Amtsblatt der Stadt Steyr 1969/12

2 AMTSBLATT DER STADT STEYR 1969 Aus dem Stadtsenat D er Senat der Stadt Steyr hielt am 9.10.1969 unter dem Vorsitz von Bürgermeister Josef Fellinger die 47. Sitzung ab. 43 Anträge konnten erledigt werden, An die Empfänger von Flirsorgeunterstlitzungen sol- len anläßlich der heurigenWeihnachtsfeiertage wiederum Warenbons ausgegeben werden. Der Senat genehmigte hiefür S 30. 000, --. Gleichzeitig wurde der Durchfüh- rung einer Hilfsaktion zugunsten bedtirftigtfr Pensionisten und Rentner zu Weihnachten 1969 mit einem Kostenauf- wand von S 180. 000, - - zugestimmt. Der Senat hatte sich mit drei Anträgen auf Genehmigung von überplanmäßi- gen Mitteln zu befassen. S 40. 000, -- werden von der Volkshochschule zur Abwicklung des vorgesehenen Pro- grammes im heurigen Jahr über die ursprünglich vorge- sehenen Mittel hinaus noch benötigt werden; S450.000, - - sind durch über das veranschlagte Ausmaß hinausgehende Lieferungen und Leistungen des Städtischen Wirtschafts- hofes im Zusammenhang mit der Straßeninstandhaltung und dem Straßenbau noch erforderlich. Schließlich ist noch durch unvorhergesehene Ausgaben eine Überschrei- tung der für die Ausfallhaftung hinsichtlich der Gastspie- le des Landestheaters in Steyr in der Gastspielsaison 1968/ 69 im Budget enthaltenen Mittel um rund S 40. 000, - - eingetreten. Auch hiefür wurde eine überplanmäßige Ausgabe beantragt. Der Senat leitete diese Anträge im posit_iven Sinne an den Gemeinderat zur Entscheidung weiter. Drei Ansuchen von Eigentümern von Häusern mit erhaltungswürdigenFassaden auf Gewährung von Zuschüs- sen zur Fassadenrenovierung (Fassadenaktion 1969) wur- den positiv behandelt. S 32. 000, - - , wovon die Hälfte von der Stadtgemeinde und die andere Hälfte von Bund und Land getragen werden, wurden hiefUr bereitgestellt. Der Stadtsenat entschloß sich außerdem noch, den pro Schülerin der Pflichtschulen für jeden Kochtag fest- gesetzten Kochaufwandsbeitrag von S 6, - - , der von der Gemeinde geleistet wird, mit Beginn des Schuljahres 1969/70 neu mit S 7, 50 zu bemessen. Aus diesem Bei- trag werden die Materialien für den Kochunterricht an- geschafft. Mittel in der Höhe von S 1. 561. 000, -- wurden für folgende Zwecke freigegeben: Hallenbad Steyr - Vergabe von Materiallieferungen S 220. 000, --; Sporthallenerrichtung am Tabor - Ankauf und Ver- legung eines PVC-Bodenbelages S 50. 000, --; Kunsteisbahn - Durchführung verschiedener zusätz- licher Bauarbeiten (Errichtung einer provisorischen Tri- büne) S 260.000,--; Vorwärmanlage im Stadtbad - Austausch der Schwimmbeckenerhitzer S 32. 000, --; provisorischer Ausbau der Hausleitnerstra ße und der Schuhmeierstraße und Ausbau einer Autobushaltestellen- bucht in der Schuhmeierstraße S 745. 000, --; Herstellung einer Straßenbeleuchtung im Ederga s- serl, Auswechslung eines Lichtmastens in der Ennser Stra- ße, Austausch von Glühlampen gegen Leuchtstoffarma - turen in der Enge Gasse und am Grünmarkt, Herstellung einer Beleuchtungsanlage für die Erholungsfläche beim Kino Münichholz S 99. 000, - -; Instandsetzung der nordseitigen Fa ssade der Prome- nadeschule, Kostenanteil der Gemeinde S 11. 