßen Änderung der Gebührenordnung für die Dienst- und Sachleistungen der Freiwilligen Stadtfeu- erwehr Steyr zu und setzte die näheren Bedingungen für die der Gemeinnützigen WohnungsgP.sP.llsrha fr der Stadt Steyr zur Errichtung der Bauvorhaben Steinfeld I, Ennsleite XII, XIV und XVI gewährten Darlehen fest. Gleichzeitig wur- de der Grundverkauf an die Gemeinnützige Wohnungs- gesellschaft der Stadt Steyr für das Bauprojekt Ennsleite- Süd genehmigt. Im Verlaufe der Sitzung gelangten insgesamt S 4.320.000,-- zur Freigabe. Aus dem Stadtsenat D ie letzte Sitzung des Stadtsenates im heurigen Jahr, die 52 . in der laufenden Funktionsperiode, wurde am 18.12.1969 abge halten. Den Vorsitz führte Bürger- meister Josef Fellinger. Die Tagesordnung enthielt 32