Amtsblatt der Stadt Steyr 1965/2

8 AMTSBLATT DER STADT STEYR 1965 DER SPRECHER DER ÖVP - FRAKTION, STADTRAT EMIL SCHACHINGER, BEI SEINER AUSFÜllRLICHEN STELLUNGNAHME ZUMVORLIEGENDEN l!AUSHALTS- PLAN, DEN ER EINGEHEND BELEUCHTETE. Nach Eröffnung der Debatte durch Bürgermeister Fellinger ergreift als erster der Vorsitzende der Gemein- deratsfraktion der ÖVP, Stadtrat Emil Schachinger , das Wort. Zu Beginn seiner Ausführungen stellt der Red- ner fest, daß es ein Jubiläum sei, wenn ein Finanzre- ferent '.20 Jahre die Gebarung einer Stadt leitet. Dies gibt aber überdies eine Beruhigung, da es ein Beweis ist, daß die finanziellen Geschicke der Stadt gut geleitet wurden und man auch bei Durchsicht des vorliegen- den neuen Budgets zufrieden sein kann. Zum Problem der Getränkesteuer führt er sodann aus, wenn schon nicht die Mögliclikeil besteht, die geistigen Getränke von der Steuer zu befreien, die für die Bevölkerung wichtigen, gesunden und vitaminrei- chen reinen Fruchtsäfte und Juice s von der ßesteucrung auszunehmen . Zum Problem Gewerbeförderung sei zu erwähnen, daß die für Gewerbeansiedlungen vorgesehenen Gründe nicht zweckentfremdet werden dürfen. Überdies sollte die Stadtverwaltung alles daran setzen,_ die Internats- berufsschule für den Eisenwarenhandel und andere ver- wandte Berufe nach Steyr zu bekommen. Wird diese Möglichkeit hcute versäumt, wird es später keine Mög- lichkeit mehr geben, eine Internatsberufsschule für den l landel nach Steyr zu bekommen. Zum Wohnungsbau wäre zu sagen, daß der große ßedarf an Wohnungen, da Steyr keinen nennenswerten Bevölkerungszuwachs hat, auf den Wunsch zurückzu- führen ist, in modernen Wohnungen z u leben. So ist ein Abwandern aus den Altstadtbezirken festzustellen und stehen dort Wohnungen vielfach leer. Die Mög- lichkeit einer Mietzinsregulierung würde wohl Anreiz sein, solche Räume instand zu setzen und zu vermie- ten, um so zur Lösung des Wohnungsproblems beizu- tragen. Ein heikler Punkt war im alten Jahr die Stadt-· platzrcgulierung. Die drei Punkte, Ordnung des Markt- wesens, anständige Parkplätze und flüssiger Verkehr 20 konnten zum Großteil erfüllt werden. Die Engstelle bei der Bezirkshauptmannschaft wird allerdings nur durch eine Entlastung der Pfarrgasse mit der Durchführung des Hundsgrabenprojektes behoben werden können. Eine Erleichterung des Verkehrs könnte auch die An- schüttung des Wehrgrabenkanals zu einer Straße brin- gen. Dieses Projekt besteht seit vielen Jahren und wäre aufzugreifen. Weitere Parkplätze könnten am Ennskai durch die Zuschüttung des Flößerhafens geschaffen wer- den. Zum Thema Fremdenverkehr ist mit Bedauern festzustellen, daß die Übernachtungsziffern wieder zu- rü · kgcgangen sind und die Fremdenzimmer im Jahres - durchschnitt nur zu 30 % belegt sind. Der Spitzenbe- darfwälm:: nd des Sommers könnte vielleicht, wie in an- deren Orten durch die Schaffung von Privatquartieren ausgeglichen werden. Wenn aucl1 die Übernachtungen zurückgegangen sind, hat der Fremdenverkehr trotzdem offensichtlich zugenommen, da die Valuteneingänge bei den Ste yrer Kreditinstituten um 30 % gestiegen sind. Es müßte alles getan werden, um Steyr durch die Lan- desregierung zur Fremdenverkehrsstadt erklären zu las- sen, da dies die Möglichkeit bietet, sich wirksam in die internationale Propaganda einzuschalten. Am 26. Oktober ist in Steyr die neue Garnison eingezogen. Es ist eine Befriedigung, das österreichische Bundesheer wieder in unseren Mauern zu haben. Es müßte alles geschehen, die jungen Wehrdienstpflichti- gen freundlich aufzunehmen. Vielleicht kann als nächstes auch an den Bau des Taboraufzuges gedacht werden, nachdem die Enns- leite durch den Ausbau des Arbeiterberges einen günsti- gen Zugang erhalten hat. In der Ange legenheit Errichtung eines Krieger- denkmales ist es vielleicht gut, daß seinerzeit keine vorschnelle Entscheidung gefallen ist. Ein solches Pro- jcl<t muß gut überlegt werden. Die Lösung könnte in der Erweiterung des bestehenden Ehrenmals am Bruckner- platz gefunden werden. Das Kulturprogramm unsere r Stadt ist, das kann mit Befriedigung gesag t werden, sehr umfangreich. Ein weiterer Wunsch der Bevölkerung wäre die Schaffung einer Parkanlage am Wieserfeldplatz und von Spazierwegen entlang des rechten Ennsufers. Außer diesen Problemen gibt es noch die vielen klP.irncn ningP. clP.s räglirhf'.n ÄrgP.rs. Hier eine verfällene Stiege, dort ein eingestürzter Randstein, ein ausge- schwemmter Gehsteig, eine schlechte Beleuchtung. Hier könnte man e ine Anregung des Kollegen Enge aufgrei- fen, die dieser früher einmal gemacht hat. Viel- leicht könnte ein wendiger Beamter der Kanzlei des Bürgermeisters damit betraut werden, diese Kleinigkei- ten abzustellen. Es müßte auch, wie in anderen Städten möglich sein, die Einrichtung eines Beschwerdebrief- kastens zu schaffen. Wir wissen, daß in diese Kästen sehr vieles hineingeworfen wird, was überhaupt keine Bedeutung hat. Man hätte aber die Möglichkeit, das wesentliche herauszugreifen, im Stadtrat vorzubringen und eventuell im Amtsblatt zu beantwor_ten. Nach einem kurzen politischen Überblick schließt Stadtrat Emil Schachinger mit einem Dank an alle Be- diensteten der Stadt.