Amtsblatt der Stadt Steyr 1967/2

8 AMTSBLATT DER STADT STEYR ~967 Ich danke allen Mitarbeitern an diesem Voran- schlag, insbesondere Herrn AR Stary und seinen Mitar- beitern, den Abteilungsvorständen und bitte gleichzei- tig alle verantwortlichen Dienststellen, für eine spar- samste und rentable Wirtschaftlichkeit und ordnungs- gemäße Abwicklung der Gebarung zu sorgen. Sehr geschätzter Gemeinderat! Unsere bisherigen Leistungen werden von der Bc:völke- rung als lobenswert beurteilt und anerkannt. Man er- wartet von uns auch im kommenden Jahr die gleichen Anstrengungen und Bemühungen, um die Bedürfnisse zur Zufriedenheit zu erfüllen, was wir aber nur imstande sein werden, wenn an der bisher so erfolgreich geübten Zu- sammenarbeit weiterhin festgehalten wird. Eine Kommu- nalpolitik kann nur dann.besonders erfolgreich sein, wenn alle politischen Parteien in gemeinsamer Arbeit das glei- che Ziel anstreben, alles was für unsere Bevölkerung notwendig ist, zu tun. An Ihnen wird es liegen, die gro- ßen und neuen Aufgaben, die uns gestellt sind, zu be- wältigen, zum Wohle unserer Bevölkerung und zur Ehre unserer Heimatstadt. DER SPRECHER DER SOZIALISTISCHEN FRAKTION PROF. STEPHAN RA DINGER Nachdem der Finanzreferent, Bürgermeister-Stell- vertreter Direktor Hans Schanovsky, seine Ausführungen beendet hat, erteilt Bürgermeister Fellinger als erstem Debattenredner dem Vorsitzenden der SPÖ - Fraktion, Stadtrat Professor Stephan Radinger, das Wort. Dieser führt aus: Wenn das heutige Budget nicht nur - wie es in den vergangenen Jahren der Fall war - von einer gewissen Vorsicht zeugt, sondern, der Herr Finanzreferent hat ja auch das Wort ausgesprochen, diesmal von einem ge- 24 wissen Pessimismus, dann darf man auch annehmen, daß dies nicht ohne Grund der Fall ist. Ocr Herr Fi- nanzreferent hat eine Reihe von Ursachen dafür ange- führt. Statt steigender oder zumindest gleichbleiben - der Einnahmen ist ein Absinken zu erwarten. Dabei sind die Kosten in einem steten starken Ansteigen begriffen. Die Auswirkungen des Finanzausgleiches sind z1-.rar in ihrer Tragweite noch nicht völlig bekannt, werden aber sicher eine weitere Minderung unserer Einnahmen brin- gen. Dabei ist selbstverständlich der frei verfügbare An- teil unseres Budgets weiter zusammengeschrumpft. Ge- rade in dieser Zeit stehen wir unter einer Belastung, be- sonders auf dem Schulsektor, wie sie in der Geschichte unserer Stadt noch kaum da war. Wir stehen aber auch vor der Aufgabe, weiterhin den Wohnungsbau in ver- stärktem Maße fortzuführen, der Bau von Sammelka - nälen und Kanalanlagen, im kommenden Jahr mit 7, 5 Millionen veranschlagt, ist eine harte Verpflichtung, der wir uns im Interesse der weiteren Entwicklung unserer Stadt nicht entziehen können. Wir verstehen daher, wenn der Finanzreferent warnend seinen Finger hebt und dieses Risiko auszuschließen ist. Ein paar Gedan- ken zum Finanzausgleich, der, ohne daß man dabei auf Details eingeht, unserer Meinung nach unsere Wünsche sicher nicht erfüllen wird und aller Voraussicht nach mehr nehmen wird als er uns zu geben vorsieht. Wenn man die Verwaltungsaufgaben.die der Stadt, dem Land und dem Bund gestellt sind in Relation bringt zu den entsprechenden Anteilen an Eingängen, an Steuern und Abgaben, so wird es sicher keiner dieser drei Gebiets- körperschaften Mühe bereiten zu beweisen, daß sie da- bei die Benachteiligten sind. Sicher ist - das geben wir ohne weiteres zu - daß der Staat einen Groi3teil seiner Finanzkraft aus den Städten schöpft, aus dem Fleiß und der Tüchtigkeit des Gewerbes, der Industrie, der Be- triebe und der Menschen, die in den Städten, in den ver- schiedensten Branchen, wirken. Wir sehen auch ein, daß für die übergeordneten Aufgaben der Zentralver- waltung entsprechende Mittel zur Verfügung stehen müs- sen, weil die Erfüllung dieser koordinierten Aufgaben auch im Interesse der Städte liegt. Wir glauben aber, daß man gerade in unserer Zeit den Städten Pflichten und Aufgaben zuschanzt bzw. daß solche Aufgaben in reichern Maße in diesen Städten entstanden sind, ohne daß die Mittel zu ihrer Durchführung belassen werden. Sehr häufig werden Pflichten, die dem Bund zustehen vernachlässigt, obwohl im Finanzausgleich die Gelder von den Städten bereits abgefordert worden sind.. Wenn die Städte nicht wollen, daß solche Vernachlässigungen und Unterlassungen sich zum Nachteil und Schaden ihrer Bürger auswirken, dann müssen sie neuerdings in den Säckt:1 greifen, ja sogar Schulden machen, um diese Vorhaben auf eigene Kosten durchzuführen, obwohl sie dafür schon im Finanzausgleich bezahlt haben. Darf ich als Beispiel dafür wiederum das Problem der Schulen herausgreifen. Über 26 Millionen hat die Stadt seit 1961 für solche Schulen ausgegeben, deren Führung und Un- terhalt eigentlich Sache und Aufgabe des Bundes wäre. Beim Neubau der Schule auf dem Tabor - das ist Ge- meindesache, das wissen wir - hat die Gemeinde mit Recht darauf hingewiesen, daß Steyr rund 10 Klassen für gemeindefremde Schüler führt, sodaß eine entsprechen- de Beteiligung des Landes angezeigt wäre. Wir bezif- fern die kostenmäßige Beteiligung mit 10 - 15 Millionen Schilling. Der Herr Unterrichtsminister hat sich unlängst in launiger Weise aber in sehr beachtlicher Offenheit als