Amtsblatt der Stadt Steyr 1965/6

2 AMTSBLATT DER STADT STEYR 1965 Aus dem Stadtsenat A m 6. 4. 1965 wurde die 72. ordentliche Sitzung des Stadtsenates, unter dem Vorsitz von Bürger- meister Josef Fellinger, abgehalten. Die Tagesordnung umfaßte 16 Anträge. Der Stadtsenat beschloß, 5 Mitgliedern der Frei- willigen Stadtfeuerwehr und der Betriebsfeuerwehr der Steyr- Daimler-Puch-AG, die von der Stadt Steyr gestif- tete Feuerwehr-Verdienst- Medaille, zu verleihen. Aus- gezeichnet wurden: Von der Freiwilligen Stadtfeuerwehr Steyr: Johann Pötz, Löschmeister, Franz Reif, Oberlösch- meister, Richard Weikersdorfer, Oberbrandmeister, Franz Seiwald, Oberfeuerwehrmann; von der Betriebsfeuerwehr der Steyr- Daimler-Puch-AG: Josef Dorfer, Oberbrandmeister. Die Ortsgruppe Steyr Stadt des Kriegsopferverban- des erhielt eine Subvention von S 2 300, -- (Ersatz für die Lustbarkeitsabgabe bei einer durchgeführten Veran- staltung) . Der Stadtsenat leitete ferner einen Antrag der Gemeinde St. Ulrich um Gewährung eines Zahlungs- aufschubes von 3 Monaten, für die Entrichtung des Gast- schulbeilrages in Höhe von S 65 000, --, mit einem be- fürwortenden Antrag an den Gemeinderat weiter. Im Zusammenhang mit der Erriclllung eines pro- visorischen Schulgebäudes zur Unte rbringung verschie- dener Klassen des Bundesrealgymnasiums, i st die Frei- machung des Schrebergartengeländes zwischen dem Flugdach in der Industriestraße und der Fricdhofsmauer erforderlich geworden. Der Senat setzte die an die Pächter dieser Gärten wegen vorzeitiger Räumung zu leistenden Entschädigungen mit insgesamt S 28 000, - - fest. Im Verlauf der Sitzung gelangten die Verflie- sungsarbeiten im Altersheim - Zubau (S 600 000, - - ) sowie die Aufträge für eine Zentralsperranlage im Kin- dergarten-Neubau Wehrgraben und für die Kästchengar- derobe am Sportplatz Rennbahn (S 20 000, - - ) zur Ver- gabe . Ferner wurden die Aufträge für die Baumeister- und Erdarbeiten für den 1. und 2. Bauabschnitt der Wasserleitung Zehetnersiedlung (S 96 000, --) sowie die Lieferung der Durcksteigerungsanlage für diese Wasser- leitung (S 41 000, - -) vergeben. Nach der grundsätzlichen Genehmigung zum Ver- kauf einer Grundparzelle auf der Ennsleite im Ausmaß von 794 m2 an die Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft Steyr, wmde eine Bernfung g<".gP.n P.inen ba upolizeilichen Räumungsauftrag behandelt. Die Sitzung schloß, nachdem noch eine Reihe von Gewerbe- und Personalfällen ent- schieden wurden. In seiner Funktion als Aufsichtsrat der Gemeinnüt- zigen Wohnungsgesellschaft der Stadt Steyr, hatte der Stadtsenat die Herstellung der Unterböden für die Bau- ten Steinfeld straße IV /1 - 3 und Tabor XIV /1 - 4, so- wie die Errichtung der Gasinstallationen und die Liefe- rung von Leichtbauplatten für den genannten Wohnbau am Tabor mit einer Gesamtauftragssumme von S 300 000, - - zu vergeben. "' JI. E ine ordentliche Sitzung des Stadtsenates, die 73. in der laufenden Funktionsperiode, wurde außer der Reihe am 13. 4. 