Amtsblatt der Stadt Steyr 1961/7

2 AMTSBLATT DER STADT STEYR 1961 Aus dem Stadtrat D er 134. ordentlichen Sitzung, die unter dem Vorsitz des Bürgermeisters Josef Fellinger am 9. 5. 1961 stattfand, lagen 16 Anträge zur Beschlußfas- sung vor. Zu Beginn der Sitzung wurde beschlossen, die Kinderverschickungsaktion 1961 des o. ö. Kriegsopfer- verbandes, Bezirksorganisation Steyr, mit S 3 000, -- zu subventionieren. Ein weiterer Betrag von S 2 000, -- wurde als einmalige Subvention für fremdenverkehrs- fördernde Fotoarbeiten ausgeschüttet. Weiters gab der Stadtrat S 72 000, -- für folgen- de Zwecke frei: S45000, -- zurVerkabelung derFeuerwehralarm- Leitung im Bereiche desEnnskais, die durch dessen Aus- bau erforderlich wurde, S 15 000, - - zusätzlich für die in der Stadtratsitzung am 7. 2. 1961 genehmigte Er- neuerung einer Stützmauer in der Aichetgasse, da mit der ursprünglich genehmigten Summe auf Grund der örtlichen Verhältnisse nicht das Auslangen gefunden werden konnte, S 4 400, -- für den Ankauf einer Nähma- schine für die Städt. Lehranstalt für Frauenberufe und S 7 000, - - zum Ankauf eines Zeichnungsstahlschrankes für das Stadtbauamt. Gegen nachträgliche Genehmigung durch den Ge- meinderat bewilligte der Stadtrat den Ankauf der Jah- resbedarfsmenge an Schnittholz für den Städtischen Wirtschaftshof im Werte von ca. S 93 000 , --. Ferner erfolgte die Vergabe der Baumeisterarbeiten zum Um- bau des Hauses Steyr, Stadtplatz 25 , der Renovierung der Fassade des Hauses Wehrgrabengasse 31 (Josef-La- zarett) und der Modernisierung der sanitären Anlagen dieses Hauses. Im übrigen gab der Stadtrat seine Zustimmung zur Verlängerung des Wasserleitungsstranges in der Feldstraße, wodurch der Anschluß eines weiteren Sied- lungshauses an das städtische Wasse:leitungsnetz mög- lich gemacht wird. Den Abschluß der Sitzung bildeten einige Ent- scheidungen in personalrechtlicher Hinsicht sowie je ein Beschluß auf gewerbe- und staatsbürgerschaftsrecht- lichem Gebiete. A m 30.5.1961 trat der Stadtrat zu seiner 135. or- dentlichen Sitzung, wiederum unter dem Vorsitz des Bürgermeisters Josef Fellinger, zusammen. 36 Ge- schäftsstücke lagen diesmal zur Erledigung vor. Zu Be- ginn wurden zwei Subventionen in der Höhe von S 10 000, - - für Ausbildungszwecke (Kochunterricht und Wirtschaftshilfe für Arbeiterstudenten) gewährt. Es wurde weiters beschlossen, einen Antrag an den Gemeinderat zu richten, die Gemeinderatswahlen 196.1 gemeinsam mit den Landtagswahlen voraussicht- lich am 22. 10. 1961 durchzuführen. Im Verlaufe der Sitzung erfolgten wiederum zahl- reiche Freigabebeschlüsse, die sich mit folgenden Vor- haben befaßten: Ankauf von Schuleinrichtungsgegenständen für die Knaben- und Mädchenvolksschule Wehrgraben; S 68 000, - - werden hiefür erforderlich sein; Ankauf von Spiel- und Sportgeräten sowie von Beschäftigungsmaterial für städtische Kindergärten und Horte im Werte von S 15 000, --; Kostenbeitrag der 102 Gemeinde zur Durchführung eines Jugendschwimmta- ges im Stadtbad (S 4 000, --); Ankauf von zwei Diktiergeräten zum Preise von S 4 700, -- , die einen rationelleren Einsatz einzelner Schreibkräfte ermöglichen werden; Beschaffung von Fichtenpflanzen um ca. S 10 000, -- , bestimmt für die weitere Aufforstung des Brunnenschutzgebietes; Anbringung eines Werbestempels für die Stadt Steyr auf einer Stempelmaschine des Postamtes Steyr, wofür S 2 200, -- aufgewend~t werden; Leistung eines Druckkostenbeitrages von S 1 000, - an den Festungsverlag Salzburg für die oberösterreichi- sche Ausgabe des "Ehebuches"; Ankauf von Peitschen- masten zum Preise von S 52 000, --, die am linken Brtlckenkopf der Neuen Ennsbrücke zur Aufstellung ge- langen ~rden; Kabel- und Armaturenankauf mit einer Gesamt- summe von S 24 000, - - für die städtische Straßenbe- leuchtung. Die verschiedensten Bestimmungen der neuen Straßenverkehrsordnung belasten die Stadtgemeinde durch zahlreiche straßenpolizeiliche Maßnahmen (An- bringung von Verkehrszeichen, Ampeln etc.) derart, daß mit den für das Haushaltsjahr 1961 vorgesehenen Mitteln das Auslangen voraussichtlich nicht gefunden werden kann. Der Stadtrat entschloß sich daher, die in Frage kommenden Budgetansätze durch Bewilligung überplanmäßiger Mittel um S 50 000, -- zu erhöhen. Auf dem Verkehrssektor wurden noch zwei weitere Be- schlüsse gefaßt, und zwar die Zustimmung zur Erlas- sung eines Halteverbotes für den ennsseitigen Teil der Duckartstraße vom Hause Nr. 2 bis zur Einmün- dung in die Eisenstraße und die Zustimmung zur Ab- wertung der Berggasse vor deren Einmündung in die Pfarrgasse. In weiterer Folge gelangten die Baumeister- arbeiten für die Errichtung einer Brandschutzmauer zwischen den Hochdruckbehältern im Gaswerk Steyr zur Vergabe. Die Auftragssumme beträgt S 67 000, -- . Neben einigen Personalangelegenheiten hatte der Stadtrat noch eine größere Anzahl von Gewerbe- akten zu behandeln. Mit der Abgabe von Stellung- nahmen zu zwei Staatsbürgerschaftsansuchen wurde die Sitzung beendet. Erweiterung der Jugendwohlfahrts- einrichtungen auf der Ennsleite I m Stadtgebiet Ennsleite bestand schon seit länge- rer Zeit durch den Bau neuer Wohnsiedlungen der dringende Bedarf nach einer Kindergartenerwei- terung; die städtischen Kindergärten in der Wokralstra- ße Nr. 5 und in der Brucknerstraße Nr. 6 vermochten nicht mehr alle angemeldeten Kinder aufzunehmen. Nicht weniger gering war auch das Interesse berufstäti- ger Eltern von Schulkindern an einem städtischen Kin- derhort in diesem Gebiet. Der Gemeinderat hat sich daher entschlossen, ei- nige Räume im Hause Wokralstraße Nr. 5 zur Erweite- rung des dort untergebrachten Kindergartens und zur