Amtsblatt der Stadt Steyr 1968/7

2 Amtsblatt der Stadt Steyr 1968 Aus dem Stadtsenat D er Senat der Stadt Steyr fand sich am 11. 5. 1968 unter dem Vorsitz von Bürgermeister Josef FeDinger zur 12. ordentlichen Sitzung zusammen. 11 Tages- ordnungspunkte standen zur Debatte. Am Beginn der Sitzung wurde ein Antrag aufraten- weise Abstattung eines vorgeschriebenen Anliegerbei- trages positiv behandelt. Zugestimmt wurde ferner auch der nachträglichen Entrichtung der Grunderwerbssteuer für den im Jahre 1960 erfolgten Ankauf von zwei Liegen- schaften durch die Stadtgemeinde Steyr. Da der An- kauf ursprünglich zum Zwecke der Schaffung von Ver- kehrsflächen anstelle dieser Häuser erfolgt ist, wurde unter der Bedingung, daß diese Verkehrsflächen inner- halb einer Frist von längstens 8 Jahren errichtet würden, vom Finanzamt eine Grunderwerbssteuer nicht vorge- schrieben. Die achtjährige Frist ist abgelaufen. Da die Grundstücke nicht entsprechend verwertet werden konnten, wurde die Grunderwerbssteuer im Betrage von S 63. 000, - - nachträglich vorgeschrieben und ist noch zu bezahlen. Weitere Beschlüsse, mittels welcher insgesamt S 184. 200, - - umgesetzt werden, betrafen: Schulneuba u Tabor: Ankauf von Bodenreinigungs- geräte n und Verlegung von Leerröhren für die Gemein- scha ftsa nte nnenanlage S 45. 000, --; Reparatur des Gsangssteges und Instandsetzung der Schwarzen Brücke S 88. 000, --; Fe rtigstellung des Jugendtennisplatzes am Sport- platz Re nnbahn S 50. 000, - -; Werbeeinschaltung im Reise- und Städteführer, Ausgabe 1969 S 1. 200, - - • Der Stadtsenat stimmte schließlich der Errichtung eines Wartehäuschens bei der Haltestelle Glöckelstraße der Städtischen Verkehrsbetriebe mit einem .Kostenauf- wand von S 16. 000, -- zu und vergab die entsprechenden Arbe iten. Nach der Behandlung eines Staatsbürgerschafts- ansuchens wurde die Sitzung geschlossen. Aus dem Gemeinderat D er Geme inderat der Stadt Steyr hielt am 16. 5. 1968 die 6. orde ntli che Sitzung ab. Bürgermeister Josef Fe llinger führ te den Vorsitz. 12 Anträge wurden beraten und e rle digt. Unte r Punkt 1 de r Tagesordnung beantragte Bürger- me iste r Josef Fellinge r, de n Bundespräsidenten Dr. h. c. Franz Jonas a ls de n obersten Repräsentanten der Republik Öste rr eich un d als der Pe rsönlichkeit, die sich um den Aufstieg der österreichische n Gemeinden seit 1945 be- sonders große Ve rdie nste e rworben hat, mit der Ehren- bürgerwürde der Stadt Stc yr a uszuzeichnen. Diesem An- trag wu rde di e Z ustimmu ng sämtlicher Gemeinderats- fr ak tio ne u zutei l. Die fe i er liche Erne nnung soll gleich- zeitig mi t der am 29 . Juni 1968 stattfinde nden offiziellen Eröffnu ng de r neuen Taborschule d11rch den Bundes- präside nten erfo lgen . Fünf AufträgL , die vorn Stadtse nat zur endgültigen Erle di gung dem Ge me inde ra t z ugeleitet worden waren, wurde n pos i tiv beha ndelt. Es ware n di es die Mittelfreigabe für den 2. Bau- absc hnitt der Erric htung der neuen Frauenberufsschule in 102 der Stelzhamerstraße (S 3,000.000, --) , die Gewährung eines Vorfinanzierungsdarlehens an die Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft der Stadt Steyr zur Errichtung des Bauvorhabens Tabor XVII - Altenwohnungen, 2. Teil (S 3, 080. 000, - -) , eines Darlehens in der Höhe von S 1, 000. 000, -- an die Städtischen Unternehmungen zur Fortführung des Garagenneubaues für die Verkehrsbe- triebe in Münichholz, die Bereitstellung von Mitteln für den Bau einer Kunsteisbahn am Rennbahngelände {S 4,000.000,--) und die Mittel fürdie laufende Stra-· ßenerhaltungimJahre 1968 (S 1,000.000, --) • Die Erklärung der Stadt Steyr zum Fremdenver- kehrsgebiet machte die Bestellung einer Fremdenver- kehrskommission durch die Landesregierung notwendig. Diese vierzehnköpfige Kommission besteht aus fünf Ver- tretern, die über Vorschlag der Stadt bestellt werden, fünf Vertretern der Kammer der gewerblichen Wirtschaft und je zwei Vertretern der Kammer für Arbeiter und An- gestellte sowie der Landwirtschaftskammer. Die Stadt Steyr wird auf Grund eines entsprechenden, in dieser Sitzung gefaßten Gemeinderatsbeschlusses folgende Mit- glieder für die Fremdenverkehrskommission namhaft machen: Bürgermeister Josef Fellinger Bgm. -Stellv . Leopold Petermair Gemeinderat Johann Zöchling Hubert Pre isinger Reg. Rat i. R. Johann Steindl. Der nächste Beschluß betraf die Erlassung der Fremdenverkehrsabgabeordnung fü r die Stadt Steyr. Die Höhe der Fremdenverkehrsabgabe wurde mit S 1. 50 je Übernachtung, für Kinder zwischen dem 6. und 14. Lebensjahr mit S -, 75, bestimmt. Kinder bis zum 6. Lebensjahr sind von dieser Abgabe befreit. Die Verord- nung, die den Personenkreis, der von der Zahlung der Abgabe betroffen wird, genau umschreibt und die näheren Bestimmungen über die Einhebung e tc . enthält, wird mit dem Monatsersten, der mindestens zwei Wochen nach dem Anschlag der Verordnung an der Amtstafel des Magistrates liegt, in Kraft tre te n. Nach e ine r Regulierung der Altersheimgebühren, die am 1. 6. 1968 in Kr a ft treten wird, und die eine Anpassung der Gebühre nsätze an die erhöhten Ausgaben der Stadt für de n Betrie b des Altersheimes einerseits und die Pensionsdynamik ande rerseits zum Inhalt hat, wurden zwei Ausnahmegenehmigungen auf dem Sektor des Bau- rechtes (Errichtung von zwei Wohnhäusern in Stadtge- bieten, für die noch kein Bebauungsplan besteht) er- teilt. Zuletzt wurde die Erweiterung des Te1lbebauungs- Planes Resthof rechtsverbindlich nach Durchführung des vorgesehenen Auflageverfahrens festgeste llt. Das Gebiet zwischen Lauberleite, Ennser Straße Pnd Katastralgrenze im Bereiche des Resthofgeländes ist 1mn ohne Ausnahme- genehmigung nach Maßgabe der Bestimmungen des Teil- bebauungsplanes bebaubar. . In dieser Sitzung wurden kommunalen Zwecken insgesamt S 11,080.000, -- zur Verfügung gestellt. Aus dem Stadtsenat A m 22. 5. 1968 wurde vom Senat der Stadt Steyr die 13. ordentliche Sitzung abgehalten, bei welcher Bürgermeister Josef Fellinger den Vorsitz führte