Amtsblatt der Stadt Steyr 1965/12

2 AMTSBLATT DER STADT STEYR 1965 Aus dem Stadtsenat A m 12. 10. 1965 wurde vom Stadtsenat die 82. or- dentliche Sitzung abgehalten, in welcher umer dem Vorsitz von Bürgermeister Josef Fellinger 16 Anträ- ge behandelt wurden. Die bevorstehende kalte Jahreszeit kündigte sich in einigen Anträgen des Fürsorgeausschusses an, welche der Senat dem Gemeinderat nach Zustimmung zur end- gültigen Bewilligung zuleitete. Es waren dies die Frei- gabe von S 210 000, - - für die Kohlenhilfsaktion 1965/ 66 - 1. Teil (Zuteilung von zweimal 500 kg pro Jahr an Fürsorgeunterstützungsempfänger und von einmal 200 kg an nicht befürsorgte Empfangsberechtigte) und die Bewilligung von insgesamt rund S 200 000, - - für die Weihnachtssonderzuwendung 1965 an bedürftige Personen und Rentner (S 60, -- bis S 100, -- je Person) und die Weihnachtssonderaktion 1965 für Fürsorgeunterstützungs- empfänger (Ausgabe von Warenbons im Werte· von S 75, - - bis S 200, - -) . Für die Nac;:hschaffung von Säug- lingswäschepaketen für das Jahr 1966 wurden S 128 000, - bereitgestellt. Im Verlaufe der Sitzung wurden noch folgende Auf- träge (Gesamtsumme S 290 000, --) vergeben: Maler-, Anstreicher- und Glaserarbeiten für den Kindergartenneubau Wehrgraben S 178 000, --; Vornahme der restlichen Adaptierungsarbeiten im Lebzelterhaus S 100 000, --; Anschaffung eines Redncrpodi ums für das Stadt- theater S 8 000, --; Einschaltung eines Werbeinserates für die Stadt Steyr in das Winterheft der Zeitschrift "Oberösterreich" S 4 400,--. Schließlich stimmte der Stadtsenat noch dem Verkauf einiger Grundflächen sowie von Teilen des öffentlichen Gutes im Wehrgraben für die Bauvorhaben W II und III der Gemeinnützigen Wohnungsgesellschaft der Stadt Steyr und dem Verkauf eines Grundstückes im Orrsteil Fischhub zur Errichtung eines Einfamilienhau- ses zu. Einige Gewerbesachen sta nden am Schluß der Sit - zung zur Debatte. · Der Stadtsenat als Aufsichtsrat der GWG geneh- migte den Abschluß (Bilanz, Gewinn- und Verlustrech- nung der GWG) zum 31. 12. 1964 und nahm den in je- der Richtung anstandslosen Revisionsbericht des Ver- bandsprüfers zur Kenntnis. In einer der nächsten Folgen desAmtsblattes wird hierüber ausführlich berichtet wer- den. Entsprechend dem obencrwähnten Beschluß des Stadtsenates über den Verkauf von Gründen im Wehr- graben wurde seitens der .Gemeinnützigen Wohnungs- gesellschaft der Stadt Steyr der Ankauf dieser Grund- stücke beschlossen. Es sol1en dort die Bauvorhaben W II und III mit insgesamt 16 Wohneinheiten errichtet wer- den . An Aufträgen wurden ve.:geben : Ausführung der Glaser-, Asphaltierungs- und Schwarzdeckerarbeiten für das Wiederaufbauvorhaben Ennsleite XIX sowie Herstellung der Stahlkellfenster und Vornahme der Taucharbeiten für die Holzfenster bei diesem Bauvorhaben; Vergabe zur Installierung der Warmwasserpumpen- hei zung für den Volkswohnbau Tabor XV/1 und 2. Die Vergabeaufträge erreichten eine Summe von S 1 400 000, --. 194 Aus dem Gemeinderat D ie 23. ordentliche Sitzung des Gemeinderates, die am 19. 10. 1965 im großen Sitzungssaal des Rathauses stattfand, hatte ein umfangreiches Tagungs- programm ( 36 Tagesordnungspunkte) zu bewältigen. Bürgermeister Josef Fellinger führte den Vorsitz. Es sei zuerst auf die wichtigsten Anträge, die den Stadtsenat schon durchlaufen haben und über welche in der Spalte "Aus dem Stadtsenat " zum größten Teil schon berichtet worden ist, verwiesen. Bewilligt wurden S 600 000, -- als Erhöhung der Baurate 1965 für den Kin- dergartenneubau im Wehrgraben, S 477 000, -- für den Ankauf von Brennmaterial für städtische Ämter, Schu- len und Kindergärten,S 375 000, -- für die Kohlen - hilfsaktion und die Weihnachtszuwendung an Bedürftige, S 360 000, -- für die Erneuerung der Teufelsbachbrücke, S 225 000, - - zur Herstellung des Straßenunterbaues für den Wohnhauswiederaufbau Tabor - Tascl1elried, S 145 000, -- zum Zwecke der Einrichtung einer 'Hei- zungsanlage für das neue Gebäude der Städtischen Mu - sikschule, Brueknerplatz 1, S 116 000, -- zur Erneuerung der Wasserleitung in der Pfarrgasse, S 100 000, -- als Spende an den Hochwasserfonds der Landesregierung (nachträgliche Genehmigung). Der Gemeinderat bewilligte schließlich die zur Durchführung des gesamten Asphaltierungsprogrammes 1965 notwendigen Mittel in der Höhe von S 1 275 000, - . Der Gemeinnützigen Wohnungsgesellschaft der Stadt Steyr wurde ein Vorfinanzierungsdarlehen zur Er- richtung der 1. Etappe des Bauvorhabens Ennsleite XVIII in Höhe von S 3 200 000, -- sowie ein Baukredit von S 3 000 000, -- zur Schaffung von 34 Garconnierenwoh- nungen auf der Ennsleite gewährt . Gleichzeitig erfolg - te die endgültige Festsetzung der Bedingungen für das Darlehen, das der GWG zur Errichtung des Garagenbaues G VII (S 250 000, - -) seinerzeit gegeben worden ist. Dem Verein Lehrlingsheim wurde eine Subvention von S 500 000, - - zur Errichtung eines Mädchenheimes auf der Ennsleite zugesprochen. Der Gemeinderat beschloß ferner den Ankauf von Liegenschaften in der Stelzhamerstraße und in der Via- duktgasse zum Preise von S 2 820 000, - - und stimmte dem Verkauf einiger Grundstücke im Wehrgraben an die Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft für ein entspre- chendes Bauvorhaben zu. Weiters bestimmte der Gemeinderat, daß für die Kalenderjahre 1963 und 1964 die Grundsteuer bei al- len Steuergegenständen einheitlich in der Höhe des Jah- resbetrages für das Kalenderjahr 1962 unter Buücksich- tigung der in den Kalenderjahren 1963 und 1964 einge- tretenen Änderungen in der Art und im Bestand des Steuergegenstandes sowie hinsichtlich der Eigentums- verhältnisse auszuschreiben ist. Die Bundesverfassungsgesetz - Novelle 1962 hat hinsichtlich der Übertragung von Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde auf Bundes- polizeibehörden verschiedene Änderungen gebracht. Zur Herstellung eines den neuen Vorschriften entspre- chenden Zustandes ist ein entsprechender Antrag der Stadtgemeinde an das Amt der oö. Landesregierung zu richten. Der Gemeinderat ermächtigte den Bürger- meister, diesen Antrag ehestens zu stellen. Die restlichen Anträge befaßten sich mit bau- rechtlichen Belangen.