000--; 182 Instandsetzung des Daches der Schulgarderobe der Volksschule Ennsleite S 8. 000, --; Ankauf eines Arbeitstisches für das Glashaus der Gärtnerei sowie von Einrichtungsgegenständen für die Mag. Abt. III S 9. 000, --; Neuschamottie rung der Warmwasserheizungskessel in der Handelsschule S 4. 000, --; Ankauf von Pflege behelfen für die Krankenabtei- lung des Altershe imes S 91. 000, --; Durchführung verschiedener technischer Verbesse- rungen im Stadtthe ater Ste yr (zusätzliche Anordnung von Scheinwerfern, Transformatoren etc.) S 30. 000, --; Leistung eines Be itrages an das Kuratorium zur För- derung der Lärmbekämpfung S 2. 000, --; Der Senat genehmigte die Erweiterung des städ- tischen Wasserleitungsnetze s in den Bereichen Fischhub, Redtenbachergasse und Schlöglwiese um insgesamt ca. 600 Meter mi r einem Kostenaufwand von S 133. 000, --. Schließlich traf er eine Entsche idung über eine ge- gen einen Baubescheid eingebrachte Berufung. Nach der Behandlung der vorliegenden beiden Gewerbeansuchen schloß die Sitzung. Als Aufsichtsrat der Gemeinnützigen Wohnungsge- sellschaft der Stadt Steyr wurden vom Stadtsenat Aufträ- ge im Werte von S 1. 800. 000, -- vergeben. Es handelte sichhiebei um die Bauten Wehrgraben 1/1 - 6 - Schlos- serarbeiten, Installation der Gemeinschaftsantennen und der Blitzschutzanlage und Lieferung der Ziegel und Zwi- schenwandsteine, Tabor XVII und XVIII/1 + 2 -Verle- gung der Fußbodenbeläge und Erweiterung der Gemein- schaftsantennenanlagE, der Bau Tabor XIX - Herstel- lung der Gemeinschaftswaschanlage, Ennsleite XVIII g/ 1 + 2, h/1 + 2 und i/1 + 2 - Furallieferungen, Ennsleite XXI - Aufstellung von Mülltonnenschränken und das Bau- vorhaben Schlüsselhof V/1 - 3 - Genehmigung einer Ko- stenüberschreitung bei der Herstellung der Gartenanlagen. Aus dem Gemeinderat A m 16.10.1969 tra tderGeme inderatderStadt Steyr unter dem Vorsitz von Bürge rmeiste r Jose f Fellinger zur 16. Sitzung zusammen . 46 Anträge standen zur Erle- digung. Der erste Antra g ga lt de m Rechnungsabschluß des Jahres 196 8. Die in diese m Jahr dem ordentlichen Haushalt zugeflosse nen Einnahme n hielten mit rund S 166. 000. 000, -- de nAusga bendie Waage. Damit ent- spricht der orde ntliche Ha ushalt betragsmäßig ungefähr dem des Vorj ahres . De r au ße rordentliche Haushalt weist Einnahme n und Ausga be n in Höhe von je S 43. 000. 000,-- auf. Durch Da rlehe nsaufnahmen (S 10. 000. 000, --) und Entnahmen a us de nRüc klagen(S 11.800.000,--) war es auch im Rechnungs jahr 1968 möglich, die Gebarung auszugle iche n. Eine wei tere Rücklagenentnahme war nicht möglich, da die Rücklagen bis auf eine notwendige Liquiditä tsre se rve e ingesetzt wurden.Die Genehmigung de s Rechnungsa bschlusses erfolgte einstimmig. We ite rs befaßte sich der Gemeinderat mit folgen- den Punkten, dere n finanzi e lle Seite durch entsprechen- de Beschlüsse gesiche rt wurde: Vorfinanzierungsda rlehen an die Gemeinnützige Wohnungsge sellsc haft de r Stadt Steyr S 4. 700. 000, --; Asphaltie rungsprogramm 1969 S 2. 677. 000, --; Sporthalle Tabor S 1. 500. 000, --; Brücke übe r die Zieglergasse S 900. 000, --;