Amtsblatt der Stadt Steyr 1970/2

10 AMTSBLATT DER STADT STEYR 1970 Budget für das kommende Jahr ein Betrag festgehalten, um die Vorbereitungs- und Planungsarbeiten einleiten zu können. Eine nach modernen sozialen Grundsätzen geführ- te Stadt kann sich den Notwendigkeiten einer zeitge- mäßen Altersversorgung nicht verschließen. Im Gegen- teil: Wir, die Sozialistische Gemeinderatsfraktion, be- trachten es als eine Ehrenpflicht, unseren betagten Mit- bürgern, die mit ihrer Hände Fleiß so viel zum Blühen und Gedeihen dieser Stadt beigetragen haben, einen zu- friedenen und angenehmen Lebensabend zu gestalten. Unser Zentralaltersheim ist daher nach wie vor unser Stolz auf diesem Gebiet, ihm aber müssen wir alle ma- terielle, aber auch alle geistige Obsorge zuteil werden lassen, damit es zu dem wird, was wir mit den großen Ausgaben bezweckt haben wollen, zu einer angenehmen Heimstätte für unsere älteren Mitbürger. Mit dem Bau vonPensfonistenwohnungen durch die Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft der Stadt Steyr ha- ben wir einen anderen Weg beschritten, um unseren Äl- teren zu helfen. Wie groß der Bedarf ist, beweist die zunehmende Nachfrage nach diesen Wohnw1gen. Letzte- res spiegelt jedoch auch die Richtigkeit unseres Ent- schlusses, diese Heimstätten zu schaffen. Sie werden aber auch im aoH bezüglich der Altenbetreuung fest- gestellt haben, daß hier eine Post mit S 150. 000, - fest- gehalten wurde, um in Steyr auch den alten Menschen, die nicht im Altersheim oder in Altenwohnungen leben, in ihren Vierteln gemeinschaftliche Beschäftigw1g zu bieten, und zwar in den Altenklubs. Der Ansatz zu deren Gründung ist bestimmt nennenswert. Nachahmenswerte Beispiele aus anderen Städten liegen auch schon vor. Unsere Kindergärten können wohl ebenfalls als vorbildlich bezeichnet werden, ebenso wie unsere kul- turelle und fürsorgliche Betreuung. Als Sprecher der Sozialistischen Gemeinderatsfrak- tion ist es nicht meine Aufgabe, zu einzelnen Budgetan- sätzen eingehend Stellw1g zu nehmen. Ich will lediglich die Grw1dsätze herausstellen, die w1s bewogen haben, diesem Voranschlagsentwurf letztlich unsere Zustimmw1g zu geben. Wie ich bereits eingangs angeführt habe, füh- len wir uns auf Grund w1serer Stärke im Gemeinderat in hervorragendem Maße für die Verwaltung der Stadt ver- antwortlich. Wir glauben aber, in diesem Budgetent- wurf ein geeignetes Instrwnent zu sehen, dieser Ver- pflichtw1g, die sich aus dem Vertrauen der Wählerschaft ergeben hat, nachkommen zu können. Es ist einerseits die notwendige Sparsamkeit bei der Verwaltung der öf- fentlichen Mittel gewährleistet. Es ist andererseits der gesunden Weiterentwicklung der auf Grw1d der finanziel- len Gegebenheiten noch mögliche Rahmen gegeben wor- den: und es ist schließlich vorgesorgt, daß die Ausga- ben, die wir tätigen, wirtschaftlich vertretbar sind und die Darlehensaufnahme nur in dem Maße erfolgt, die auch noch einen gesicherten Schuldendienst zuläßt. Abschließend möchte ich daher allen, die in die- sem Sinne an der Erstellung des Budgetentwurfes 1970 mitgearbeitet haben, herzlich danken. In erster Linie gilt mein Dank unserem Finanzreferenten, dem Herrn Bürgermeister Josef Fellinger, den Beamten des Hauses w1d auch allen Gemeinderäten, die im Rahmen ihrer Möglichkeiten Anregungen und Wünsche für den