Amtsblatt der Stadt Steyr 1962/7

2 AMTSBLATT DER STADT STEYR 1962 Aus dem Gemeinderat A m 15. 5. 1962 tagte der Gemeinderat unter dem Vorsitz des Bürgermeisters Josef Fellinger zum sechsten Male in der laufenden Funktionsperiode. Zu Beginn der Sitzung gelangte das durch Aus- scheiden des Stadtrates Friedrich Stahlschmidt (FPÖ) freigewordene Gemeinderatsmandat durch Rudolf Wag- ner, Oberbuchhalter in Steyr, neu zur Besetzung. Ge- meinderat Wagner wurde vom Bürgermeister angelobt. Als Nachfolger im Stadtrat wählte der Gemeinderat den von der FPÖ als neuen Stadtrat vorgeschlagenen Ge- meinderat Karl Gherbetz. Stadtrat Gherbetz, der die Wahl annahm, wird auch künftig im Wohnungsausschuß tätig sein. Außer der Abwicklung dieser, die Gemeindever- fassung betreffenden Geschäfte wurden zwanzig Be- schlüsse gefaßt, die unter anderem betrafen: Die Gewährung eines Vorfinanzierungsdarlehens an die Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft der Stadt Steyr zum Wiederaufbau des Objektes Wokralstraße 7 (S 51 000, --), Durchführung der restlichen Arbeiten beim Anbau arr das Feuerwehrdepot Siernirrger Straße (S 81 000, --), KarralisierungSteinfeldstraße(S87000,-) und Arrkauf vorr Eirrrichtungsgegerrständen für Schu- len(S 164 000,--). Der Gemeinderat stimmte weiters dem Erwerb des Resthofes zum Preise von 7, 6 Mill. S zu, worüber im Amtsblatt schon berichtet wurde, und bil- ligte ein mit dem ARBÖ getroffenes übereinkommen zur Regelung der Ersatzansprüche dieses Vereines aus dem Erwerb der Rennbahngründe durch die Stadtge- meinde. Verschiedene Grundtransaktionen zur Schaffung von baureifen Grundstücken fanden die gemeinderätli- che Genehmigung. Insgesamt 2 700 m2 gemeindeeige- nen Grundes werden verkauft und 1 700 m2 im Tausch- wege den Eigentümer wechseln. Der Ankauf einer Liegenschaft in der Sierninger Straße im Wege eines Zwangsversteigerungsverfahrens wurde beschlossen. Der Gemeinderat e rte ilte me hre re Ausnahmege- nehmigungen zur Erri cht ung von Bauten in Stadtge bie - ten, für die kein genehmigte r Be bauungsplan bes teht; in einigen Fällen wurden auch ge ringfü gige Abwe i- chungen vom Bebauungsplan sankt ionie rt. Vom Gemeinde rat wurde we it~rs de r Teilbe bau- ungsplan Taschelried abgeänd e rt. Übe r die im Zuge dieses Verfahrens vorge brac ht en Einwe ndunge n ver- schi edener Parteien wurd e hi ebei e ntsc hieden. Zuletzt bewilligte de r Gemeinde rat dem Ve rein "Rourrd Table Austria", Round Table Nr. 7 Steyr, das Recht zur Führung des Stadtwappe ns im Tischwimpel. Die Gesamtsumme de r in de r Sitzung freigege- benen Mittel beläuft sich auf S 8 600 000, - - . Aus dem Stadtrat A m 22. 5. 1962 fand di e 13. ordentliche Sitzung des Stadtrates, be i der Bürge rme iste r Josef Fellin- ger den Vorsitz führt e , statt; es waren 22 Geschäftsfälle zu erledigen. Eingangs wurde ein Antrag auf Gewährung eines Vorfinanzierungsdarlehens in Höhe von S l 100 000, - - 118 an die Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft der Stadt Steyr zur Errichtung eines Wohnbaues auf der Ennsleite (Baubezeichnung E XVI) befürwortend an den Gemein- derat weitergeleitet. Weiters beschloß der Stadtrat, dem Kajak- und Segelsportverein "Forelle" in Steyr einen Zuschuß zu den Betriebskosten des Eislaufplatzes Münichholz für den Winter 1961/62 in Höhe von S 1 000, -- zu gewähren. Wiederum wurde ein namhafter Betrag, diesmal waren es S 303 000, --, für kommunale Zwecke freige- geben. Diese Summe teilt sich folgendermaßen auf: Herstellung einer Straßenbeleuchtung in der Ver- sorgungsheimstraße und l<aserngasse, vorbehaltlich der Genehmigung des Gemeinderates S 61 500, - - ; Ergänzung der Straßenbeleuchtung am Taborweg S 37 000, --; Umlegen des Erdkabels der Straßenbeleuchtung zwischen der Schaltstelle Fachschulstraße und dem Trennkasten Schlüsselhofgasse S 8 700, --; Verbreiterung der Gehsteige in der Dr. Klotz- Straße zur reibungsloseren Abwicklung des Fußgänger- verkehrs S 40 000, -- ; Einrichtung eines Kanals in der Sebekstraße im Bereiche des für die Abhaltung des Wochenmarktes ver- wendeten Teilstückes S 30 000, --; Leistung von lnteressentenbeiträgen in Höhe von 50 o/o der Herstellungskosten für Kanäle im Liedlgutweg und in der Raimundstraße S 47 000, --; Bezahlung eines weiteren Interessentenbeitrages für die gegenüber dem ursprünglichen Projekt erweiter- te Uferinstandsetzung beim Steinbruchweg S 15 000, --; Anschaffung von Sehachtdeckeln zur Ergänzung des Lagerbestandes des Städt. Wirtschaftshofes S 19 000,--; Ankauf eines Karteischrankes für die Unterbringung der vom Magistrate zu führenden Staatsbürgerschafts- kartei S 5 300, - - ; Kauf einer neuen und zweckentsprechenden Ein- ri c htung für den Werkraum in der KHl Promenade S 30 000, --; Einbau von Zeitschaltern in den Kochplatten der Teekü chen des Altershe imes zur Erzielung einer Strom- e rspa rn is (d ie Platte n sc halt en sich selbsttätig aus) S 5 500 , --; Besc haffung eines Gasspürgerätes zur Verwendung für di e Ges undh e itsabte ilung anläßlich von gewerbe- polize i li eh n Untersuchungen S 4 000, - - . Der Stadtrat gab schließlich der Erlassung von zwe i Fahrve rboten (auf dem unbenannten Verbindungs- we g zwischen Pensel- und Haager-Straße und auf der Krakowitze rstraße zwischen der Einmündung in die Leo- pold- Werndl-Straße und der Einmündung der Wenhart- straße) und der Abwertung der Holubstraße und der Stra- ße T aschelried vor deren Einmündungen in die Steiner Straße seine Zustimmung. Die Sitzung fand mit der Behandlung von drei Ge- werbe- und einem Staatsbiirgerschaftsansuchen ihren Abschluß. In seiner Eigenschaft als Aufsichtsrat" der Gemein- nützigen Wohnungsgesellschaft der Stadt Steyr vergab der Stadtrat Aufträge im Werte von S 260 000, -- . Es wurden die Ausführung der Kunststein- und Terrazzo- arbeiten sowie die Herstellung der Unterböden in den Bauten Ennsleite X/2 u. 3, Ennsleite XIV und XV ver- geben.