Amtsblatt der Stadt Steyr 1965/5

1965 AMTSB LATT DER STADT STEYR 11 FUSSBODEN ZENTRALE TAPISOM TAP IFLEX LINOLEUM PVC WANDFLIESEN - Der führende PCV Filzbelag weiskarten und dergleichen, überhaupt alle unter Bei - druck eines Amtsstempels ausgefertigten Urkunden, die den Personenstand des Wählers erkennen lassen. Besitzt der Wähler eine Urkunde oder Bescheini - gung der vorher bezeichneten Art nicht, so ist er den- noch zur Wahl zuzulassen, wenn er der Mehrheit der Mitglieder der Wahlbehörde persönlich bekannt ist. Anschließend erhält der Wähler ein leeres Wahl- kuvert und einen amtlichen Stimmzettel. Hier wird be - sonders darauf hingewiesen, daß nur der amtliche Stimmzettel Gültigkeit besitzt. Nach Eintragung in das Abstimmungsverzeichnis betritt der Wähler die im Wahllokal aufgestellte Wahl- zelle und füllt dort den erhaltenen amtlichen Stimm- zettel aus . Nach Verlassen der Wahlzelle wird das Kuvert, in dem sich der amtliche Stimmzettel für die Bundes- pr äsid_entenwahl befindet, vor den Mitgliedern der Wahl- behörde in die Wahlurne eingeworfen . Damit ist der Wahlvorgang für den Wahlberechtigten beendet . MACHER STEYR-OLBERGGASSE 8, TEL 28945 WAHLPFUCHT : Für die Bundespräsidentenwahl besteht Wahl- pflicht. Wer ohne einen zureichenden Entschuldigungs- grund seine Wahlfplicht nicht erfüllt, begeht eine Ver - waltungsübertretung und wird diese vom Magistrat Steyr als Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafen bis zu S 1 000, - - geahndet. WIE WIRD DER STIMMZETTEL RICHTIG AUSGEFÜLLT? Der Stimmzettel ist gültig ausgefüllt, wenn aus ihm eindeutig zu erkennen ist, welchem Wahlwerber der Wähler seine Stimme gibt. Dies ist der Fall, we nn der Wähler in einem der rechts vom Wahlwerber vorge- druckten Kreise ein liegendes Kreuz oder e in anderes Zeichen mit Tinte, Farbstift oder !3leistift anbringt, aus dem unzweideutig hervorgeht, daß er den in derse lben MUSTERBEISPIEL: l1111111 l111111111111111 SONDERBESTIMMUNGEN FÜR KÖRPERLICH BEHIN- DERTE PERSONEN Blinde, sc,hwer sehbehinderte und bresthafte Per- sonen (Gelähmte, des Gebrauches der Hände Unfähige oder körperlich schwer Leidende, denen die Ausfüllung des amtlichen Stimmzettels ohne fremde Hilfe nicht zugemutet werden kann) können eine Begleitperson mit in die Wahlzelle nehmen, welche für sie das Wahl - recht ausübt. Die Auswahl der Hilfspersonen obliegt dem Betroffenen selbst . Zeile angeführten Wahlwerber wählen will. Der Stimmzettel ist aber auch dann richtig aus - gefüllt, wenn der Wille des Wählers auf andere We ise, 1 m Dienste des Konsumenten: In einer Presseaussendung anläßlich unseres Ratenprozesses mit der 0 . O. H andelskammer Nr. 212/64 heißt es: Im Interesse der Preiswahrheit und -klarheit, auf die nach Ansicht der Hande lskammer 0 , 0, die Konsumentenschaft ein A nrecht hat, ist es nicht vertretbar, die M ög l ichkei t von Ratenzahlungen ohne Zinsenaufschlag anzubieten! Der Oberste Gericht shof Osterreichs ste l lte dagegen in seiner Urteilsbe • Bitte vergleichen Sie selbst: All e Markenmöbel wie : JOKA- ERZEUG- NISSE, SW-MOBEL, REGINA-KUCHEN usw. kau fe n Sie zu den empfoh lenen Ver- kaufs preisen der Erzeugerfirmen auf zinsenfreie Teilzahlung bi s 1 2 Monatsraten, auf Wunsch Kred ite bis 36 Monate im gründung fes t, daß gerade die zinsenfreie T eilzahlung als Z eichen reeller Ka lkulation zu werten sei. Möbelhaus Steinma~l,stevr 79