Amtsblatt der Stadt Steyr 1969/12

1969 AMTSBLATT DER STADT STEYR 3 Altersheimzubau - Restabwicklung S 858. 000, -- ; Ankauf eines Linienomnibusses für die Städtischen Unternehmungen S 770. 000, --; verschiedene Straßeninstandsetzungen im Stadtge- biet S 755. 000, --; Umgestaltung der Omnibushaltestelle in der Pa- chergasse S 640. 000, --; provisorischer Ausbau der Hausleitnerstraße S 550. 000, --; Kostenüberschreitung bei einer Haushaltsstelle S 450. 000, --; Fernmeldeanlage für das Städtische Wasserwerk S 324. 000, --; Übernahme der Verlustes des Stadtbades in den Wirtschaftsjahren 1967 und 1968 S 263. 000, --; Instandsetzung der Rathausfassade S 245. 000, --; außerordentliche Subvention an das Österrei- chische Rote Kreuz zur Instandsetzung des Objektes, in dem die Geschäfsstelle in Steyr untergebracht ist S 250. 000, --; Gtcnehmigung einer Krediterhöhung für die Durch- führung der Fassadenaktion S 120. 000, --. Darüber hinaus wurde noch eine Reihe von Vorha- ben, die im Einzelfalle S 100. 000, -- nicht überschrit- ten, genehmigt. Schließlich erfolgte die Zustimmung zu zwei Grundankäufen, von denen einer die sogenannten Hofer- Gründe auf der Ennsleite, ein Areal von ca. 80. 000 m2, umfaßt. Der Gemeinderat erteilte in der Folge wiederum einige Ausnahmegenehmigungen zur Errichtung von Häu- sern in Gebieten, für die ein rechtsverbindlicher Bebau- ungsplan nicht besteht. In der Katastralgemeinde Jäger- berg wurden 2Wohnhäuser und an der Wolfernstraße eine Tankstelle und zwei Lager- und Bürogebäude genehmigt. Entsprechend einem Wunsche der Bewohner des Stadtteiles Tabor bestimmte der Gemeinderat das asphal- tierte Teilstück (früher Teil der Rooseveltstraße) nächst dem Konsum beim Verkehrsknoten Ennser Straße als öf- fentlichen Marktplatz. Damit wurde die Abhaltung der Wochenmärkte an diesem Orte ermöglicht und rechtlich gedeckt. Schließlich erfolgte die Wahl der zehn Vertrauens- personen in die Gemeindekommission nach den§§ 5 und 10 des Geschworenen- und Schöffenlistengesetzes. Der Gemeinderat stellte imVerlaufe dieser Sitzung S 17.600.000,-- für öffentliche Zwecke zur Verfügung. * Aus dem Stadtsenat D ic 48. Sitzuug des Senates der Stadt Steyr wurde am 24. 10. 1969 unter dem Vorsitz von Bürger- meister Josef Fellinger abgehalten. 62 Anträge, von de- nen 48 auf Personalfälle entfielen, wurden behandelt. Der Senat setzte am Beginn seiner Sitzung die Be- dingungen für zwei an die Gemeinnützige Wohnungsge- sellschaft der Stadt Steyr zur Weiterführung ihres Bau- programmes gewährte Darlehen (S 215. 000, -- und S 217. 000, - - ) fest. Im Anschluß daran wurden die Mit- tel zum Ankauf von 500 Stück Säuglingspaketen (S 140. 000, --) für das kommende Jahr bewilligt. Für kommunale Zwecke wurden S 2,679.000, -- wie folgt zur Verfügung gestellt: Sporthalle Tabor - grundsätzliche Mittelfreigabe (2. Rate 1969) gegen Einholung der Zustimmung des Ge- meinderates S 2, 500. 000, --; Einbau einer Desinfek- tionsanlage, Herstellung der Bodenverankerung für Turn- geräte w1d Spielfeldausrüstung S 95. 000, -- ; Behebung von Hochwasserschäden an der Straßen- unterführung Blumauergasse S 20. 000, --; Durchführung von Instandsetzungsarbeiten an einem städtischen Objekt S 20. 000, --; Ankauf eines Schneepfluges für den Städtischen Wirtschaftshof S 36. 000, - - ; Nachbeschaffung von Papier für Amtszwecke S 45. 000, -- ; Leistung von Grundablösen an zwei Eigentümer von Grundstücken, von denen Teile zur Verbreiterung der Dukartstraße in Anspruch genommen wurden, S 58. 000, -. Der Stadtsenat genehmigte schließlich noch die Asphaltierung von Verkehrswegen im Gaswerksgelände (S 28.000, --) und die Verlegung der städtischen Wasser- leitung in einem Teilstück des Münichholzweges (S 20. 000, - - ). Die Sitzung endete nach der Beratung eines Ge- werbeansuchens, eines Staatsbürgerschaftsantrages und der eingangs erwähnten Personalfälle. Als Aufsichtsrat der Gemeinnützigen Wohnungs- gesellschaft der Stadt Steyr nahm der Stadtsenat den Be- richt der Geschäftsführung über die Endabrechnung des Bauvorhabens G VIII (Garagenanlage Goethestraße) zur Kenntnis. Die Gesamtbaukosten für dieses Vorhaben be- liefen sich auf S 212. 000, --. Folgende Aufträge wurden vergeben (Gesamthöhe S 226. 000, --): Tabor XVII - Lieferung von Heißwasseruntertisch- speichern und Dunstabzughauben; Ennsleite XVIII g, h, i - Lieferung von Waschmaschi- nen; Ennsleite XVIII d - Lieferung von Abluftkonden- sern; Tabor XVIII - Verlegw1g von Fußbodenbelägen. * Ein Gebot der Stunde: Einhaltung der Bauvorschriften Die immer noch steigende Bautätigkeit gibt Anlaß auf folgendes hinzuweisen: Neu-, Zu- und Umhauten sowie die Vornahme wesentlicher Ausbesserungen und Abänderungen an beste- henden Gebäuden sind an die Bewilligung der Baubehör,- de gebunden. Die Voraussetzung für die positive Erledigung eines Baugesuches besteht in der Existenz eines Bauplatzes, der - soweit er nicht schon besteht - durch Grundteilung · zu schaffen ist. Ob und unter welchen Bedingungen Bauplätze ge- schaffen werden können und in welcher Form deren Be - bauung möglich ist, bestimmen die Bebauungspläne. Für das durch die Festsetzung von Bebauungs- und Flucht- linienplänen noch nicht erfaßte Stadtgebiet besteht bis zur Festsetzung dieser Pläne Bausperre. Sowohl den Bauinteressenten, als auch den Bauge- werbetreibenden wird daher nicht zuletzt in ihrem ei- genen Interesse dringend empfohlen, sich im Zweifels- fall vor der Planverfassung und behördlichen Einreichung zu erkundigen, ob für die Realisierw1g ihrer Bauabsich- ten die gesetzlichen Voraussetzw1gen gegeben sind. 183