Budget- entwurf 1970 vorgebracht haben. Es wird sich im Laufe des kommenden Finanzjahres sicher noch öfters die Not- wendigkeit ergeben, außer- und überplanmäßige Ausga- 22 ben zu beschließen, Umschichtw1gen im Budget vorzu-· nehmen. Es ist eben nicht alles voraussehbar, aber so wie dieser Budgetentwurf zustandegekommen ist, wird es auch möglich sein, im gemeinsamen Wollen des Ge- meinderates jene Änderungen, die sich allenfalls aus der Zweckmäßigkeit und Notwendigkeit im Jahresab- lauf ergeben, durchzuführen, So gesehen, stellt jedoch das vorliegende Finanzwerk für das Jahr 1970 den Ent- wurf einer Richtlinie dar, mit dem es w1serem Gemein- derat und dem Magistrat wohl gelingen wird, so wie bis:.. her den Wiederaufbau unserer Stadt und die Bewahrung gedeihlicher Lebenszustände in Steyr zu ermöglichen. Namens der Sozialistischen Gemeinderatsfraktion erklä- re ich ausdrücklich, daß dem Budgetentwurf 1970 zu- gestimmt wird. In der Folge meldeten sich noch folgende Man- datare zum Wort: GEMEINDERAT ING, JOHANN HOL- ZING ER führte eingangs seiner Rede aus, daß es bei einigem guten Willen möglich gewesen wäre, über die beiden Voranschläge getrennt abzustimmen. Er aner- kannte dann die Nachteile, welche der Finanzausgleich den größeren Gemeinden gebracht habe w1d verwies darauf, daß Steyr bisher Bedarfszuweisw1gen eben nicht benötigt hat. Nachdem er auch über das Problem des Krankenanstaltenbeitrages gesprochen hatte, stellte er fest, daß ihm die im Budget vorgesehene Kreditaufnah- me als zu hoch erscheine wn in späteren Jahren verkraf- tet werden zu können, da die laufenden Projekte, wie Hundsgrabenumfahrw1g, Zwischenbrücken und Kanäle noch enorme Summen verschlingen werden. Neben der geübten Praxis der Wohnbauförderw1g durch die Stadt Steyr im Rahmen der GWG empfahl er namens der ÖVP- Fraktion eine Förderung des Baues von Eigentumswoh- nw1gen und der Sanierung von Altwohnungen und brachte Vorschläge über die Bewilligung Wld Tilgw1g solcher Förderungsmittel. Ein weiterer Vorschlag ging dahin, die sogenannten Alt-Neubauwohnungen mit einem Miet- zins unter S 500, - zu Sozialwohnungen zu erklären. Er brachte vor, daß der Bau eines Fernmeldegebäudes bis jetzt an den Ablösebedingungen des Altbürgermeisters Prokesch gescheitert sei und es ihn verwundere, daß ein Altbürgermeister aus Rücksicht für Gemeindeinteressen nicht in Güte zu einer Pachtabtretung gegen eine an- gemessene Entschädigung gebracht werden könne. Des- weiteren lehnte Gemeinderat Ing. Holzinger den An- kauf der Hafergründe, die Ausweitung des Sporthallen- projekts von ursprünglich S 2 - 2,5 Millionen auf S 6,5 - 7 Millionen und die Ansatzpost von S 700. 000, - für den Ausbau des Sportplatzes Ennsleite ab. Er empfahl ab- sd1ließend mehr Sparsamkeit bei den Ausgaben fur Re- präsentationen und Festlichkeiten der Stadt. Seine Rede wurde mehrmals von Zwischenrufen der Stadträte Fürst w1d Bawnann sowie der Gemeinderäte Dresl, Walter Moser w1d Schwarz unterbrochen. STADTRAT MANFRED WALLNER erinner- te in seiner Eigenschaft als Baureferent daran, daß er bereits im Vorjahr auf die Schaffung einer Vergabeord- nung für Auftragsvergaben gedrängt habe. Bis jetzt sei jedoch in dieser Angelegenheit nichts erfolgt, obwohl sich in Linz und Wels solche Vergabeordnungen bestens bewährt hätten. In Steyr seien dagegen Aufträge entge-