Amtsblatt der Stadt Steyr 1967/2

1967 AMTSBLATT DER STADT STEYR 9 "Bundesräuberhaup rma nn" bezeichnet. Er ist der erste Ressortchef, der diese Selbsterkenntnis ausübt. Steyr is t nicht die einzige Stadt, die unter dieser Eigenschaft des Unterrichtsmi111sters leidet, weil die Stadt nicht will, daß Eltern und Schiiler für Jen chronischen Geldschwund im Säckel des Unterrichtsm1n1sters die Zeche bezah Jen. Zu alledem kommt, daß die Schülerzahl in unserer St idt, wie ein Bericht des Bezirksschulrates eindeuug nachwc ist, in den letzten 5 Jahrf'n um ca. 700 angestiegen ist. Das allein bedeutet eine zusätzliche Anzahl von mindestens 20 Klassen. Die Aufgaben auf dem Sektor Schulneubau Tabor, Zubau Ennsleite, Grundbeistellung Berufsschul- zentrum, belasten die Gemeinde mit mehr als 50 Millio- nen Schilling. Auf dem Gebiet des Pflichtschulwesens, das in die Kompetenz der Gemeinde fällt, hat die Stadt seit 1961 einen Betrag von mehr als 23, 6 Millionen zu- geschossen. Dabei hat sich der Zuschußbedarf von 2, 3 Millionen im Jahre 1961 auf mehr als 4 Millionen im Jahre 1967 erhöht, also beinahe verdoppelt. Ähnlich liegt die Situation bei den Kindergärten. Hier beträgt der Zuschußbedarf von 1961 - 1967 14, 3 Millionen. Er hat sich von 1, 4 Millionen im Jahre 19Gl auf 2, 8 Millio- nen im Jahre 1967 erhöht, was einer glatten Verdoppe - Jung gleichkommt. Das heißt mit anderen Worten, daß für Schulen und Kindergärten die Stadt in diesem Zeit- raum rund 38 Millionen Schilling zugeschossen hat. Wohlgemerkt nur für den laufenden Betrieb. Ich glaube, es ist in diesem Zu,ammenhang angezeigt, darauf hin- zuweisen, daß die Stadt auf dem Gebiete des Wohnungs- baues, den auch der Herr Finanzreferent angeführt hat, vieles geleistet hat. Seit 1961 wurden von der Stadt bzw. der GWG der Stadt Steyr fast 900 Wohnungen ge- baut und durch Darlehen an Wohnungsgenossenschaften der Bau einer beträchtlichen Anzahl weiterer Wohnun- gen mitfinanziert. Wir können, wie unser Finanzrefe- rent bereits ausführte, auf eine Reihe von Leistungen des abgelaufenen Jahres mit Freude hinweisen. Wenn ich dabei nur einige davon noch einmal herausgreifen darf: Der Stadtteil Wehrgraben, überwiegend von Ar- beiterbevölkerung bewohnt, hat einen Kindergarten er- halten, für unsere Jugend wurde das neue Gebäude der Musikschule seiner Bestimmung übergeben, der Bau der Schule auf dem Tabor ist bis zur Dachgleiche gediehen. Der Ausbau der Schule Ennsleite wurde begonnen, der Zubau zum Altersheim ist glücklicherweise auch um ein gutes Stück vorangegangen un.d für die Pensionistenwoh- nungen wurde der Baubeginn freigegeben. Der Fahrbe- trieb der Städtischen Unternehmungen wurde auf einige Rand,;ebiete der Stadt ausgedehnt und verdichtet. Das Straßennetz wurde wesentlich verbessert, die Sportler auf der Ennsleite haben erne neue Heimstatte bekom- men. Das ist nur einiges aus der Fülle der Leistungen, die wir im vergangenen Jahr gemeinsam vollbringen konnten. Wir Sozialisten im Steyrer Gemeinderat werden auch unter den nunmehr sichtlich erschwerten Bedin- gungen mit unverminderter Kraft für die Stadt arbeiten und alles daransetzen, auch im kommenden Jahr im Dienste der Bevölkerung das Beste zu leisten. Wir hoffen, daß wir dabei mit der Zusammenarbeit aller fraktionen rechnen können, wie sie ja bisher in den wesentlichsten Belangen zu verzeichnen war, denn auch das ist