Amtsblatt der Stadt Steyr 1962/2

2 AMTSBLATT DER STADT STEYR 1962 Aus dem Stadtrat D ie dritte ordentliche Sitzung des Stadtrates unter dem Vorsitz Bürgermeister Josef Fellingers fand am 12. 12. 1961 statt. Es lag ein umfangreiches Pro- gramm zur Erledigung vor. Wie alljährlich in der letz- ten Stadtratsitzung vor dem Jahresende war über eine große Anzahl, diesmal siebzig. Personalansuchen und vierzig Subventionsanträge zu entscheiden; außerdem mußten noch vierundzwanzig Anträge allgemeiner Art behandelt werden. Die Sitzung begann mit der Beschlußfassung über die Subventionsansuchen. An insgesamt vierzig Vereini- gungen gelangten Beträge von je S 1 000, - - bis S 5 000, -- zur Vergabe. Die Gesamtsumme dieser Zu- wendungen betrug S 82 000, --. Die in den Personalsachen gefällten Entschei- dungen (Beförderungen, Überstellungen etc.) werden gesondert bekanntgegeben werden. Der Stadtrat beschloß im weiteren Verlauf der Sitzung noch, der Knabenhauptschule Promenade zur Durchführung von 3 Schikursen einen Zuschuß von S 1 500, -- zu bewilligen. Eine Reihe von Vorhaben machte die Freigabe von insgesamt ca. S 130 000, - - erforderlich. Es waren dies: Herstellung der Außenanlagen bei der Rostträger- brücke in der Schwimmschulstraße S 14 500, --; Durchführung von Vermessungsarbeiten durch einen Zivilgeometer S 2 900, --; Umbau von Abortanlagen im llausc Steyr, Stadt - platz 23, die durch den Neubau des llauses Stadtplatz 25 in Mitleidenschaft gezogen wurden, S 62 000, --; Verlängerung des Kanalstranges in der Schwarz- mayrstraße (50 o/oige Kostenbeteiligung der Interessen- ten) S 18 500, --; Einzäunung des Gebietes der ehemaligen Enns- bauleitung am linken Brückenkopf der Ennstalbrücke und Errichtung einer Buchenhecke am rechten Brücken- kopf S 25 000, --; Vorarbeiten zur Verbreiterung der Schweizergasse S 7000, --. Vierzehn Anträge auf straßenpolizeilichem Ge- biete wurden im Sinne der Empfehlungen des Verkehrs- beirates entschieden, und zwar: Anbringung von Verkehrszeichen (Höhenbegren- zung 3, 5 m) an der Ennstalbrücke, Unterführung Renn- bahnweg, Verkeh,rsregelung für die Brunnenstraße und den Jägerherg (allgemeines Fahrverhot. teilweise An- liegerverkehr gestattet), Erlassung eines Parkverbotes beim Hause Gleinker Gasse 27, Anbringung eines Ver- kehrszeichens •rechts abbiegen verboten• in der Bahn- hofstraße vor der Einmündung in die Haratzmüllerstra- ße, Erlassung eines einseitigen dauernden Parkverbotes in der Hafnerstraße an der Straßenseite mit den gera - den Hausnummern, Kennzeichnung der Engstelle beim Hause Schwamminger Straße 1, Abwertung aller im Stadtgebiet Steyr in die Wolfernstraße einmündenden Straßen, Erklärung der alten Stelzhamerstraße, begin- nend beim Hause Nr. 12, bis zur Einmündung in die neue Stelzhamerstraße, zur Einbahnstraße, Verkehrs- beschränkung auf der Elba-Brücke (gesperrt für den Kfz-Verkehr), Anbringung von Zusatztafeln (Schie- ben von einspurigen Fahrzeugen gestattet) am Gsangs- steg, Auflassung der Einbahnstraße in einem Teilstück 18 der Fabrikstraße (von der Schlagerbrücke bis zur Di- rektionsstraße), Erklärung bestimmter Teilstücke der Industriestraße, Versorgungsheimstraße und Kasem- gasse zu Einbahnstraßen, Kennzeichnung der Taxi- standplätze am Stadtplatz und Hauptbahnhof, Erlas- sung eines Parkverbotes in der Sebekstraße bis zum Hause Nr. 17 wochentags in der Zeit von 7 - 12 Uhr • Mit der Abgabe von Stellungnahmen zu zwei Gewerbeansuchen schloß die Stadtratsitzung. · Als Aufsichtsrat der Gemeinnützigen Wohnungs- gesellschaft der Stadt Steyr hatte der Stadtrat nach- stehend angeführte Auftrage (S 275 000, --) zu verge- ben: Zimmermannsarbeiten für den Wohnbau Stein- feld 11/1 - 3, Ankauf von Roto-Treppen für den Bau Steinfeld III/1 - 4, Ankauf von Dacheindeckungsma- terialien, Durchführung von Spengler- und Zimmer- mannsarbeiten für den Wohnbau Ennsleite X/2 - 3. t=t Aus dem Gemeinderat D ie dritte ordentliche Sitzung des Gemeinderates, die am 19. 12. 1961 unter dem Vorsitz Bürger- meister Josef Fellingers stattfand, hatte sich mit drei Anträgen zu beschäftigen; dem Voranschlag 1962, rlem Nachtragsvoranschlag 1961 und der Angleichung der f>e- zilge der städtischen Bediensteten an die Bezüge der vergleichbaren Bundesbediensteten. Es waren dies Be- schlüsse von besonders weitreichender Bedeutung, bil- det doch der Voranschlag die G•undlage für die gesam- te Finanzgebarnng der Gemeinde und ihrer Unterneh- mungen im kommenden Jahr. Nach eingehender Debatte erfolgte die einstimmi- ge Genehmigung des Haushaltsplanes für das Jahr 1962. Im ordentlichen Haushalt sind die Ausgaben und Ein- nahmen mit je ca. 75 Mill. Schilling angesetzt. Der außerordentliche Haushalt schließt mit einem Abgang von ca. 4, 7 Mill. Schilling ab, wobei Ausgaben in Hö- he von 26, 7 Mill. Schilling vorgesehen sind und Ein- nahmen von nur 22 Mill. Schilling erwartet werden. Ein Artikel in dieser Folge des Amtsblattes geht auf den Voranschlag ]962 hesonders ein. Der vom Magistrate dem -Gemeinderat vorgeleg- te Nachtragsvoranschlag für das Jahr 1961 wurde eben- falls ohne Gegenstimme oder Stimmenthaltung ange- nommen. Der Nachtragsvoranschlag gleicht das Defi- zit im Budget 1961 aus. Die Endsummen der Ausgaben und Einnahmen im ordentlichen Haushalt betragen dem- nach je S 80 518 000, - - , im außerordentlichen Haushalt je S 25 615 000, --. Zuletzt gab der Gemeinderat noch seine Zustim- mung zu der vom Städtebund empfohlenen und nahezu schon in allen Städten durchgeführten Angleichung der Bezüge der städtischen Bediensteten an die entsprechen- den Bezüge im Bundesdienst. Mit den Weihnachts- und Neujahrswünschen des Bürgermeisters an die Mitglieder des Gemeinderates schloß die letzte Gemeinderatsitzung im Jahre 1961.