Amtsblatt der Stadt Steyr 1969/1

2 AMTSBLATT DER STADT STEYR 1969'· Aus dem Stadtsenat A m 7. 11. 1968 wurde die 27. ordentliche Sitzung des Senates der Stadt Steyr unter dem Vorsitz von Bürgermeister Josef Fellinger abgehalten. 90 Anträge la- gen zur Bearbeitung vor. Der Senat behandelte an erster Stelle die Änderung der Zuweisung der Geschäftsbereiche an die Mitglieder des Stadtsenates, die durch das Ausscheiden von Bgm. - Stellv. Landesschulinsp. Prof. Radinger bzw. die Wahl des GR. Weiss zum neuen Bgm. -Stellv.• notwendig ge- worden war. Bgm. -Stellv. Weiss wurden das Personal-, das Kultur- und das Schulreferat zugewiesen, Während der Geschäftsumfang des Referates des Bürgermeisters mit "Finanz- und Rechtsreferat, Gewerbeangelegenhei- ten, soweit sie Geschäftsfälle des eigenen Wirkungsbe- reiches betreffen" neu festgesetzt wurde. Über Antrag der Österr. Gesellschaft vom Roten Kreuz wurde dieser Institution der 2. Teil der Jahressubvention 1968 in Höhe von S 40. 000, -- zugesprochen. Für die Sä uglingswäschepaketaktion 1969 stellte der Senat S 135. 000, -- zum Ankauf von 500 Paketen zur Verfü- gung. Dem Stadtsenat lagen die Ansuchen um Ermäßigung des Schulgeldes an der Städt. Musikschule vor. Nach den bestehenden Richtlinien konnten in 7 Fällen Ermäßi- gungen ausgesprochen werden. Für folgende Zwecke wurden Mittel in der Gesamt- höhe von S 413. 000, -- freigegeben: Altersheimzubau: Erweiterung der Zufahrtsstraße S 18. 000, --; Errichtung der Kunsteisbahn: Elektroinstallation, Bandenherstellung, Anschaffung von Spezialfugenbän- dern, Ankauf einer Warmwasserbereitungsanlage für die Eisschleifmaschine S 230. 000, --; Aufstellung eines Oberflurhydranten in der Wolfern- straße S 7. 000, --; Instandsetzungsarbeiten an den städt. Liegenschaften Sierninger Straße 69, Wegscheider Straße 3 sowie im Rathaus S 102. 000, --; Nachschaffungen für den Hotelbetrieb in Steyr, Kol- lergasse 1, S 30. 000, --; Einschaltung einer Werbeanzeige in den Prospekt "Oberösterreich und seine Städte" S 3. 000, --; Vermessung von Gewerbeflächen an der Resthofstraße S 17. 000. --; Genehmigung einer Kostenüberschreitung beim Bau des neuen Wachestand platzes Zwischenbrücken S6.000,--. Der Senat stimmte schließlich noch dem Erwerb eines Grundstückes an der Hubergutstraße, dessen Besitz zur Verbreiterung dieser Verkehrsfläche unbedingt notwen- dig ist, mit einem Kostenaufwand von S 180. 000, -- zu. Schließlich wurden die Fußbodenverlegerarbeiten (S 25. 000, - - ) fi.\r die Omnibusgarage der Städt. Ver- kehrsbetriebe in Münichholz vergeben. Als Aufsichtsrat der Gemeinnützigen Wohnungsge- sellschaft der Stadt Steyr erteilte der Stadtsenat folgen- de Aufträge (Gesamtauftragssumme S 2. 095. 000, --): Tabor XIX - Baumeisterarbeiten. Tabor II - Errich- tung von Kellerabgängen, Tabor XVI und Schlüsselhof V - Ankauf von Schneeräumgeräten, Schlüsselhof V/1 - 3 - Ankauf von Waschkesselöfen, Ennsleite XVIII e/ 1 + 2 und d/1 + 2 - Verlegung der Fußbodenbeläge, Ennslei- te XVIII f/1 - . 