Amtsblatt der Stadt Steyr 1963/2

2 AMTSBLATT DER STADT STEYR 1963 Aus dem Stadtsenat D ie letzte ordentliche Sitzung des Stadtsenates im Jahre 1962, die 24. in der laufenden Sitzungsperi - ode, fand am 18. Dezember statt. Bürgermeister Josef Fellinger führte den Vorsitz. Neben einer größeren Anzahl von Personal- und Subventionsansuchen - insgesamt waren es heuer über 160 derartige Anträge - wurden 29 Geschäftsfälle all- gemeiner Art behandelt. Die Beschlußfassung über die Subventionsansuchen stand am Beginne der Sitzung. An 54 Vereine gelangten Subventionen in der Gesamthöhe von S 447 000, -- zur Verteilung. Der Stadtsenat gewährte we itere Zuschüsse in Höhe von S 2 400, - - zur Durchführung der diesj ähri - gen Schikurse an der gemischten Hauptschule St yrdorf, der Mädchenhauptschule Ennsleite und der Knabenhaupt- schule Promenade. Schulgeldermäßigungen wurden 4 SchUlern de r Städt. Handelsschule und Hande lsakademie und 12 Schillern der Städt. Musikschule bewilligt. FUr 2 Armen- schülerinnen der Mädchenhauptschule Punze rstraße übernahm die Gemeinde die Zahlung des Kochbeitrages (S 350, - - ) • 3 bedürftigen Studente n sprach der Stadt- senat Stipendien für das Wintersemest r 1962/63 in Hö- he von S 1100,-- bzw. S 1500, - - zu. Ein Betrag von S 8 000, - - wurde fr emdenverkehrs- fördernden Zwecken (Einschaltung von Werbeanzeigen für Steyr in verschiedenen Druc kwe rken) gewidmet. Auftragsvergaben und Fre igabebeschlüsse erfolgten im nachstehenden Ausmaß: Vergabe der Massivdecken für den Altersheimzu- bau S 500 000, - -; Bodenuntersuchungen für den genannten Bau S7400,--; Umbau des Hauses Steyr, Stadtplatz 25 - Vergabe derVerfliesung und Bodenplattenverlegung S162 000, - -, der Kunststein- und Terrazzoarbe iten S 50 000, --, der Maler- und Anstreicherarbe iten S 70 000, - -, der Unter- böden und Bodenbeläge S 331 000, -- und der Glaser- arbeiten bei den Gewichtsschlosserarbeiten S 1 800, --; ' Leistung von Ablösen im Zusammenhang mit der Kleinramingstraße S 42 000, - -; Ptojektierungskosten für ein Schemelwehr in Zwi- schenbrücken S 41 000, - -; Herstellung e iner J:-laltestellenbucht bei der Auto- bushaltestelle Plenke lberg S 35 000, --; Koste nbe te iligung der Stadtgemeinde an der Her- stellung eine r Schutzmauer entlang der Stiegengasse S 10 000, --; Ankauf e ines Salzblasgerätes zum Einsatz im Rahmen des Winterstreudienstes S 42 000, --; Ankauf eines Servo-Reinigungsgerätes zur Ver- wendung bei Großreinigungen in städt. Schulen S 45 000, --; Ankauf der Plastik "Ruhende" von Josef Diethör S 32 000, - - • Im Verlaufe der Sitzung bewilligte der Stadtse- nat noch den Abbruch und Verkauf der Baracke III in der Sierninger Straße. Mit der Beschlußfassung über die vorliegenden Personalansuchen wurde diese letzte Sitzung im Jahre 1962 beendet. 20 Aus dem Gemeinderat A nschließend an die 24. Stadtsenatsitzung hielt der Gemeinderat seine 9. ordentliche Sitzung ab. Wie im Stadtsenat, so führte auch hier Bürgermeister Josef Fellinger den Vorsitz. 14 Punkte wurden behan- delt. Der wichtigste Antrag galt der Genehmigung des Voranschlages für das Rechnungsjahr 1963. Nach ein- gehender Debatte wurde das dem Gemeinderat vorge- 1 gte Budge t 1963 einstimmig genehmigt. Der Voran- schlag sieht Einnahmen und Ausgaben im ordentlichen Haushalt mit je 79 Mill. S vor. Der außerordentliche Haushalt schlie ßt mit 36 Mill. S ab und weist einen ungedeckten Abgang von über 7 Mill. S auf. Nähere Einzelheiten über den Voranschlag sind aus dem Leit- artikel in diesem Amtsblatt zu enmehmen. Der Gemeinderat hatte sich außerdem noch mi~ zwei Angelegenheiten von besonderer Bedeutung m.t Tragweite zu beschäftigen. Dies waren der Verkauf der Rechte der Stadtgemeinde am Elektrizitätswerk in Steyr und der Bau eines neuen Gasbehälters für das Gaswerk Steyr. Im ersten Falle erfolgte die grundsätzliche Zu- stimmung zum Verkauf der Rechte, die die Gemeinde amE-WerkSteyrbesitzt(Heimfallsrecht), an die OKA. Die näheren Vertragsbedingungen werden später festge- setzt. Der Mindestkaufpreis wurde jedoch schon jetzt mit 16 Mill. S zuzüglich einer entsprechenden jährli- chen Vertragsabgabe fixiert. Bezüglich des weiteren Antrages (Errichtung eines neuen Gasbehälters anstelle des derzeit bestehenden, den Anforderungen nicht mehr entsprechenden Gasometers) wurde den Städt. Unter- nehmungen ein Darlehen von S 2 500 000, - - bewilligt und erfolgte die Vergabe des Bauauftrages, Zwei Darlehen im Gesamtausmaß von S 6 400 000, -- wurden der Gemeinnützigen Wohnungs- gesellschaft der Stadt Steyr zur Errichtung von Wohnun- gen und zum Ankaufe von 9 Häuse rn in der Wehrgraben- gasse bewilligt. Weiters gab de r Geme inderat noch dem Ankaufe von zwei Liegenschaften, eine davon im Sta teil Kleinabermein, die zwe ite in Gleink gelegen, wie dem Verkaufe von zwe i Grundparzellen aus d Gemeindebesitz an die Gemeinnützige Wohnungsgesell- schaft der Stadt Steyr seine Zustimmung. Wie jedes Jahr gelangte auch 1962an 1650 beson- ders bedürftige Sozia lpensionisten und Kleinrenmer aus Mitteln der o. ö. Heimathilfe eine Weihnachtssonder- zuwendung zur Auszahlung. Die hiezu erforderlichen Mittel in Höhe von S 150 000, - - wurden freigegeben. Außerdem erfolgte die Genehmigung zur Gewährung einer Dezemberbeihilfe an Fürsorgeunterstützungsemp- fänger. Der Gemeinderat stimmte schließlich der Zahlung eines Betrages von S 380 000, - - an die Firma Weidinger zu. Mit diesem Betrag sind alle aus dem Titel der Er- richtung der Ennsta lbrücke von der genannten Firma ge- gen die Stadtgemeinde Steyr gestellten Ansprüche ab- gegolten. Weiters wurde die grundsätzliche Genehmigung zum Bau einer Umsetzanlage zur Verbesserung der Fern- sehempfangsverhälmisse im Stadtgebiet von Steyr er- teilt.