Amtsblatt der Stadt Steyr 1969/3

2 AMTSBLATT DER STADT STEYR 1969 Aus dem .Stadtsenat A m 9. 1. 1969 eröffnete der Stadtsenat das laufende Sitzungsjahr unter demVorsitz von Bürgermeister Jo- sef Fellinger mit seiner 31. Sitzung. Es wurden wie stets zu Jahresbeginn die Mittel zur Deckung des laufenden Betriebsaufwandes der Freiw. Stadtfeuerwehr Steyr (S 36. 000, --) für das neue Rech- nungsjahr freigegeben und ein Betrag von S 10. 000, -- für die Kosten der Reparatur eines Löschfahrzeuges be- willigt. ferner gelangte ein Stundungsansuchen in einer Grundsteuerangelegenheit zur Erledigung. Der Senat ge- nehmigte schließlich noch eine Überschreitung der für die Bezahlung der Stromkosten für die städt. Straßenbe- leuchtung im Jahre 1968 vorgesehenen Mittel um S 16. 000, - - • , folgende Summen (Gesamtsumme S 388. 000, --) wurden für nachstehend genannte Zwecke bereitgestellt: Durchführung des 2. Teiles derKohlenhilfsaktion zu- gunsten hilfsbedürftiger Familien und Einzelpersonen (Ankauf von 130. 000 kg Briketts) S 110. 000, --; Turnhalle Plenkelberg Vorplatzgestaltung S 20. 000, --; Aufstellung eines Christbaumes während der Weih- nachtszeit auf der Ennsleite S 8. 000, --; Ankauf von Speisentransportbehältern gegen nach- trägliche Genehmigung durch den Gemeinderat S 243. 000, --; Kauf einer Bauhütte S 7. 000, -- • In straßenpolizeilicher Hinsicht stimmte der Stadt- senat folgenden Maßnahmen zu: Erlassung eines zeitlich unbeschränkten Haltever- botes für die westliche Fahrbahnseite der Leopold- Werndl-Straße vom Hause Nr. 4 bis zur Einmündung der Tomitzstraße; Sierninger Straße: Entfernung der Zusatztafeln "aus- . genommen Radfahrer und Handwagen" von den Häusern Sierninger Straße 34 und 37 sowie Entfernung der am Hause Nr. 1 angebrachten Vorschriftszeichen "Halt vor Kreuzung" und "vorgeschriebene Fahrtrichtung"; Kennzeichnung des neu errichteten Gehweges von de r Kreuzung Wagnerstraße - Schuhmeierstraße bis zur Ze llerstraße als "Gehweg"; Anbringung eines Vorschriftszeichens "Halt vor Kreu- z ung " in der Hochhauserstraße vor deren Einmündung in die Tomitzstraße; Abwe rtung der Hubergutstraße, der Verkehrsfläche "Schlöglwiese" sowie des unbenannten Verbindungswe- ges vor deren Einmündungen in die Schwarzmayrstraße; Erlassung eines zeitlich· unbeschränkten Halteverbo- tes für die südliche Fahrbahnseite der Dr. Kompaß-Gasse im Bereiche des Hauses Nr. 4 (ausgenommen Linien- omnibusse); Anbringung von Bodenmarkierungen für die Park- fläche vor dem neuen Streckenleitungsgebäude für einen Omnibus und 4 PKWs; Erlassung eines zeitlich unbeschränkten Halteverbo- tes auf dem Hessenplatz entlang des Hauses Nr. 3 bis zur Bodenmarkierung vor dem neuen Streckenleitungsgebäu- de; Erklärung der in der Mitte des Hessenplatzes befind- lichen markierten Parkfläche für 14 PKWs und 5 einspu- rige Fahrzeuge zu einer Kurzparkzone, und zwar täglich von 7 - 19 Uhr. 38 Nach der Behandlung von zwei Gewerbe- und zwei Staatsbürgerschaftsansuchen wurde die Sitzung geschlos- sen. Als Aufsichtsrat der Gemeinnützigen Wohnungsge- sellschaft der Stadt Steyr hatte der Stadtsenat folgende Aufträge zu vergeben: Abbrucharbeiten hinsichtlich der Blockhäuser Wokralstraße 15 + 17 sowie Einbau einer Antenne für das Deutsche Fernsehprogramm. Die Auftragssumme er- reichte diesmal nur S 40. 000, --. Der Aufsichtsrat stimmte außerdem der Übernahme der Kosten für die Neuverlegung der Wasserleitung einer Wasserleitungsge- nossenschaft im Bereiche des Hubergutberges in Höhe von ebenfallsS 40. 000, -- zu, da die entsprechenden Arbei- ten im Zusammenhang mit der Bautätigkeit der Gemein- nützigen Wohnungsgesellschaft der Stadt Steyr erforder- lich geworden sind. * D er Stadtsenat hielt am 23. 1. 1969 die 32. ordent- liche Sitzung ab. Bürgermeister Josef Fellinger führ- te den Vorsitz. 25 Anträge wurden behandelt. Im Rahmen der erweiterten Studienförderung wurde als 9. Baurate für ein Studentenheim in Wien für das laufende Rechnungsjahr ein Betrag von S 150. 000, -- freigegeben. Die Stadt, die für die Errichtung dieses für Studenten aus dem Bundesland Oberösterreich zur Ver- fügung stehenden Heimes insgesamt S 2,250.000, -- zu- schießt, besitzt das Einweisungsrecht für 30 Plätze. Das Heim ist schon seit einiger Zeit in Betrieb und es be- währt sich diese Einrichtung bestens. Weitere Freigabebeschlüsse (Gesamtsumme S 5,795.000, --) betrafen folgende Vorhaben: Altersheimzubau - gegen nachträgl. Zustimmung durch den Gemeinderat; Mittelfreigabe für die Restab- wicklung S 90. 000, --; Verbesserung der Wasserversorgung im Altersheim S 45.000,--; Schulneubau auf dem Tabor - Freigabe der Mittel für das Rechnungsjahr 1969 {die Zustimmung des Gemein- derates wird im nachhinein eingeholt) S 3,600.000, -; Turnhallenzubau Plenkelbergschule, Restabwicklung S 150. 000, --; Kindergarteneinbau in das Hochhaus Rauf der Enns- leite, Restabwicklung S 50. 000, - -; Verlegung einer prov. Wasserleitung während der Bauzeit am Hubergutberg S 34. 000, --; weitere Grundablösen für den Ausbau der Hubergut- straße S 12. 500, - -; Ankauf der Glüh- und Sonderlampen für die städt. Straßenbeleuchtung und für die Verkehrslichtsignalan- lagen S 45. 000, --; Auswechslung eines Lichtmastes in der Neustraße S 4. 000, --; Anschaffung von Brennmaterial für die laufende Heizperiode S 1,470.000, - -; Durchführung von Instandsetzungsarbeiten am Ob- jekt Steyr, Kollergasse 1 S 7. 500, --; Anschaffung eines Fiat-Kastenwagens zum Essen- transport S 55. 000, - -; Nachschaffung von Straßenstreusand sowie von Treib- stoffen für den Städt. Wirtschaftshof S 217. 000, --; Ankauf eines Kombi-Schneepfluges für den Wirt- schaftshof S 15. 000, --.