Amtsblatt der Stadt Steyr 1965/9

2 AMTSBLATT DER STADT STEYR 1965 Aus dem Gemeinderat D er Gemeinderat, unter Vorsitz des Bürgermeisters Josef Fellinger, hielt die letzte Sitzung vor Be- ginn seiner diesjährigen Sommerferien am 8. 7. 1965 ab. Es war dies die 22. ordentliche Sitzung in der ge- genwärtigen Funktionsperiode. 27 Anträge lagen zur Be- schlußfassung vor. Zu Beginn der Sitzung wurde Franz Weiß als neues Mitglied des Gemeinderates angelobt. Gemeinderat Weiß besetzt das durch das Ausscheiden des Landesrates Franz Enge freigewordene Gemeinderatsmandat. Der Gemeinderat genehmigte weiters über Antrag des Finanzreferenten, Bürgermeister - Stellvertreter Dir. Hans Schanovsky, den Rechnungsabschluß für das Jahr 1964, der mit Einnahmen von rund 150, 2 Millionen Schilling und Ausgaben von rund 149, 8 Millionen Schil- ling abschließt, wobei zu erwähnen ist, daß der außer- ordent liche Haushalt ausgeglichen ist, der ordentliche Haushalt jedoch einen Überschuß von 400 000, -- Schil - ling aufweist. Die Mehrzahl de~ übrigen dem Gemeinderat vor- liege nd en Anträge war, wie üblich, durch den Stadt - senat gestellt worden und wurde hierüber schon berich - tet. Es sei daher nur a uf die wichtigsten Anträge hinge - wiesen. So wurden endgültig beschlossen: Gewährung von 3 Vorfinanzierungsdarlehen an die Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft der Stadt Steyr im Ausmaß von S 3 100 000, --; Leistung einer Teilzahlung auf den Gemeindebei- trag zur Regulierung des BlümLlhuberberges S 800 000, - -; Verlegung des Rennbahnweges und Verlängerung der Röselfeldstraße S 840 000, --; Sanierung der Sierninger Stra ße nächst dem Lan- deskrankenhaus S 367 000, --; Instandsetzung des Hauptkanales im Bereich der Schlüsselhofgasse S 102 000, --; Straßenasphaltierung zwischen Arbeiterberg und Michael-Vogl-S1raße S 250 000 , --; Ankauf ein s Schneeräumgerätes für den Städti - schen Wirtschaftshof S 370 000 , --; Umbau des Hauses Steyr, Brucknerplatz 1, zur Unterbringung der Städtischen Musikschule S 478 000, - -; Anforderungen der städtischen Schulen für das Jahr 1965 sowie Vornahme von Adaptierungsarbciten in der Knaben- , und Mädchenvolksschule Wel1rgraben S 562 000 ,-- . Im Verlaufe der Sitzung wurde zur Ergänzung des Verwaltungsausschusses der Sparkasse Steyr iiber ein- stimmigen Beschluß llerr Vinzenz Dresl, anstelle des ausgeschiedenen Mitgliedes Josef Heumann, in dwsen Ausschuß entsendet. Als dem Gemeinderat angehörige Ersatzmitglieder des Jagdausschusses der Jagdgenossen-· schaft Steyr - Stadt wurden Stadtrat Alois Besendorfer so- wie die Gemei nderäte Hochgattcrcr und ll olzinger ge- wählt. Schließlich erfolgte noch die Zustimmung zum Abschluß des Gastspielvertrages für die Saison 1965/66 mit dun Linzer Landestheater, wobei eine 10 o/oige Er - höhung der Eintrittspreise leider nicht zu umgehen war. Mit der Erte i Jung von 4 Ausnahmegenehmigungen n:1ch den Vorschriften der Steyrer Bauordnung bzw. der Bauordnungs-Novelle (ausnahmsweise Genehmigung zur [rrich1ung von 3 Wohnhäusern und zur Schaffung eines 138 Bauplatzes) schloß die Sitzung, in der 7 1/2 Millionen Schilli ng öffentlichen Zwecken zugeführt wurden. * Aus dem Stadtsenat U ncer dem Vorsitz von Bürgermeister Josef Fellin- ger hielt der Stadtsenat am 10. 8. 1965 serne 79. Sitzung ab, bei der über 49 Anträge zu entscheide n war. Am Beginn der Sitzung befaßte sich der Senat mit der Gewährung eines Vorfinanzierungsdarlehens an die Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft mbH der Stad t Steyr zur Finanzierung der 1. Bauetappe des Bauvorhabens Ennsleite XVIII im Betrage von Schilling 3 200 000, -- und mit der Festsetzung der endgült igen Höhe des Dar- lehens für den Garagenbau G VII (Bogenhausstraße ) mit Schilling 252 000, --. Diese Beschlüsse bedürfen noch der Genehmigung durch den Gemeinderat. An Subventiqnen wurden S 20 000, -- an den Ka- jak- und Segelsportverein Forelle Steyr als Zuschuß zu den Kosten des Ausbaues einer Campinganlage und S 15 000, - - an den österreichischen Verband für Jugend - wohlfahrt, Landesverband OÖ, zur Errich tung eines Ju- gendheimes am Attersee, gew ährc. Zur ÜberwL:isung an den Hochwasserkatastrophe nfond der Bundesregierung wur - den S 30 000, -- freigeg ben. Ferner .wurden die Kursbeiträge und Kursleiterhono- rare an derVoll<shochscllul für das Arbeitsjahr 1965/66, die gegenüber dem Vorjahr unverändert belassen wurden, festgesc I zr, und S 12 000, - - für d ic Restaurierung von 5 barocken Holztafeln freigegeben. Fur die l:insclrn.Jtung erner fremdenverke hrsfördern- den Anzeige im österreichischen Ilotelbuch (Ausgabe 1966/67) wurden S 1 900, -- und flir eine solche i n der 2. Auflage des Kataloges für die Ausstellung der Donau- scl1u Je S 4 400, -- bewilligt. Folgende Freigabe- und Vergabebeschlüsse, bei größeren Vorhaben vorbehaltlich der Genehmigung durch denGemeinderat, ineinerGcsamtl1öhe von S2 289 000, - wurden gefaßt: Aspilaltierungsp rogramm 1965 S 1 275 000, --; Ikrstellung des Straßenunterbaues ei nes Teiles der Verbindungsstraßen im Bereich der Wo lrnhauswiedera uf- bauanlagc Tabcir-Taschlried S '.225 000, ---; Projektierungskosten für den llauptsammler Fund der Kläranlage S 77 000 , --; Instandsetzung der Krugelbrücke und des Lauber- Jeitenbrückerls S 90 000, --; Ankauf von Elektromaterial für die öffentliche Straßenbeleuchtung S 17 000, - ; Projektierungskosten Kanal Schemelwehr Zwi - schenbrücken; Entwässerung der erweiterten Infangsiecl- lung S 18 000, -- ; Verbesserung der Straßenbeleuchtung in der Ha- ra tzm üllerstraße im Bereiche der Gre nzgassc S 39 000, -; Kunststeimrbeiten II. Teil (Plattenbe läge) flir den Altersheimzubau S ~06 000, --; Fremdvermessungskosten S 3 500 , --; Durchführung von Bodenuntersuchungen auf den Wimernitz- und Herrenhausgründen S 12 000, --; Ankauf von verschiedenen Fahnen S 2 000, --; Malerarbeiten in uer Schule Punzerscraße S 19000,-- ; Ankauf von Einrichtungsgegenständen für die llan- de lsschule S 24 000, - - ;