Amtsblatt der Stadt Steyr 1968/12

Amtsblatt der Stadt Steyr 3 in Richtung Steyrtal) f_est. Die Stadt wird für 11 "/oder Bau- kosten und 100' "/o der Kosten für die Straßenbeleuc_hrung und die in den Straßenkörper zu verlegenden Versor- gungs- (Gas und Wasser) und Abwasserleitungen aufzu- kommen haben. Nach der Fertigstellung d~~ Bauloses werden die alten Teile der derzeitigen Bundesstraße in die Verwaltung und Erhaltung der Stadtgemeinde Steyr übergehen. Ein letzter Beschluß beschäftigte sich mit der seinerzeitigen Übergabe der alten Straßenteile der Vor- a,lpenbuµd_esstraße _im Ben;iche des Bau~oses "Griemühle"·. Auch diese Jeile der Verkehrsflä<::he werden nach Ferti_g- s!ellung, der neuen' Trasse .an die Stadt_'fallen. _ Der Gemein::lerat gab in dieser Sitzung rund S 12, 900. 000, -- frei. Aus .dem Sta_dtsenat D er Stadtsenat trat am 17. 10. 1968 zu seiner 26. or- dentlichen Sitzung zusammen. Den Vorsitz führte Bürgermeister ' Josef Fe llinger. Neben einer Reihe von Personalfällen gelangten in dieser Sitzung 17 Anträge zur·Behandlung. · ' ' Zwei Ansuchen der Gemeinnützigen Wohnungsge- sellschaft der Stadt ·steyr ·um Gew'ährung von Vorfinan- zierungsdarlehen ·von zus·ammen S 2,760.000, -- zum Zwecke des Ankaufes von zwei ·Liegenschaften und zur Erricht.ung der Wohnhausanlage Tabor x'vm, womit am 15. 8. 1968 begonnen worden ist, ~tanden an der Spit~e der Tagesordnung. Es wurde die Weiterleitung dieser An:. suchen an den Gemeinderat mit dem :Antrag zur Erlas- suhg einer positiven Entscheidung beschlossen. Der Senat gab in dieser Sitzung dem Antrag eines Steyrer Leichenbestattungsunternehmens auf Neufest- setzung des Bestattungstarifes Folge. Für folgende Vorhabe_n wurd~ri)nsgesamt ~ 1~5.000,- - bewilligt: ;, ., , ·,. ·,. < ' ·· ., Altersheimzubau - Ankauf eines Fernsehgerätes S 6. 000, --; Schulneubau am Tabor- Lieferung von Türschließern und Ankauf von zusätzlichen SaugbohnernS 19. 000, --; Abbruch der alten Griemühlbrücke S 5. 000, --; Änderung der öffentlichen Straßenbeleuchtung in der Roseggerstraße im Zusammenhang mit der neuen Geh- steig- uncl Parkplatzgestaltung S 65. 000, - -: Ankauf von Vervielfältigungspapier für Amtszwecke Sl9.000,--; •, Herstellung eines Entlüftungsscqachte_s _' in· der Pun- zerschule S 6.000,--; ', .-, Einbau einer Zentralheizungsanlage in. den städt. Kindergarten Josef- Wokral-Straße .5 S 75. 000, - - • Der Stadtsenat vergab schließlich die Zimmermanns- Spengler- und Dachdef~erarbeiten für den Garagen.bau der städt. Verkehrsbet'riebe in Münichholz zum· Preise •✓. • ~ von S 59. 000, -- sowi.e die Lieferung und tufstellung von 4 Wartehäuschen' für d~n Omnibuslinienverkehr (S 53. 000, - -). Der Erweiternng des Wasserleit-ungsnetzes im Ortsteil Dornach mit einem Kostenaufwand von rund S 295. 000, -- , wovon die Hälfte von den Anschlußwer- bern zu leisten sein wird, wurde grundsätzlich zuge- stimmt.' ; .. ' . · Zul_etit gelangteri ~ie der Sitzung vorliegenden Per- sohalfälle zur Behandlung. Als Aufsichtsrat der Gemeinnützigen Wohnungsge- seilsciiaft der Sta:dt Steyr vergab der Senat Arbeiten mit einer Gesamtsumme Von rund S 570_. 