Amtsblatt der Stadt Steyr 1969/6

2 AMTSBLATT DER STADT STEYR 1969 Aus dem Stadtsenat D er Senat der Stadt Steyr trat unter dem Vorsitz von Bürgermeister Josef Fellinger am 10.4.1969 zur 37. Sitzung zusammen. 35 Anträge lagen der Sitzung vor. Zu Beginn der Tagesordnung hatte sich der Senat mit der Deckung des außerordentlichen Haushaltes des Jahres 1968 zu befassen. Es wurde dem Gemeinderatemp- fohlen, zur Deckung des Abganges des außerordentlichen Haushaltes vom ordentlichen Haushalt und aus der all- gemeinen Betriebsmittelrücklage je rund S 14.500.000.- - sowie aus der Rücklage zur Reinhaltung des Grundwassers S 800.000,- - diesem zuzuführen. Der Gemeinderat wird hierüber endgültig entscheiden. Für das laufende Haushaltsjahr wurde einer Kredit- erhöhung um S 100. 000, -- für Aufwendungen im Zu- sammenhang mit straßenpolizeilichen Maßnahmen zu- gestimmt. Der Stadt stehen mithin für diesen Zweck heuer S 300. 000, -- zur Verfügung. Es ist mit Grund an- zunehmen. daß mit diesem Betrag. wenn auch knapp, so doch das Auslangen gefunden werden kann. Eine Subvention von S 100.000.-- wurde dem Po- lizeisportverein Steyr zum Ausbau seiner Sportanlage In Münichholz gewährt. Folgende Beträge wurden für die genahnten Zwecke bewilligt (insgesamt S 2. 107. 000, - -) : Schulneubau Tabor: Vergabe der Baumeisterarbei - ten für die Herstellung der Sport- und Spielanlagen S 1. 450. 000, --; Behebung vonWinterschäden an asphaltierten Stra- ßen S 1. 000. 000, --; Durchführung laufender Straßeninstandhaltungs - arbeiten im Stadtgebiet S 334. 000, - -; Instandsetzung der Viktor-Adler-Straße S 59.000,-; Erweiterung des Straßenbauvorhabens "Hubergut- berg" (Baulos II bis zur Postgarage) S 770. 000, --; Kanalverlegungen in der Schwarzmayrstraße und in der Resthofstraße S 140. 000, --; Herstellung der Straßenbeleuchtung in der Huber- gutstraße S 242. 000, --; Generalüberholung verschiedener Verkehrssignal- anlagen S 18. 000, --; Vergabe des Planungsauftrages für den Sportplatz Hubergutstraße S 13. 000. --; Ankauf eines Dampfstrahlreinigungsgerätes zur Verwendung bei der Mag. Abt. VII S 41. 000, --; verschiedene kleinere Anschaffungen für Kinder- gärten S 11. 000, --; Generalüberholung der Ölbrenner in der Städt. Handelsschule und Handelsakademie S 12. 000, --; Anschaffung von Turngeräten für die Mädchen- volksschule Wehrgraben S 9. 000, --; Kauf von 1000 Werbegescbenksmappen mit je 6 Fa rbpostkarten gemeinsam mit dem Fremdenverkehrs- ve rband Steyr (Kostenanteil des Magistrates) S 8. 000,-- · Der Senat stimmte schließlich noch dem Verkauf von zwei Gewerbegrundstücken an der Resthofstraße an zwei Steyrer Betriebe zu. Zuletzt wurden zwei Gewerbeansuchen der Behand- lung zugeführt. Als Aufsichtsrat der Gemeinnützigen Wohnungsge- sellschaft der Stadt Steyr vergab der Senat den Auftrag zur Herstellung der Balkonisolierungen beim Bau Enns- leite XVIII f/1 - 3 sowie die Durchführung von Profes- 90 sionistenarbeiten im Zusammenhang mit dem Einbau von Vierraumwohnungen in den Wohnblöcken d, e und f des Vorhabens Ennsleite XIX und schließlich die Her- stellung der Profilit - Verglasungen der Stiegenhausab- schlüsse beün Wohnbauvorhaben Ennsleite XXI - Gesamt- auftragssumme S 90. 