Amtsblatt der Stadt Steyr 1961/4

2 AMTSBLATT DER STADT STEYR 1961 Aus dem Stadtrat I n der 128. ordentlichen Sitzu_ng des Stadtrates, die am 7. 2. 1961 unter dem Vorsitz des Bürger- meisters Josef Fellinger stattfand, wurden 36 Tagesord- nungspunkte einer Erledigung zugeführt. Zum Beginn der Sitzung wurde gegen nachtrllgll- che Genehmigung durch den Gemeinderat eine Rich- tigstellung des Gemeinderatsbeschlusses vorgenommen, der den R.egiekostenbeitrag neu festlegte, den Insassen der PflegebedUrftlgenabteilung des Zentralaltersheimes während fallweiser Abwesenheit zu leisten haben; er beträgt nunmehr einheitlich S 10, - - • Als nächsten Punkt der Tagesordnung behandelte der Stadtrat einen Antrag aufAbschreibung eines uneinbringlichen UnterstUtzungs- kostenersatzes und erledigte ihn zustimmend. Der Stadtrat regelte auch im weiteren Verlauf der Sitzung die ElntrlttsgebUhren fUr das Heimathaus, die fUr Erwachsene mit S 3, --, bei Gruppen mit S 2, -- pro Person festgelegt wurden. Das Schulgeld für den Besuch der Städt. Musik- schule wurde ab dem laufenden Schuljahr mit S 50, -- pro Monat bestimmt, Subventionen erhielten der Erste Kaninchen-, KlelntierzUchter- und Schrebergartenverein Steyr und der o. ö. Kriegsopferverband, Ortsgruppe Steyr, letzte- rer durch Nachsicht der Lustbarkeitsabgabe für den 4. Bezirksball. Dem Kajak- und Segelsportverein Forelle in Steyr wurde ein Beitrag zu den Betriebskosten des Eislaufplatzes in Münichholz bewllligt. Einer Steyrer Studentin an der Universität Wien gewährte der Stadtrat eine einmalige Studienbeihilfe in Höhe von S 1000, --. Im übrigen wurde auch der Schikurs an der Knaben- hauptschule Ennsleite, an dem 116 Schüler teilnehmen werden, miteinemBetrag von S 1740, --subventioniert. Im Zusammenhang mit dem Ausbau des linken Brückenkopfes der neuen Ennsbrücke hat sich die Erlas- sung vorübergehender Verkehrsverbote und -beschrän- kungen für die Schlüsselhofgasse, die Michael-Blümel- huber-Straße und einen Tell des Rennbahnweges als notwendig erwiesen, der Stadtrat erteilte einer diesbe- züglichen Verordnung des Magistrates als Bezirksver- waltungsbehörde seine Zustimmung. Zur Deckung des Jahresbedarfes des Städt. Wirt- schaftshofes an Pflastermaterial (Kleinsteine und Rand- steine) wurde ein Antrag an den Gemeinderat urn Frei- gabe von S 100 000, -- für diesen Zweck gestellt. Der in der Sitzung vom 24. 1. 1961 über die Vergabe des Lieferauftrages für Derbstangen, die der Städt. Wirt- schaftshof zur Herstellung von Geländern verwendet, gefaßte Beschluß mußte wegen eingetretener Liefer - schwierigkeiten geändert werden. Ein De trag von S 5 000, -- wurde zum Ankauf einer Kreissäge für die Stadtgärmerei freigegeben. Durch eine schadhafte Stützmauer nächst dem Gasthaus Stegmüller wird derVerkehr in der Aichetgas- se gefährdet. Dieser Übelstand soll durch Aufführung einer neuen Mauer unmittelbar vor der Schadenstelle beseitigt werden. Hiefür wurde ein Betrag von S 20 000, -- bewilligt. Wiederum mußten für die Neubauten der Gemein- nützigen Wohnungsgesellschaft der Stadt Steyr Aufträge in der Höhe von S 430 000, -- vergeben werden. Im