000, -- wie folgt: Ennsleite X - Ausbesserung der Balkone, Ennsleite XVHI d/1 + 2 - Isolierung der Balkone, Ennsleite XJ.X -· Vergrößerung der Heizflächen in einzelnen 'Räumen, ' Markierung der Autostellplätze in den bis.her fertigge-· stellten Bauabschnitten und Ausgestaltung des Einganges im Kindergarten des Hochhauses R, Ennsleite XXI - Ver- gabe von 40 Stk. Elektroherden, Tabor XVI~ Einbau eines Abluftkondensers in die Gemeinschaftswaschan- lage. Tabor XVII - Ausführung der Maler- und Anstrei- cherarbeiten, Tabor XVIII: 1 + 2 - Durchführung von Bodenuntersuchungen, Ennsleite XVIII c/1 + 2, Tabor XIV/1- 4 und Tabor XVIII/1 - 3 - Einbau von Rinnen- heizungen. * Aus dem Gemeinderat D ie 10. Sitzung des Gemeinderates der Stadt Steyr fand am 31. 10. 1968 statt. Den Vorsitz führte Bürgermeister Josef Fellinger. Neben der formellen Fest- setzung des Wirkungskreises der Gemeinderatsausschüsse wurden in dieser Sitzung ausschließlich personelle Ände- rungen in der Zusammensetzung des Gemeinderates be- handelt. Der bisherige Bürgermeister-Stellvertreter Landes- schulinspektor Prof. Stephan Radinger hat infolge seiner Berufung in den Nationalrat seine Funktionen im Stadt- senat zurückgelegt. Zum Nachfolger des Genannten wur- de vom Gemeinderat in dieser Sitzung Gemeinderat Franz Weiss gewählt. Bürgermeister-Stellvertreter Franz Weiss Ubernimmt die Funktion des ausgeschiedenen BUr- germeister-Stellvertr.eters im Kulturausschuß. Als neues Mitglied des Gemeinderates wurde Dr. Konrad Schnei- der, Direktor des .· Bundesgymnasiums und Bundesreal- gymnasiums Steyr; bestellt. Gemeinderat Dr. Schnei - der wird im Kulturausschuß anstelle des in den Finanz- und Rechtsausschuß nominierten Gemeinderates Vin~enz Dresl tätig seio. _Gemeinderat Vinzenz Dresl scheidet aus dem Kulturausschuß aus und wird anstelle des ausge~ schiedenen Bürgermeister-Stellvertreters Prof. Radinger Mitglied des Finanz- und Rechtsausschusses. Der Wirkungskreis der Gemeinderatsausschüsse wurde • gemäß § 36 (5) des Stadtstatutes für die Stadt Steyr wie fol~t festgelegt: Finanz- und Rechtsausschuß: Gemeindeverfassung, Haushaltsrecht, Gemein - deabgaben und -gebühren, Tarife, Feuerwehr, Kata- strophen- und Zivilschutz, Berichte des Rechnungsho- fes und anderer außergemeindlicher Kontrollstellen und der Aufsichtsbehörden, Geschäftsfälle, die mit Geldlei- stungen oder der Festlegung von Rechten verbunden sind, für deren Bewilligung bzw. EiJ:räumung der Gemeinderat zuständig ist. Bauausschuß: Stadtplanung, Angelegenheiten der Bauordnung im Rahmen der Zuständigkeit des Gemeinderates und des Bauausschusses~ Beurteilung wichtiger städtebaulicher Belange. Kulturausschuß: . ' Erhaltung des historischen Stadtbildes (Fassaden- aktion), Stellungnahme ·zu Gebühren und Tarifen für die kulturellen Einrichtungen der Stadt, wie Stadtthea- 191