Amtsblatt der Stadt Steyr 1968/8

2 Amtsblatt der Stadt Steyr 1968 Aus dem Stadtsenat D ie 14. ordentliche Sitzung des Steyrer Stadtsenates unter dem Vorsitz von Bürgermeister Josef Fellinger wurde am 6. 6. 1968 abgehalten. Es gelangten 13 Ver- handlungsakten zur Erledigung. Zu Beginn wurde die Jahresrechnung 1967 der Krankenfürsorgeanstalt der Beamten des Magistrates genehmigt. Einnahmen von S 631. 000, -- stehen Aus- gaben in Höhe von S 627. 000, -- gegenüber, sodaß ein Betrag von ca. S 3. 000, -- dem Fondsvermögen zuge- führt werden konnte. Die Gesamtzahl der Versicherten betrug am 31. 12. 1967 316 Personen. Der Stadtsenat stimmte weiters dem Vorschlag hin- sichtlich der in die Gemeindekommission nach § 5 (2) und 15 (3) des Geschworenen- und Schöffenlistengesetzes zu entsendenden Vertrauenspersonen zu. Die endgültige Wahl dieser Personen erfolgt durch den Gemeinderat in seiner nächsten Sitzung. Zum Zwecke der laufenden Kommunalverwal- tung wurden folgende Aufträge (Gesamtauftragssumme S 510. 000, --) vergeben: Lieferung der Bahnberohrung für die Kunsteisbahn am Rennbahngelände S 162. 000, - -; Ankauf von Einrichtungsgegenständen für die städtischen Pflichtschulen sowie für die Handelsakademie und Handelsschule S 276. 000, --; Anschaffung von 18 Handfeuerlöschgeräten für ve r- schiedene städtische Objekte S 12. 000, --; Durchführung von Instandsetzungsarbeiten in dem der Stadt gehörigen Hause Steyr, Kollergasse 1, S 60. 000, -- • Der Senat beschloß schließlich, ein im Jahre 1967 an einen Interessenten verkauftes Industriegrundstück an der Resthofstraße wieder zurückzukaufen, da dieser Grund sich für das geplante Bauvorhaben des Gewerbe- treibenden als nicht geeignet erwiesen hat. Das Grund- stück wird zum Verkaufspreis zurückgenommen. Zuletzt wurden die Maler- und Anstreicherar- beiten sowie der Auftrag zur Herstellung einer Blitz- schutzanlage für die neue Autobusgarage der Städtischen Unternehmungen in Münichholz vergeben. S 70. 000, -- werden hiefür aufzuwenden sein. Als Aufsichtsrat der Gemeinnützigen Wohnungs- gesellschaft genehmigte der Senat den Finanzierungs- plan für das Bauvorhaben Tabor XVIII / 1 - 2 (zwei Mehrfamilienwohnhäuser mit zusammen 13 Wohnein- heiten am Taborweg gegenüber den Häuse rn 36 - 40 ) mit einem Kostenaufwand von rund S 4,000.00 0, --. Fiir den Rau Ennsleite XXI wurden die Beschlagschlosser - arbeiten und für das Fernheizwerk die Anschaffung eines Einbauschrankes vergeben. Ferner wurde de m Anschluß des Komfortwohnbaues de r Steyr-Daimler-Puch AG, des Kindergartens sowie des Bauvorhabens Ennsleite XVII an das Fernheizwerk auf der Ennsleite zugestimmt. Die Auftragsvergaben erreichte n e ine Summe von S 5,350.000, --. * D er Stadtsena t der Stadt Ste yr hi e lt am 19. 6. 1968 seine 15. ordentliche Sitzung ab. Als Vorsitzender fungierte Bürgermeister Josef Fe llinge r. 28 Anträge wurden einer Erledigung zugeführt. · Der Senat befaßte sich zunächst mit der durch Art. II der Bundesstraßengesetz - Nov e lle 1968 ge - 118 schaffenen neuen Rechtslage. Nach dieser Bestimmung geht die Straßenbaulast für Bundesstraßen im Bereiche der Ortsdurchfahrten auf die Bundesstraßenverwaltung über. Bisher wurden diese· Straßenstücke durch die Ge- meinden erhalten. Für Steyr kommen in Betracht die Eisen-Bundesstraße (Verkehrsknoten Ennser Straße bis Stadlgasse), die Voralpenbundesstraße (Ramingbach- brücke bis Trollmannstraße) und die Steyr-Strengberg- Bundesstraße von km 20, 261 - km 22, 220. Die Ge- meinde wird aus Zweckmäßigkeitsgründen nach wie vor die Instandhaltung dieser Straßenstücke durchführen. Die Kosten werden jedoch nach einem entsprechenden Schlüssel zur Refundierung bei der Bundesstraßenver- waltung angesprochen werden. Eine gleichartige Rege- lung wurde schon zwischen der Stadt Linz und der Straßenverwaltung getroffen. Der Stadtsenat stimmte einem Antrag, der diese Vereinbarung zum Gegenstand hat, zu. Ein weiterer .Antrag hatte die Abhaltung der Gast- spiele des Landestheaters Linz in der kommenden Saison zum Inhalt. Es sollen 25 Aufführungen des Landes- theaters im Steyrer Stadttheater erfolgen. Trotz erhöhter Kosten konnten die Preise in der bisherigen Höhe fest- gesetzt werden. Auch die Kursleiterhonorare und die Kursbeiträge für die Veranstaltungen der Volkshochschule im Arbeitsjahr 1968/69 konnten in der gleichen Höhe wie bisher beibehalten werden. Der Senat der Stadt Steyr genehmigte schließlich eine Bürgermeister-Verfügung, mittels welcher Frau Dr. Maria Kuba t anläßlich ihrer Promotion "sub auspiciis praesidentis rei publicae" ein Ehrengeschenk der Stadt Steyr zuerkannt worden war. Die Übergabe dieses Ehrengeschenkes erfolgte anläßlich der Promotion durch den Bürgermeister Josef Fellinger. Im weiteren Verlauf der Sitzung wurden folgende Freigabebeschlüsse gefaßt: Altersheimzubau: Zusätzliche Spenglerarbeiten (Eindeckung der Laderampe und Austausch eines Heiz- kessels) S 134. 000, --; Neue Taborschule: Anschaffung verschiedener Inventargegenstände S 14. 000, --; Turnsaalerrichtung bei der Schule Plenklberg: An- kauf von Turngeräten S 145. 000, --; Flüssigmachung der 2. Akontozahlung für das Bau- los Blümelhuberberg S 500. 000, --; · He rstellung des ersten Teilstückes des Sammlers A (Fortsetzung des Hauptkanales Ortskai - Fachschulstraße - Einmündung in die Enns) gegen nachträgliche Genehmi- gung durch den Gemeinderat S 1, 650. 000, --; Ausbau eines Teiles der Verbindungsstraße im Be reich des Wiederaufbauvorhabens Tabor (Rest Puch- stra ße ) S 335. 000, --; Sanierung des Asphaltbelages in der Pfarrgasse S 26. 000, --; Erweiterung der Straßenbeleuchtung in der Pensel- straße S 34,000, --; Vornahme von Adaptierungsarbeiten in der Volks- und Hauptschule Promenade S 200. 000, --; Nachdruck von 10. 000 Stück Bildbroschüren S51.000,--. Der Stadtsenat entschied schließlich zwei Be- rufungen in Bauangelegenheiten. Nach Kenntnisnahme des Jahresabschlusses der Ga sversorgungs-GesmbH für das Jahr 1967 und nach Ver- gabe de r Baumeisterarbeiten für die Kunsteisbahn am