Amtsblatt der Stadt Steyr 1967/6

2 AMTSBLATT DER STADT STEYR 1967 Aus dem Stadtsenat A m 4.4.1967 fand die 114. ordentliche Sitzung des . SteyrerStadtsenates unter dem Vorsitz von Bürger- meister Josef Fellinger statt. 39 Anträge lagen zur Be- schlußfassung vor. · Dem Kriegsopferverband wurde eine Subvention iq Höhe der Lustbarkeitsabgabe für das diesjährige Faschingskränzchen (S 727, --) gewährt, da der Rein- gewinn dieser Veranstaltung ausschließlich für Unter- stützungszwecke Verwendung findet. Der Stadtsenat leitete einen Antrag auf Genehmi- gung der überplan- und außerplanmäßigen Ausgaben im Rechnungsjahr 1966, die im Voranschlag (Nachtragsvor- anschlag) keine Deckung gefunden haben, zur nachträg- lichen endgültigen Bewilligung an den Gemeinderat weiter. Es handelt sich hiebei um einen Betrag von rund S 1,600.000, --, der sich auf 38 Haushaltsstellen ver- teilt und d urc-h unvorhersehbare, jedoch unbedingt not- wendige Aufwendungen entstanden ist. Pur die Bewältigung der lauft::uden kommunalen Aufgaben wurden bewilligt: Altersheimzubau: Herstellung der Unterböden S 19.000,--; Schulneubau Tabor: Lieferung der Stahlfenster, Herstellung der Unterböden und Ausführung der Natur- steinarbeiten S 500. 000, -- ; Instandsetzung eines ca. 20 m langen Teilstückes des Gehsteiges in der Haratzmüllerstraße in der Nähe des Pumpwerkes S 10. 000, --; Reparatur der Kaminköpfe des Schulwartehauses der Otto-Glöckel-Schule S 4,500, --; Ankauf von Einrichtungsgegenständen für Amts- gebäude S 66. 000, --; Einschaltung einer Werbeseite für Steyr in den Kriegsopfer- Kalender "Der gute Kamerad", Jahrgang 1968 S 2. 700, --. Der Senat stimmte schließlich der Verlängerung des Wasserleitungsstranges "An der Enns" zum Anschluß von 2 Grundparzellen an das öffentliche Wasserleitungs- neLz (Kostenaufwand rund S 3; 000, --) und dem Ver- kaufe von ca. 10 Tonnen Schrott aus dem Städt, Wirt- schaftshof an eine in Steyr ansässige Handelsfirma zu. Zuletzt gelangte eine größere Anzahl von Per- sonalfällen zur Beratung. ln seiner Eigenschaft als Aufsichtsrat der Gemein- nützigen Wohnungsgesellschaft der Stadt Steyr hatte der Stadtsenat in dieser Sitzung lediglich einen Lieferauf- trag (Stalilzai:genlieferung für das Hochhaus mit Fern- heizwerk, S 79. 000, --) zu vergeben. Aus dem Gemeinderat D er Gemeinderat der Stadt Steyr hielt am 13, 4. 1967 seine 30. ordentliche Sitzung ab. Den Vorsitz führte Bürgermeister Josef Fellinger. 35 Anträge ge- langten zur Abstimmung. Von den Beschlüssen, die auf Grund entsprechender Anträge des Stadtsenates gefaßt worden sind, seien die wichtigsten im folgenden erwähnt. Es wurden freige- geben: S 7,000.000, -- für den Schulneubau am Tabor; S 4,300.000, -- für den Altersheim-Zubau, je S 2, 000. 000, -- für die Errichtung einer Turn- halle für die Plenkelbergschule sowie für den 1. Bau- 86 abschnitt des Neubaues der Frauenb.erufsschule an der Stelzhamerstraße; S 1,500, 000, - - zur Erweiterung der Ennsleiten- Volksschule; S 1,160,000, -- zum Neubau· der Autobusgarage für die Städt. Unternehmungen in Münichholz; S 725. 000, -- furden Ankauf von Heizmaterialien für städt, Ämter, Schulen und Kindergärten ( Winterein- deckung - II. Teil); S 400. 000, -- zur Anschaffung von Kaltasphalt für das Lager des Städt, Wirtschaftshofes; S 377. 000, -- Einbau der Vorwärmeanlage im Stadtbad; Dem Ankauf von Grundstücken und von zwei Liegenschaften (Leopold-Werndl-Straße 13 ·und Dukart- straße 8) im Gesamtwerte von ca. S 2, 700. 000, -- stimmte der Gemeinde.rat zu. Zwei Steyrer Gewerbetreibenden wurden vom Ge- meinderat Industriegründe an der Resthofstraße im Aus- maße von 6. 900 m2 zur Errichtung gewerblicher Be- triebsstätten zugesprochen. Der Quadratmeterpreis wurde mit S 120, -- bestimmt. Im weiteren Verlaufe der Sitzung genehmigte der Gemeinderat die im Jahre 1966 erfolgten Kreditüber- schreitungen(S 1, 621, 000,--) und beschloß, zur Deckung des Abganges des außerorde_ntlichen Haushaltes 1966 diesem aus dem ordentlichen Haushalt S 22, 600, 000, - - zuzuführen sowie S 16, 500. 000,-- aus der Allgemeinen und Betriebsmittelrücklage heranzuziehen, Der Gemeinderat genehmigte weiters die Ab- änderung des Bebauungsplanes "Christkindlleite ", die im wesentlichen durch den in der letzten Zeit festge- stellten Teilbebauungsplan "Schlühslmayr" notwendig geworden ist, Gleichzeitig erfolgte eine Ausdehnung des durch diesen Teilbebauungsplan umfaßten Gebietes nach Norden bis an den Steyrfluß und die eindeutige Erklärung des Gebietes zum Wohngebiet, Den während der Auflage der Planänderung eingebrachten Einwen- dungen wurde so weit als möglich Rechnung getragen. Auch der Teilbebauungsplan "Resthof" wurde durch den Gemeinderat erweitert und abgeändert, Dieser Plan um- faßt nunmehr auch das Gebiet, das im Norden durch die Katastralgrenze, im Osten durch die Hangkrone der La uberleite und im Westen durch die Ennser Straße be- grenzt wird, 13 große Wohnblöcke und ein Kinderspiel- platz sind in diesem Areal vorgesehen. Die Abänderung des Teilbebauungsplanes "Resthof" besteht im wesent- lichen in einer Vereinfachung des Straßenknotens am derzeitigen Ende der Resthofstraße und in einer Verle- gung der Hauptaufschließungsstraße auf die Südseite des Siedlungsgebietes. Anstelle der ursprünglich vorge- sehenen Grünfläche am Ostrand des Plangebietes sind nunmehr zwei weitere Wohnblocks vorgesehen. In den südlichen Teil des Wohngebietes wurde ein 2. Kinder- spielplatz eingeplant. Der Gemeinderat hatte weiters 8 Ansuchen um Ausnahmebewilligungen zur Errichtung von Bauwerken in Gebieten, die noch durch keinen Teilbebauungsplan erfaßt sind, zu entscheiden. Außer in einem Fall (Bau eines Betonwerkes an der äußeren Sierninger Straße) wurden alle Anträge positiv erledigt, Es handelt sich dabei um folgende Bauvorhaben: Werkstättengebäude und Einfamilienwohnhaus an der Eisenstraße in der Nähe der Ulricher Kreuzung, 2 Wohnhäuser in der Hoch- straße, je ein Haus in Hausleiten und in der Infang-