allen klar, daß der Gemeinderat, die Gemeinde- stube, nicht der Ort ist, wo man sich auf Kosten des Ge- samtwohles, um billiger politischer Vorteile willen, eine Sonderstellung leisten kann. Wenn nun die Redner der anderen Fraktionen zum Budget ihre Stellung beziehen werden, so sind wir über- zeugt, daß sie eine Reihe von Problemen anschneiden werden, deren Erfüllung ihnen am Herzen liegt. Wir stehen ni cht an zu sagen, daß auch wir ein ganzes Pa- ket von solchen Wünschen bereit hätten, daß wir aber Einsicht genug haben, der Lage, wie sie vom Finanz- referenten geschildert wurde, Rechnung zu tragen. Wir glauben, daß wir allen Schwierigkeiten zum Trotz auch im kommenden Jahr die Leistungen, die ich im einzelnen nicht mehr anzuführen brauche, da sie der Finanzreferent ja entsprechend hervorgehoben hat, im Interesse unserer Bevölkerung weiterführen können. Ich glaube, daß unser Dank in diesem Augenblick auch jenen Menschen gelten muß, die durch ihren Fleiß, durch ihre Tüchtigkeit, durch ihren Einsatz und ihre Leistung in den Betrieben und an allen Wirkungsstätten dazu beigetragen haben, die Mittel für unsere kommu- nale Tätigkeit aufzubringen. Der Dank muß aber beson- ders den Arbeitern und Angestellten dieses Hauses gel- ten, deren Pflichtbewußtsein eine wesentliche Voraus- setzung für die Durchführung aller unserer Beschlüsse und Aufgaben bildet. Selbstverständlich geben wir Sozialisten dem vor- getragenen Budget unsere Zustimmung. Bürgermeister-Stellvertreter wirklicher Amtsrat Josef Hochma yr spricht als nächster Diskussionsredner zu den einzelnen Verwaltungsgruppen. Zum Thema "Allgemeine Verwaltung" führt er aus, daß das Statutargemeinden- Beamtengesetz gegen- über den betreffenden Bundes- und Landesgesetzen Nach - teile für die Gemeindebediensteten hat, da verschiede- ne Novellierungen dienst- und besoldungsrechtlicher Art für diese noch nicht wirksam werden. Des weiteren führt er aus, daß es eine Verpflichtung der Gewerkschaft wäre, über die ihr von der Gemeinde zur Verfügung gestellten Mittel für Personalvorschüsse einmal Bericht zu geben. f-s wäre auch Aufgabe, die privaten Schulen und Kinder- gärten sowie die Privatbüchereien zu fördern und mit dem vorhandenen Meßgerät die Verschmutzung der Luft zu überwachen. Am Bauwesen wäre es eine vordringliche Aufgabe, für das ganze Stadtgebiet Bebauungspläne auszuarbei- ten, um gewisse Rechtsunsicherheiteq zu beseitigen. Das Problem der Altstadtsanierung verdiene ebenso wie die private Neubautätigkeit eine Förderung. Nachdem et die großen Probleme des Straßenbaues, der Brücken und der Kanalisation erwähnt hat, schließt er seine Ausführungen. l:iürgermeister Josef Fellinger erteilt nun Gemein- derat August Moser das Wort. Dieser führt aus, daß der Steyrer Gemeinderat wohl mit ruhigem Gewissen auf eine Tätigkeit zurückblicken kann, die im großen und ganzen den Bedürfnissen der Steyrer Bevölkerung auf allen Gebieten Rechnung getra- gen hat und das neue Budget auf Grund der Finanzlage und der wohl zu erwartenden Verschlechterung durch den neuen Finanzausgleich keine zusätzlichen Wünsche er- lauben wird. Indem er seinerÜberzeugungAusdruck gibt, daß der Steyrer Gemeinderat auch in kommenden Jahren in seiner Tätigkeit nicht erlahmen und alle Aufgaben, die er sich im Interesse der Bevölkerung zum Ziel ge- setzt hat, durchführen wird, beendet er seine Ausführun- 25