Amtsblatt der Stadt Steyr 1963/6

2 AMTSBLATT DER STADT STEYR 1963 Aus dem Gemeinderat. A m 4. 4. 1963 trat der Gemeinderat der Stadt Steyr zu seiner 11. ordentlichen Sitzung zusam- men. Der Vorsitz wurde von Bürgermeister Josef Fel- linger geführt, 26 Anträge standen zur Debatte. Eingangs stimmte der Gemeinderat zwei Anträ- gen des Finanzreferenten der Stadt, die sich mit der rechnungsmäßigen Abwicklung des verflossenen Haus - haltsjahres befaßten und die Deckung des außerordent- lichen Haushaltes 1962, die Zuführung von Mitteln an die Rücklagen und die nachträgliche Genehmigung von Kreditüberschreitungen betrafen, zu. Weiters erfolgte die grundsätzliche Freigabe der im Haushalts plan 1963 für den Umbau des Hauses Steyr, Stadtplatz 25, vorgesehe- nen Mittel von drei Millionen Schilling. Ein Betrag von eineinhalb Millionen Schilling für die im Zuge des Ent - eignungsverfahrens "DurchbruchFärbergasse" festgesetz - ten Entschädigungsbeträge wurde ebenfalls freigegeben. Im Verlaufe <ler Sitzung genehmigte der Gemein - derat den Ankauf der Liegenschaft Steyr, Ennskai 27, den Verkauf mehrerer städt. Grundparzellen und den Ankauf eines neuen Dienstwagens als Ersatz für ein al- tes Fahrzeug. Für fünf Bauten der Gemeinnützigen Woh- nungsgesellschaft der Stadt Steyr am Tabor und auf der Ennsleite setzte der Gemeinderat die Höhe der Bauko- stenzuschüsse mit zusammen S 1 120 000, -- fest. Zur Errichtung eines Garagenbaues der Gemeinnützigen Wohnungsgesellschaft der Stadt Steyr auf dem Tabor wurde ein Vorfinanzierungsdarlehen von S 172 000, -- gewährt. Dem Antrag der WAG Linz auf Erteilung der Aus- nahmegenehmigung zur Errichtung von 4 viergeschoßi- gen und 3 fünfgeschoßigen Wohnhausanlagen und einer Reihe von Garagen in Münichholz, Abschnitt 11, wurde Folge gegeben. · Weiters entschloß sich der Gemeinderat, die Be- willigung zur Verwendung des Wappens der Stadt Steyr im Stonderstempel der Post- und Telegraphen- Verwal- tung sowie zur Ausstattung von philatelistischen Schmuckbriefen im Rahmen des europäischen Jung- sammlertreffens vom 23. bis 28. 7. 1963 in Steyr so- wie bei der Briefmarkenausstellung "Steyrex 1964", die anläßlich des Jubiläums der Steyr- Werke im Früh- jahr 1964 veranstaltet "·erde11 snl]. zu erteilen. Die restlichen in der Sitzung behandelten Akten sind durchwegs vom Stadtsenat schon vorberaten wor- den. Sie wurden entsprechend den Anträgen des Stadt- senates erledigt. Aus dem Stadtsenat D ie 30. ordentliche Sitzung des Stadtsenates wurde am 2. 4. 1963 abgehalten. Den Vorsitz führte Bürgermeister Josef Fellinger. 18 Beschlüsse mußten ge- faßt werden. Ein Antrag, der sich mit der Gewährung einer Sub- vention an die Personalvertretung der Bediensteten der Stadtgemeinde ( Zuschuß zu Betriebsausflügen und Be- dienstetenbetreuung) befaßte, wurde im positiven Sinne behandelt und an den Gemeinderat weitergeleitet. Wei- ters wurde beschlossen, wie im Vorjahr so auch heuer die Aktionen "Du und das Recht" und "Du und die Gemein- 96 schaft' ' für die Entlaßschüler durchzuführen; S 7 700,-- wurden für diesen Zweck bereitgestellt. Folgende Aufträge mit einem Gesamtaufwand von S 198 000, -- gelangten zur Vergabe: Abbruch der Baulichkeiten im Zuge des Durchbru- . ches Färbergasse S 18 000, --; lnteressentenbeitrag zum Bau des Hochwasser- schutzdammes Eysnfeld S 10 700, --; Durchführung einer Proberammung im Bereiche des neuenSpitalmühlwehrs in Zwischenbrücken S 8 200, --; Anschaffung diverser Verkehrszeichen S 3 .250, --; Beitrag zur Polsterung der Sitze des neuen Stadt- theaters S 40 000, -- ; Errichtung eines Anzuchthauses für die Stadtgärt- nerei S 100 000, --; Ankauf eines Motorrasenmähers für die Stadtgärt- nerei S 11 600, --; Anschaffung einer elektrischen Nähmaschine {Ur das Zentralaltersheim S 5 200, --; Einschaltung einer Werbeanzeige für Steyr in der Östcrr. Gcmeimlczeitung S 2 000, - - • Im weiteren Verlauf der Sitzung wurden die Ab- brucharbeiten fUr den Gasbehälter I im Gaswerk ( 48 000,--) vergeben. Zum Zwecke der Arrondierung der Grundflächen im Bereich des llochbchälters Steyrecker der städtischen Wasservcrsorgung erwies sich ein Grundtausch als not- wendig; der Stadtsenat stimmte dem entsprechenden Ta uschvcrtrag zu. Einige Gewerbe- und Personalsachen fanden ihre Erledigung am Schlusse der Sitzung. Der Aufsichtsrat der Gemeinnützigen Wohnungs- gesellschaft der Stadt Steyr (Stadtsenat) vergab Arbei- ten in einer Gesamthöhe von S 260 000, -- • Es waren dies die Maler- und Anstreicherarbeiten sowie die Lie- ferung der Scheidewandsteine für den Bau Ennsleite XVII/1 u. 2. A m 23. 4. 1963 hielt der Stadtsenat unter dem Vorsitz Bürgermeisters Josef Fellinger die 31. or- dentliche Sitzung ab. 70 Akten lagen zur Erledigung vor. Am Beginn der Sitzung sprach der Stadtsenat der Ersten gemeinnützigen Wohnungsgenossenschaft Steyr ein Darlehen von S 50 000, -- zur Errichtung von Ga- ragen am Schn/lllentorweg zu. Weiters werden S 175 000, -- entsprechend einem weiteren Senatsbe- schluß auf mehr als 20 Sportvereine in Steyr als Sub- ventioneo für das Jahr 1963 aufgeteilt. Ferner erfolg- te eioe Regelung hinsichtlich der Gewährung von Be- zugsvorschüssen an Gemeindebedienstete zum Zwecke der Schaffung von Wohnraum. Der Verkauf eioes oicht mehr beoötigteo Dienst- rollers der Stadtgemeinde an einen Interessenteo wurde bewilligt. S 573 000, - - gab der Stadtsenat für die Durchfüh- rung folgeoder Vorhaben frei: Herstellung einer neuen Straßeobeleuchtungsanla- ge am Blümelhuberberg (Ankauf des erforderlichen Ma- terials und der 42 benötigten Peitschenmaste sowie die Baumeisterarbeiteo) S 260 000, --; Herstellung eioer Straßeobeleuchtung in der Ennser Straße im Bereiche des Bauloses Gleiok (Eio- mündung der Rooseveltstraße in die Ennser Straße bis zum Hause Ennser Straße 18) S 136 000, --;