Amtsblatt der Stadt Steyr 1969/2

' AMTSBLATT DER STADT STEYR 196Q Aus dem Stadtsenat D ie 29. ordentliche Sitzung des Sena te s de r Stad t Steyr wurde am 5. 12. 1968 unte r dem Vorsitz von Bürge r- meister Josef Fellinger abgehalten. Es gela ngte n 28 An- träge zur Abstimmung. Am Beginn der Sitzung standen die Be rat unge n übe r den Nachtragsvoranschlag für das Jahr 1968. Ur sprüng- lich nicht vorhersehbare Einnahmen und e rhöhte Steue r- eingänge einerseits und erhöhte Ausgabe n anderersei ts so - wie erforderlich gewordene übe r- und a uße rplanmäßige Ausgaben haben eine nachträgliche Änd e rn ng des lla us- haltsplanes für das Jahr 1968 notwendig ge macht . Die Einnahmen im ordentlichen Haushalt weise n ei ne Erhö- hung um rund S 12,500.000, - - , die Einnahmen des außerordentlichen Haushaltes eine Erhöh ung um rund S 300. 000, - - auf. Entsprechend höher kommen auch die Ausgaben zu liegen. Der Stadtsenat le ite te de n die er - forderlichen Änderungen vorsehenden Amtsantrag im positiven Sinne an den Gemeinderat zur endgülti ge n Be - schlußfassung weiter. Ebenfalls mit einer zustimmenden Äußerung dem Gemeinderat zugeleitet wurde ein Antrag um Gewährung eines weiteren Vorfinanzierungsdarlehens in Höhe von S 3, 860. 000, - - an die Gemeinnützige Woh- nungsgesellschaft der Stadt. Dieses Darlehen die nt zur weiteren Finanzierung des Wiederaufbauvorhabe ns Enns- leite XIX (Wohnanlage mit Geschäftslokalen und Gara- gen). Ein Beschluß organisatorischer Art betraf die Ände- rung einer Dienstanweisung über die Aktenführung beim Stadtbauamt. Wie alljährlich gelangten auch heuer wiederum die Erträgnisse der Dr. Wilhelm Groß-Stiftung ( S 10. 000, --) als Studienbeihilfen an sieben Studenten der Ma thema- tik an der phil. Fakultät einer inländischen Universität, die in Steyr wohnhaft und bedürftig sind, zur Vergabe. Schließlich wurde ein Betrag von S 13. 700, -- als Zu- schuß zu den Kosten der Schulschikurse der Steyrer Pflichtschulen bewilligt. Die nachfolgend angeführten Beschlüsse (finanzieller Gesamtaufwand S 682. 500, --) betrafe n folgende Ange- legenheiten: Alte rshe imzubau: zusätzl. Kosten für die Elektro- insta lla tio n, insbesonde re im Zusammenha ng mit de r In- sta lla tion de r Küche und de r Waschkü che S 110 . 000, --; Er richtung de r Kunste isbahn - Li e fe rung und Ve rle - gung des Bode nbe lages für die Bode nfläche n inne rh a lb und a ußerhalb des Ga rderobe nge bäudes, Anka uf von Schutzne tze n, Lie fe rung und Ve rse tzu ng von Rohre n und Fahne nm.utkappe n, Aufwe ndung für die Versorgung mit e le ktr. Ene rgie, Anstreicher- und Gewichtsschlosserar- be iten, Herste llung von Tribünenbänke n, Anscha ffung von Leihschlittschuhe n S 171. 000, --; Bewilligung einer übe rplanmä ßigen Ausgabe zur Fort- führung der Arbeiten an der neuen Frauenbern fsschule in der Stelzhamerstraße S 250. 000, --; Instandsetzung der Lauberleitenbrücke und der Leit- nerstiege S 20. 000, --; Anordnung einer zusätzlichen Straßenlampe am Dachsbergweg S 6. 000, --; Bewilligung zusätzlicher Mittel für den Straßenbau im Bereiche des W.iederaufbauvorhabens Tabor - Taschel- ried S 63. 