Amtsblatt der Stadt Steyr 1966/8

2 Amtsblatt der Stadt Steyr 1966 Aus dem Stadtsenat D er Stadtsenat der Stadt Steyr hielt am 1. 6. 1966 die 96. ordentliche Sitzung ab. Als Vorsitzender fungierte Bürgermeister Josef Fellinger. Die Tagesord- nung enthielt 19 ·verhandlungspunkte. ImVerlaufe der Sitzung wurden zwei Subventionen bewilligt. S 15. 000, -- gewährte der Senat dem Österr. Verband für Jugendwohlfahrt, S 3. 000, -- dem Fonds österr. Krebsforschungsinstitute. Es wurde ferner der Übernahme der ab 1. 6. 1966 beim Bund in Kraft getre- tenen Bezugsregelung (Erhöhung der Bezugsansätze um 6 o/o, mindestens um S 120, - -) für die Bediensteten der Stadt Steyr zugestimmt. Bis zu einer entsprechenden landesgesetzlichen Regelung - die Gehaltsansätze wer- den vom Land festgesetzt - wird die Auszahlung der er- höhten Bezüge vorschußweise erfolgen. Für folgende, der Allgemeinheit dienende Vorha- ben, gab der Senat insgesamt S 829. 000, -- frei: Restabwicklung des Straßenbaues Posthofstraße - Resthof (Gesamtaufwand für dieses Straßenstück ca. S 2,360.000,--) S 400.000,--; Ankauf von Kabeln, Armaturen und J:-lolzmasten für die städtische Straßenbeleuchtung S 105. 000, --; Durchführung von Bodenuntersuchungen für den Sammler F, durch den eine Kanalisierung der Gebiete Stein und Gleink möglich gemacht werden soll S 15.000, --; Einbindung der Gehsteige der Oberen Teufels- bachbrücke in die Zufahrrsstraße S 135. 000, --; Vergabe der Ausführung von Kunststeinarbeiten und der Lieferung von Steinschrauben für den Schul- neubau Tabor S 13. 000, --; Durchführung von Restarbeiten im Hause Steyr, Brucknerplatz 1, und Ankauf von Einrichtungsgegen- ständen zum Zwecke der Unterbringung der Musikschu- le in diesem Hause S 120. 000, --; Anschaffung von Konzept- und Zeitungspapier zum Amtsgebrauch S 41. 000, --. Der Senat entschloß sich in dieser Sitzung wei- ters, den Abgang des Betriebszweiges "Stadtbad" der Städtischen Unternehmungen, der seit dem Jahre 1961 auf S 342. 000, -- angestiegen ist, aus städtischen Mit- teln zu decken. Ein entsprechender Antrag wird dem Gemeinderat zur Beschlußfassung zugeleitet werden. Mit der Behandlung von zwei Gewerbeansuchen fand die Sitzung ihr Ende. Als Aufsichtsrat der Gemeinnützigen Wohnungs- gesellschaft der Stadt Steyr vergab der Stadtsenat die Ausmauerung des Schornsteines des Fernheizwerkes (S 260. 000, --) , die Lieferung von 681 Heißwasserspei- chern für Wohnbauten (S 820. 000, --) und schließlich die Herstellung der Starkstrominstallation für das Hoch- haus mit Fernheizwerk (S 378. 000, - -) . D ie 87. ordentliche Sitzung des Stadtsenates wurde am 21. 6. 1966 unter dem Vorsitz von Bürger- meister Josef Fellinger abgehalten. 47 Tagesordnungs- punkte waren zu bewältigen. Drei Subventionsansuchen gelangten am Beginn der Sitzung zur Erledigung. Der Stadtkapelle Steyr wurden zur Nachschaffung von Uniformen und zur Auffüllung des Notenarchives S 31. 500, - - bewilligt; dem Österr. 114 Siedlerverband, Bezirksorganisation Steyr, wurde ein Zuschuß von S 10. 000, -- zur Durchführung des "Tages der Blume" (Siedlertreffen mit Blumenkorso) am 21. 8. 1966 in Steyr gewährt, und schließlich erhielt der Österr. Städtebund einen Kostenbeitrag von S 1. 500, - - zur Herausgabe des Österr. Städtebuches zugesprochen. Weiters stimmte der Senat der Einbeziehung eines Hau- ses in der Pfarrgasse in die Fassadenaktion 1966 mit ei- nem Beitrag von S 4. 000, - - zu. Im Verlaufe der Sitzung wurden die Kursbeiträge und Kursleiterhonorare für Volkshochschulkurse des kom- menden Arbeitsjahres (1966/67) neu festgesetzt. Von einer rund S 15, - - pro Semester ausmachenden Erhö- hung der seit 5 Jahren unveränderten Beiträge für Er- wachsenenkurse konnte hiebei nicht Abstand genommen werden, da, abgesehen von der im genannten Zeit- raum eingetretenen Erhöhung der allgemeinen Regien, die für Zwecke der Volkshochschule geleisteten Sub- ventionen des Bundes wesentlich von den Eigeneinnah- men abhängen und somit eine Erhöhung erforderlich war. Die Beiträge für die Kinderkurse wurden aus fa- milienpolitischen Gründen unverändert gelassen. S 763. 000, -- bewilligte der Stadtsenat für fol- gende Zwecke: Instandsetzung des Laichbergweges sowie der Ra- ming- und Kegelprielstraße S 20. 000, --; Umprojektierung der Hubergutstraße auf der Enns- leite S 11. 700, --; Altersheimzubau: Vergabe der Lieferung von Mu- sterzimmern und Herstellung der Außenanlagen S 360. 000, --; Umarbeitung des Projektes der Umfahrungsstraße Hundsgraben; 1. Teilrechnung S 26. 000, --; Kindergartenneubau Wehrgraben; Vergabe der Lie- ferung verschiedener Einrichtungsgegenstände und Her- stellung einer Wandverfliesung in den Garderobenräu- men S 53.000,--; Vergabe der Planung und Bauleitung für den Turn- saalneubau bei der Volksschule Plenkelberg S 105. 600, -; Ankauf von Schreibmaschinen für die Städtische Handelsakademie S 25. 000, --; Durchführung von Instandsetzungsarbeiten in der Volks- und Hauptschule Promenade S 130. 000, --; Herstellung eines Planschbeckens für den Kinder- garten und Hort Wokralstraße S 26. 000, --; Ankauf von Derbstangen für das Lager des Städ- tischen Wirtschaftshofes S 6. 000, - - . Der Stadtsenat gab im übrigen seine Zustimmung zur Verlängerung des Stranges der öffentlichen Wasser- leitung in der Fabrikstraße, am Christkindlweg und am UnterenSchiffweg (Gesamtkosten abzüglich derinteres- sentenleistung S 21. 000, --) . Außerdem wurde die An- schaffung eines Grundwasserschreibpegels zur Messung derGrundwasserschwankungen zumPreisevon S 3.600, - genehmigt. Ein weiterer Beschluß übertrug dem Städtischen Wasserwerk(Hochhaus Färbergasse 7) die Ausstellung der Anschlußbewilligungen an das städtische Wasserleitungs- netz. Bisher wurden diese Genehmigungen durch das Stadtbauamt (Rathaus) erteilt. Zwei Grundkäufe(30 m2 zur Regulierung der Stelz- hamerstraße, 1. 404 m2 alter Teufelsbachgraben in Rei- chenschwall zur Sanierung dieses Geländes) fanden die Billigung des Stadtsenates.