1965 abgehalten. Den Vorsitz führte 90 Bürgermeister-Stellvertreter Direktor Hans Schanovsky. Die Tagesordnung wies nur einen Punkt auf, der allerdings mit Rücksicht auf die Höhe der dadurch in An- spruch genommenen Mittel, von besonderer Bedeutung war. Der Senat beschloß den Ankauf des sogenannten Sepp- bauemgutes - dieses Anwesen und ungefähr die Hälfte des dazugehörenden Grundes ist auf der hohen Ennsleite gelegen, der Rest des Grundes in St. Ulrich - und des Treschbauerngutes in St. Ulrich, zum Gesamtpreis von S 8,230.000, --. einschließlich Grunderwerbssteuer und Eintragungsgebühren. Die auf der Ennsleite gelegenen, unmittelbar an das Bebauungsgebiet anschließenden Gründe, sollen in die Verbauung einbezogen werden. Die Grundreserven der Stadtgemeinde in diesem Stadt- teil waren durch die letzten Baumaßnahmen nahezu er- schöpft . Die im Gemeindegebiet von St. Ulrich gele- genen Grundflächen des Seppbauemgutes sind als Er- satz- und Tauschland gedacht. Das Treschbauemgut soll wei tcrhin durch Verpachtung landwirtschaftlich genutzt werden. Es ist für allenfalls aus dem Stadtgebiet auszu- siedelnde Landwirte als Ersatzobjekt vorgesehen. Die Möglichkeit, die genannten Grundstücke käuf- lich zu erwerben, hat sich überraschend ergeben. Ohne Nachteil flir die Sache konnte mit einer Entscheidung bis zur nächsten Gemeinderatssitzung nicht zugewartet werden, sodaß sich der Stadtsenat bestimmt fand, einen sogenannten Dringlichkeitsbeschluß zu fassen, d. h. der Magistrat wurde ermächtigt, ohne die Zustimmung des Gemeinderates abzuwarten, den Beschluß sofort zu vollziehen. D er Stadtsenat trat am 27. 4. 1965, unter dem Vor- sitz von Bürgermei ster Josef Fellinger, zur 74. or- dentlichen Sitzung zusammen . Die Tagesordnung wies 15 Punkte auf, wovon unter dem Punkt "Personalien" allein über 60 Anträge zur Beratung sta nden. Am Beginn der Sitzung wurden die jährlichen Sub- ventionen an Steyrer Sportvereine in der Gesamthöhe von S 207 000, -- vergeben. Diese Summe gelangte an 25 Vereine zur Verteilung. Aufträge mit einer Gesamtsumme von S 204000, -- wurden wie folgt vergeben: Durchführung der technischen Revision der drei großen Stahlbrücken über die Enns und Steyr durch Fach- leute der VÖEST S 70 000, --; Aufstellung von Verkehrszeichen im Bereiche des Knotens Ennser Straße S 5 000, --; Ausführung von Zimmermannsarbeiten für den Kindcrgartenneubau Wehrgraben S 37 000, --; Ankauf von Büromaschinen für die Städtische Han- delsakademie s 47 000, -- . Ocr Stadtsenat gab ferner S 24 000, --. zur Be- gleichung de s Honorarre stes für das Detailprojekt des Schcmc lwchres Zwischenbrücken und für das Honorar für ein Gutachten, da s bezüglich der Bebauungsmög- lichkeiten der Schradcrgründc eingeholt werden mußte, frei. Zwei Gewerbefälle und die eingangs schon erwähn- ten Personalansuchen wurden am Schlusse der Sitzung behandelt. Die zum 1. 5 . 1965 ausgesprochenen Beför- derungen von Magistratsbedienstcten werden im amtli- chen Teil dieses Blattes kundgemacht. Der Stadtsenat als Aufsichtsrat der Gemeinnützigen Wohnungsgesellschaft der Stadt Steyr vergab schließlich