000, --. * D ie 38. Sitzung des Stadtsenates fand am 24.4.1969 unter dem Vorsitz von Bürgermeister Josef Fe llinger statt. 50 Anträge. darunter 36 Personalansuchen. lagen zur Behandlung vor. Die Tagesordnung wurde mit der Beschlußfassung über die Personalansuchen eröffnet. Die zum Maitermin durch den Seant erfolgten Ernennungen sind an anderer Stelle in diesem Blatt zu ersehen. Im Anschluß daran gelangten Subventionsanträge von 24 Sportvereinen zur Beratung und Abstimmung. Ein Betrag von insgesamt S 223. 000, -- wurde den Vereinen, gestaffelt nach der Bedeutung der einzelnen Institutionen für das Sportle- ben der Stadt und nach ihre r Förderungswürdigkeit, zu- erkannt. Nach den Bestimmungen des Grundverkehrsgeset- zes hat die Gemeinde Steyr ein Mi tglied und ein Ersatz- mitglied der Grundverkehrskommission zu stellen. Durch den bevorstehenden Ablauf der mit 5 Jahren festgelegten Funktionsperiode der bisherigen Vertreter der Stadt in dieser Körperschaft e rgibt sich die Notwendigkeit einer Neuwahl. Der Se na t e mpfahl in dieser SitzungdemGe- meinderat, als Mitglied Mag. Dir. OSR. Dr. Karl Enzel- müller und als Ersatzmitglie d OMR. Dr. Kurt Wabitsch- beide gehörte n de r Grundve rkehrskommission auch bisher an - zu entse nde n. Für folgende Zwecke wurden die genannten Beträ- ge fr e igegeben bzw. de re n Freigabe beim Gemeinderat beantragt : 3. Baulos de s Sa mmlers A (Lagerplatz Weidinger bis Steyr-Brücke ); Auftragsvergabe S 800. 000, --; Sand- und Schotte rlie ferungen für den Schulsport- platz der Ne ue n Taborsc hule S 300. 000, --; Endabrechnung de sVorhabe ns "Änderung der Stra- ßenbeleuchtung in de r Roseggerstraße "• Freigabe der im Vorjahr nicht mehr ve rbrauchten Restmittel S 45.000,--; Genehmigung e iner Kostenüberschreitung bei der Herstellung des Ansch lusses der Kunsteisbahn an das städtische Wasserle itungsne t z S 17. 000, - -; Ankauf e ine r B- T uba für die Städt. Musikschule S 13. ooo. --. Im weite re n Ve rla ufe der Sitzung stimmte der Se- nat verschiede nen kleine re n Erwe ite rungendesstädti- schc n Wasscr le i tu ngsne tzes mit e inem Gesamtkoste na uf- wand von rund S 25. 000, -- zu. Schließlich wurde noch der Verkauf eines ca. 110 m2 großen Teilstückes eines alten Weges von der Ste iner Straße bis zum sogenannten "Biene nh äusl" aus dem städtischen Grundbesitz zur Re- gulierung e ines Baupla tzes bewilligt. Nach der Be ratung über einGewerbeansuchenschloß die Sitzung de s Stadtsenates. Als Aufsichtsrat der Gemeinnützigen Wohnungsge- sellschaft der Stadt Steyr hatte der Senat den Auftrag zur Lieferung von Abdeckkappen für die Fernheizleitung zu den Bauten Ennsleite XVIII und XIX sowie zusätzliche Anstreicher- und Installationsarbeiten für den Bau Enns- leite XIX zu vergeben. Die Gesamtauftragssumme be- läuft sich auf ca. S 100. 000, --.