Amtsblatt der Stadt Steyr 1966/2

2 Amtsblatt der Stadt Steyr 1966 Aus dem Stadtsenat D ie Schlußsitzung des Stadtsenates im Jahre 1965, es war die 86. der gegenwärtigen Funktionsperiode, wurde am 14. 12. 1965 unter dem Vorsitz von Bürger- meister Josef Fellinger abgehalten. Zwanzig Anträge all- gemeiner Art, 78 Personalansuchen und 55 Anträge auf Gewährung von Subventionen waren zu erledigen. Der Senat gewährte 55 kulturellen, karitativen und sozialen Organisationen Subventionen, die einen Ge- samtbetrag von S 441 000, -- erreichten. Anschließend an die Subventionsliste gelangten die Personalansuchen zur Beratung. Soweit Beförderungen ausgesprochen wur- den, wird auf die diesbezügliche, an anderer Stelle im Amtsblatt enthaltene Zusammenstellung , verwiesen. Der Stadtsenat gab für folgende Zwecke Mittel in Höhe von rund S 65 000, - - frei: Erneuerung des Fußgängersteges der Eisenbahn- brücke über die Enns (Na chtrag zum ß •schluß vom 11. 5 . 1965, mit dem schon S 24 000, -- frcigegebe11 wor- den sind) S 24 000, --; Straßenbeleuchtung im Bereich des Verkehrskno- tens F1rnser Straße (Genehmigung vo11 I<ostenübcrschrei- 1l1nge 11 b · i der Endnbr cllllung) S 10 000, - -; l)url'liflilirung vonGeometcrarbeiten für denSchul- 11c11h;111 Tabor S '2J 500, ·-; Ahltise für die Überlassung einer über Grund- stücke der Stadtgemeinde führende private Wasserlei- tung auf der llohen Ennsleite S 6 200, --; Restaurierung von Bildern des Städtischen Hei- mathauses S 20 000, --. Im Sommer 1966 werden in Steyr voraussicht- lich 125 Kinder, 52 Mädchen und 73 Knaben, die vier- ten Klassen der Hauptschule bzw. die achten Klassen der Volksschule verlassen und keine höhere Lehran- stalt besuchen. Entsprechend den neuen Schulgesetzen haben diese Schüler noch das sogenannte neunte Schul- jahr, den polytechnischen Lehrgang, zu absolvieren. * Auf Grund der Schüleranzahl sind die Voraussetzungen für die Führung dieses Lehrganges als selbständige Schule für Steyr gegeben. Der Stadtsenat beschloß, vorbe- haltlich der Zustimmung dur ch den Gemeinderat, an das Amt der oö. Landesregierung um die Genehmigung zur Führung dieses Lehrganges als eigene Schule in vier Schulklassen der Schule Punzerstraße heranzutreten. Näheres über diesen Lehrgang wird zum gegebenen Zeit- punkt bekanntgegeben werden. Nach Behandlung mehrerer Gewerbeansuchen wur- de die Sitzung geschlossen. Der Aufsichtsrat der Gemeinnützigen Wohnungs- gesellschaft der Stadt Steyr (Stadtsenat) vergab diesmal Aufträge im Werte von rund S 4 700 000, - - . Im ein- zelnen waren dies: Ausführung der Gemeinschaftsantenne und Blitz- schutzanlage für den Bau Tabor XV /1 und 2 sowie Schlüsselhof VI/1 - 3; Ziegellieferungen für die Bauten Schlüsselhof VI/J - 3 und Tabor XV /1 und 2 und schließlich die Ma- ler- und Anstreicherarbeiten sowie die Kunststein- und Terrazzoarbciten für das WiederaufbauvorhabenEnnslei- te XIX. Aus dem Gemeinderat A m 16. 12. 1965 fand die letzte Sitzung des Ge- meinderates im Jahre 1965 statt. Es war dies die 25. ordentliche Sitzung. Bürgermeister Josef Fellinger führte de.n Vorsitz. Zur Debatte stand der Voranschlag für das Jahr 1966. Nach mehr als vierstündiger eingehender Debatte erfolgte die einstimmige Genehmigung dieses Voran- schlages. Näheres über diesen Voranschlag ist aus ei- nem gesonderten Artikel zu ersehen. Der Bürgermeister schloß die Sitzung mit den be- sten Weihnachts- und Neujahrswünschen an die Stadt und ihre Bevölkerung. VORANSCHLAG DER STADT STEYR 1966 N ach eingehenden Beratungen wurde der Voran- schlagsentwurf für das Jahr 1966 dem Gemein- derat vorgelegt, welcher sich in seiner Sitzung am 16. 1'2. 19öb damit befaßte und nach einer regen DebaLLe einstimmig annahm. Wie alljährlich soll hier an dieser Stelle etwas näher auf diesen Voranschlag eingegangen werden, wie es in der Tagespresse möglich ist, wobei im wesent- lichen den Ausführungen des Finanzreferenten, Bür- germeister-Stellvertreter Dir. Hans Schanovsky, gefolgt wird. Der Voranschlag umfaßt den gesamten Haushalt, den ordentlichen und außerordentlichen sowie den Wirt- schafts- oder Finanzplan der Städtischen Unternehmun- gen und die Stiftungen. Angefügt sind die erforderlichen Nachweise und der Dienstpostenplan. Nachrichtlich wer- den die Wirtschafts- und Finanzpläne der beiden Organ- gesellschaften, das sind die Gemeinn. Wohnungsgesell- schaft der Stadt Steyr und die Gasversorgungsgesell- schaft, angeschlossen. Durch die Budgetkrise des Bundes 18 ist kein neuer Finanzausgleich zustandegekommen, so- daß das Parlament beschließen mußte, den schon seit 1959 geltenden Finanzausgleich auch für das Jahr 1966 zu verlängern. So war e~ u1üglich, nach den Bestim- mungen und Vorschriften dieses Finanzplanes die ver- schiedenen Ansätze zu fixieren. Wer weiß, wofür die- ser Umstand gut ist, denn ein neuer Finanzausgleich wird sich für die Städte nicht sehr günstig auswirken. Es sollte daher bei der bisher geübten Taktik, einem ausgeglichenen Voranschlag den Vorzug zu geben, blei- ben. In diesem Sinne wurde er auch für 1966 so er- stellt, daß die Einnahmenseite die Basis abgab und dann erst die Ausgabenseite präliminiert wurde. Denn nur so wurde es möglich, den gewünschten Erfolg zu erzielen. Daß dabei eine gewisse Vorsicht am Platz ist, wird si- cherlich zu bejahen sein. Es soll nicht mehr ausgege- ben werden als eingenommen wird und schließlich muß noch darüberhinaus eine gewisse Liquidität der Finanzen gesichert bleiben. Dieser Umstand stellt die verpflich-