einzelnen handelte es sich um die Einrichtung der Gas- 54 installation und die Einbauten für die Konvektorenhei- zung im Wohnbau SchlUsselhof IV, um die Lieferung von kombinierten Gas- und Elektroherden für die Bau- ten Ennslelte VI/3 - 6, Ennsleite x. XII und XIII, um die Bestellung der Gasgeräte für den Garconnierenbau SchlUsselhof IV sowie um die Ausführung der Glaser-, Maler-, Anstreicht. ·- und Beschlagschlosserarbelten im selben Objekt, Wie bei früheren Bauvorhaben, wur- den auch für den Neubau Tabor XI Baumeister Schomann die technische Oberleitung und örtliche Bauleitung über- tragen. Überdies genehmigte der Stadtrat nachträglich die BUrgermeisterentschließung Uber die Durchführung der Erdarbeiten (Baugrubenaushub) für den Bau Tabor XI. Im Rahmen der Einrichtung der FlUssiggasspaltan- lage imGaswerk Steyr wurde der Auftrag zur Errichtung der Stahlkonstruktion der Ofenhalle zum Anbotpreis von S 183 000, -- vergeben. Schließlich hatte sich der Stadtrat in dieser Sit- zung noch mit einer Reihe von Gewerbeakten, einem StaatsbUrgerschaftsa_nsuchen und einigen Personalakten zu befassen. D ie 129. ordentliche Sitzung des Stadtrates der Stadt Steyr wurde am 21. 2 1961 unter dem Vorsitz Bürgermeister Josef Fellingers abgehalten. Das Progra 111111 u1r.faßte diesmal 21 Tagesordnungspunkte. Die Sitzung begann mit der Gewährung von Bei- hilfen aus der Hochwasser-Katastrophenhilfe 1959 in Höhe von insgesamt ca. S 22 000, -- für zwei durch das Hochwass r in Mitleidrnschaft gezogene, nunmehr wieder instandgesetzte Häuser. Die Genehmigung zur Abschreibung einer uneinbringlichen Mietzinsschuld sowie eine Subventionierung der Österreichischen Ge- sellschaft vorn Roten Kreuz . Bezirksstelle Steyr, durch Nachsicht der Lustbarkeitsabgabe für das "Rotkreuz- Kränzchen" waren \'I eitere Verhandlungsergebnisse. Für das Sommersemester 1961 wurden insgesamt 29 Studenten Studienbeihilfen im Gesamtausmaß von S 35 800, -- zugesprochen. Die Freigabe eines Betra- ges von ca. S 54 000, -- als Gemeindeanteil an dem Kostenaufwand für den Verein "Jugend arn Werk" er- forderte einen weiteren Tagesordnungspunkt. Der Stadtrat entschloß sich ferner zur Einschal- tung einer zwei Seiten urnfassenden Bildreportage übe Steyr in das So,nmerheft 1961 der Zeitschrift "Ober- österreich" einen Druckkostenbeitrag von S 4 000, -- zu bewilligen . Der vorn Kuratoriu ,n der Krankenfürsorgeanstali der Beamten des Magistrates Steyr vorgelegte Rech- nungsabschluß 1960 dieser Einrichtung wurde geneh- migt. Zur Fortsetzung des Asphaltlerungsprogra mmes der Stadt sowie zur laufenden Instandhaltung der Straßen wird im Jahre 1961 ein Betrag von S 250 000, -- allein zur Beschaffung der notwendigen Menge von Kaltasphalt erforderlich sein; die Bereitstellung dieser Mittel wurde beschlossen. Gleichzeitig erfolgte die Vergabe des Lie- ferauftrages. Durch den ebenfalls bewilligten Ankauf einer Saugwand für die Repro-Kamera zum Preise von ca. S 10 000, -- soll die technische Einrichtung der Haus- druckerei weiter vervollkommnet werden. Im Zuge der Verpflichtungen, die der Stadtge- meinde aus der Rückstellung des Religionsfondsgutes