Amtsblatt der Stadt Steyr 1961/9

2 AMTSBLATT DER STADT STEYR 1961 Aus dem Gemeinderat I m Anschluß an die 137. Sitzung des Stadtrates trat am 4. 7. 1961 der Gemeinderat zu seiner 28. ordentlichen Sitzung zusammen. Bürgermeister Josef Fellinger führte auch in dieser Sitzung den Vor- sitz. 22 Anträge lagen vor. Das Sitzungsprogramm wurde mit der Angelobung eines neuen Gemeinderatmitgliedes eröffnet. Ein Ge- meinderatsmandat der Freiheitlichen Partei Österreichs, das durch Ausscheiden des Stadtrates Prof. Anton Neu- mann, begründet durch seinen Gesundheitszustand und sein hohes Alter, freigeworden war, wurde qurch den Ersatzmann, Alfred Watzenböck, neu besetzt. Zum neuen Mitglied des Stadtrates wählte der Gemeinderat den von der FPÖ vorgeschlagen~n Gemeinderat Frie- drich Stahlschmidt. Bei der Referatseinteilung wurde bestimmt, daß Stadtrat Stahlschmidt fUr die Angelegenheiten der Lie- genschaftsverwaltung zuständig ist, während das Kul- turreferat vorläufig von Stadtrat Nationalrat Enge, der bereits als städtischer Schul- und Sportreferent fungiert, übernommen wird. Bürgermeister Fellinger brachte sodann ein Schrei- ben des Prof. Neumann dem G ineinderat zur Kennt- nis; in ihm dankte d r scheid ·ude Kulturreferent dem Gemeinderat für die vorbildliche Fr tllldschaft und Zu - sammenarbeit, die er während sein r elfeinllalbJ1lhri- gen Tätigkeit als öffentlich r Fu11ktio11l!r jedernclt ge- funden hat. Bürgermeise r Fdling ·r knüpft daran ei- ne kurze Würdigung der Persönhchkcit Prof.N u111anns, dessen Wirken für uns ·rc Stadt blcioendc An rkennung gefunden hat, u11d versicherte ihm den Dank des Ge- meinderates. Im weiteren V erlauf der Sitzung beschloß der Gcmcind 'rat c.ine Änderung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes vom Jahre 1930 im Bereiche des Geländes südlich des Städt. Wirtschaftshofes. Dadurch wurden die Aufschließungsstraßen in diesem Gebiet neu festgelegt und eine Bebauung mit fünfgeschoßigen Wohnblocks zugelassen. Ein zweiter Beschluß auf dem Gebiete der Städ- teplanung betraf die Genehmigung des Teilbebauungs- planes Nusime - Forelle I. Dieser Teilbebauungsplan umfaßt das Gebiet, das aus einem Teil der niedrig- sten über der Enns liegenden Schotterterrasse nördlich des Abschnittes I der Siedlung Münichholz und dem gegen das Ennsufer abfallenden Steilhang mit einem darunterliegenden Vorlandstreifen besteht. Die Er- richtung von 16 Einfamilienhäusern und einer 6 m brei- ten Wohnstraße ist dort vorgesehen. Die Straße soll vorläufig im Westen der Siedlungsfläche ihr Ende fin - den und später an das öffentliche Straßennetz in der Nähe der Sportanlage Forelle angeschlossen werden. Der Anteil der Stadtgemeinde an der Aufschließung dieses Geländes wird ca. S 125 000, -- in Anspruch nehmen; dieser Betrag wurde freigegeben. Im übrigen· gab der Gemeinderat seine Zustim- mung zu einer großen Anzahl von Freigabebeschlüssen des Stadtrates, die in Form von Dringlichkeitsentschei- dungen gefaßt worden waren; darüber wurde bereits in den Spalten "Aus dem Stadtrat" berichtet. Schließlich erfolgte noch eine Änderung der Vollzugsbestimmungen zur Ausführung des Voranschla- 134 ges hinsichtlich der Zuständigkeit bei Bewilligung von Beiträgen für Wohltätigkeitszwecke; auch zwei Be- schlüsse dienstrechtlicher Natur wurden gefaßt. Die in dieser Sitzung bewilligten Ausgaben er- reichten den Betrag von insgesamt S 5 800 000, -~. Hiezu kommen noch S 520 000, --. die für den An- kauf eines Linienomnibusses aus Eigenmitteln der Städt. Unternehmungen geleistet werden. Gemeinderat Alfred Watzenböck Gemeinderat ALFRED WATZENBÖCK, Inhaber eines Erzeugungs- betriebes für Schaufen- sterartikel und Kleider- bügel in Steyr, wurde von der Freiheitlichen Partei Österreichs anstelle des Stadtrates Prof. Anton Neumann in•den Gemein- derat entsandt. Er wird dort im Fürsorge-Ausschuß tä- tig sein. Gemeinderat Watzenböck, der im 39. Lebensjahr steht, ist seit seiner Rilckkehr aus der Kriegsgefangen- schaft im Jahre 1947 in der Wirtschaft beim Aufbau ei- nes Handelsbetriebes und ab 1955 als Besitzer eines Er- zeugungsbetriebes tätig. Für Vorsprachen steht er je- derzeit in seiner Betriebsleitung in Steyr. Damberggas- se 17, Tel. 37223 zur Verfügung. Aus dem Stadtrat U nter dem Vorsitz Bürgermeister Josef Fellingers fand am 4. 7. 1961 die 137. ordentliche Sitzung des Stadtrates der Stadt Steyr statt. Die Tagesordnung führ diese Sitzung wies 21 Punkte auf. Der Stadtrat entschloß sich, gegen nachträgliche Genehmigung durch den Gemeinderat dem Verkaufe von 6 100 m2 städtischen Grundes auf der Ennsleite an die Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft der Stadt Steyr zuzustimmen, um dadurch die Fortführung des Wohn- bauprogrammes zu ermöglichen. Sechs Kleinwohnungs- häuser (E XI/1 - 6) mit insgesamt 120 Wohnungen sol- len auf dieser Grundfläche errichtet werden. Dem Verschönerungsverein Steyr wurde eine Sub- vention in Höhe von S 5 000, -- zugesprochen. Freigabebeschlüsse über eine Summe von insge- samt S 227 000, -- betrafen folgende Vorhaben: Nach- schaffungen von Einrichtungsgegenständen für die städ- tischen Kindergärten sowie Vornahme verschiedener Adaptierungsarbeiten in diesen mit S 30 000, - -; In- standsetzungsarbeiten in der Volks- und Hauptschule Promenade und in der Volksschule Wehrgraben mit S 145 000, - -; für Behebung von Einrichtungsmän- geln imHotelNagl S 27 000, --; Ankauf des Jahrbuches des Buchklubs der Jugend für Schulentlassene mit S 6 800, - -; dieses Jahrbuch wird an 659 Schüler, die mit Ende des Schuljahres 1960/61 ihre Pflichtschulzeit abschließen, als Geschenk übergeben werden; für In-