3 - Umlegung der Fernheizleitung und 2 Ennsleite XIX - zusätzliche Arbeiten bei der Straße~- herstellung, Herstellung der Garagenvorplätze, Regie- ·, arbeiten. * D erSenat derStadtSteyi hielt am 21. 11. 1968 unter dem Vorsitz von Bürgermeister Josef Fellingei seine 28. ordentlic~e Sitzung ab. Die Tagesordnung umfaßte 36 Punkte. Im Rahmen der Studienförderung gewährte der Stadt- senat fünf Studenten für das laufende Schuljahr monat_.. lieh Beihilfen, die sich in Höhe von S 200, -- bis 400, -- bewegen. In einem Falle wurde eine einmalige Aushilfe von S 1. 000, -- zugesprochen. Auf Grund eines Ansuchens des Vereines "Wirtschaftshilfe der Arbeiter- studenten Österreichs" wurde beschlossen, einen Betrag von S 10. 000, -- für Zwecke dieses Vereines zur Verfü- gung zu stellen. Das ständige Anwachsen des Straßenverkehrs zieht zwangsläufig immer neue kostenverursachende Maßnah- men auf dem Gebiete der Straßenpolizei (Verkehrsschil- der, Markierungen, Ampeln etc.) n_ach sich. Mit dem filrderartige Ausgaben im Budget 1968 vorgesehenen Be- trag von S 200. 000, -- kann das Auslangen nicht mehr gefunden werden. Der Senat sah sich daher ·gezwungen, eine Erhöhung des Ansatzes dieser Haushaltsstelle um S 64. 000, -- zu genehmigen. Ein weiterer Antrag auf Genehmigung überplanmäßiger Mittel betraf das Bau- vorhaben "Turnhallenneubau bei der Plenkelbergschu- le". Die Rechnungsabwicklung ist schneller als erwar- tet erfolgt, sodaß im heurigen Jahr noch mit Ausgaben von S 320. 000, -- zu rechnen ist. Ein entsprechender Antrag wird vom Stadtsenat an den Gemeinderat gestellt werden. Dieser Betrag stellt praktisch einen Vorgriff auf das kommende Haushaltsjahr dar, das mit dieser Sutnme dann nicht mehr belastet wird. Weitere Beschlüsse, die Mittel in der Gesamthöhe von S 565. 000, -- erfordern, wurden wie folgt gefaßt: Altersheimzubau: Ergänzung der Küchen- und Wä- schereieinrichtung S 35. 000, - - ; Schulneubau Tabor: Ankauf von Luftbefeuchtern S 9. 000, --; Schulzubau auf der Ennsleite: Teilweise Instand- setzung der Außenanlagen S 26. 000, -- ; Turnsaalneubau bei der Plenkelbergschule: Bauko- stenzuschuß an die OKA für den Anschluß des Neubaues an das Stromnetz S 9. 000, --; Errichtung der Kunsteisbahn:Gewichtsschlosserarbei- ten, Isolierung der Kälteleitungen und Apparate, An- schluß der Kühlwasserversorgung an das städt. Wasser- leitungsnetz, Installationsarbeiten S 142. 000, --; Ankauf einer Orgel für die röm. -kath. Pfarrkirche Münichholz - Endabrechnung, Restza!,lung S 90. 000, -- ; Vermessung und Projektierung eines Gehsteiges im Bereiche des Hoferberges S 12. 000, --; tachymetrische Geländeaufnahme im Bereiche der Waldrandsiedlung S 53. 000, - - ; Anschaffung und Montage von Tafeln im Rahmen der Hausschilderaktion des Vereines Heimatpflege Steyr S 7. 000, --; Einbau einer Warmwasserpumpenheizung in das städt. Objekt Hubergutstraße 12 S 120. 000, --; Erneuerung des Anstriches von Brückengeländern S 9. 000, --;