000, --; Anschaffung von Reservepumpen für das Heizhaus der Stadtgärtnerei S 15. 000, --; 18 Ankauf von Tischen und Sesseln für die Ausspeise.- aktion für Mag. Bedienstete S 21. ooo, ·--; Instandsetzungsarbeiten im städt. Objekt Leopold- Werndl-Straße 6 S 14. 000, --; • ·" - ,; Änderungenarneisern~nVorhang und an den Gege,n- ge wichtsführungen bei den Kulissenzügen im.Stadttheater S 9. 000, --; Restaurierung eines Bildes aus dem ~estand des H~i- ma tha uses S 3. 500, --. Nach der Behandlung eines Gewerbeaktes und einiger Pe rsona lsachen endete die Sitzung des Senate.s. · Als Aufsichtsrat der Gemeinnützigen Wohnungsge- se llsc haft Ste yr gelangten durch den Stadtsenat Aufträge im Wer te vonS420.000,-- zur Vergabe. Vergeben wur- de n: De r Auftrag zur künstlerischen Ausschmückung der Wie dera ufba u-Wohnhausanlage auf der Ennsleite, die sa nitäre Insta lla tion fü r die Ba uten Ennsleite XVIII f/1 - 3 und Ta bor XVIII/1 + 2, di e Furallieferung für die Bau- vorha be n Ta bor XVIII/1 + 2 und die Za rgenlieferung für de n Ba u Ta bor XVII. Aus dem Gemeinderat A m 12. 12. 1968 trat der Gemeinderat der Stadt Steyr zur 11. Sitzung zusammen. Als Vorsitzender fungier- te Bürgermeister Josef Fellinger. 21 Anträge wurden er- ledigt. Der im Stadtsenat in seiner Sitzung vom 5. 12. 1968 behandelte Nachtragsvoranschlag für das Rechnungsjahr 1968, überdeninder Spalte ·"Aus dem Stadtsenat" schon berichtet worden ist, eröffnete die Tagesordnung der Ge- meinderatssitzung. Der entsprechende Antrag wurde ein- stimmig angenommen. An nächster Ste lle gelangten 4 Ge schäftsfälle, die sich mit personalrechtlichen Ange- legenheiten befaßten, zur Abstimmung. Auch diese An- träge wurden einstimmig genehmigt. Bre iten Raum nahmen, wie ste ts, die auf Grund der Zuständigkeitsbestimmungen des Stadtstatutes dem Ge- meinderat zur endgültigen Entscheidung zugewiesenen Angelegenheiten, die vorher den Stadtsenat zu durch- laufenhabe n, ein. Alswichtigste davonwärenzu nennen: Drei Ansuche n der Ge meinnützige nWohnungsgesellschaft d_er Stadt Steyr um Gewährung von Vorfinanzierungsdar- le hen in der Gesamthöhe von S 6,620.000, --; . Mitte lfre igabe für die restliche Abwicklung des Zu- ba ues zum Zentralaltersheim S 1,200.000, --; Bewilligung von Mitteln für die Weiterführung der Bauarbe iten bei der neuen Frauenberufsschule S 687 .000, - und de r Turnhalle für die Plenkelbergschule S 320. 000, - - sowie 3 Grundablösen, erforderlich geworden im Zu- ge des Ausbaues der Arbeiterstraße und des Hubergutber- ge s (Gesamtausmaß S 525. 000, --) • Schließlich setzte der Gemeinderat noch die Tarife für den Betrieb der Kw1steisbahn fe~ •. Nach der Erteilung von 2 Ausnahmegenehmigungen zur Errichtung von Wohnhäusern in einem Stadtgebiet, für das noch kein rechtskräftiger Bebauungsplan besteht, wurde die Sitzung, in der über rund S 10,500.000, -- endgültig verfügt wurde, geschlossen. * D er Gemeinderat hielt am 17. 12. 1968 die diesjäh- rige Budgetsitzung (12. Sitzung) ab. Den Vorsitz führte Bürgermeister Josef Fellinger. Außer dem Voran- schlag 1969 fand sich nur noch ein weiterer Punkt auf der