Amtsblatt der Stadt Steyr 1961/2

2 AMTSBLATT DER STADT STEYR 1961 Aus dem Gemeinderat D ie Budgetsitzung des Gemeinderates fand am 16. 12. 1960 statt; es war die 26. ordentliche Sit - zung in dieser Wahlperiode. Sowohl der vom Finanzreferenten, Stadtrat Di- rektor Schanovsky, vorgetragene Nachtragsvoranschlag der Stadtgemeinde Steyr für 1960 als auch der Ge- meindevoranschlag für 1961 wurden, nachdem sämtli- che imGemeinderat vertretene Fraktionen zu Wort ge- kommen waren, angenommen; die Einzelheiten hier- über enthält ein ausführlicher Aufsatz in diesem Amts- blatt. Ebenfalls über Antrag des Finanzreferenten wurde der Gemeinnützigen Wohnungsgesellschaft der Stadt Steyr für die Erstellung der Wohnbauten Ennsleite VI/ 5 + 6, X, XII und Xill sowie Schlüsselhof IV ein Vor- finanzierungsdarlehen in der Höhe von S 8 870 000, -- gewährt und außerdem beschlossen, daß die Stadtge- meinde Steyr an dem ersten Obergeschoß und einigen Geschäfts- bzw. Büroräumen im Erdgeschoß des Hoch- hauses in der Fä?bergasse das Wohnungseigentumsrecht zum Kaufpreis von S 1 511 084, -- erwirbt. In diesen RJumen sind die Städtischen Unternehmungen unterge- bracht. Einer bereits seit ·geraumer Zeit nQ.twendigen Be- richtigung Rechnung tragend, hat sich der Gemeinde- rat nach eingehenden Vergleichen mit den Verhältnis- sen in anderen öffentlichen Altersheimen entschlossen, die Verpflegskostensätze, die Regiebeiträge und den Aus dem Stadtrat D ie 125. ordentliche Sitzung, übrigens die letzte im verflossenen Jahr, hielt der Stadtrat unter Vorsitz des Bürgermeisters Josef.Fellinger am 20. De- zember 1960 ab. Gegen nachträgliche Genehmigung durch den Ge- meinderat wurden der Ankauf einer Grundfläche von ungefähr 2 200 m2 aus der Parzelle 1128/2 KG St. Ul- rich zur Errichtung des Hochbehälters IV (Ennsleite) genehmigt und der Betrag von S 57 000, -- für den Ausbau der Beleuchtungsanlage am Ennskai zwischen Oberer Kaigasse und Zwischenbrücken freigegeben. Des weiteren bewilligte der Stadtrat noch fol- gende Ausgaben: Für die Isolierung der Taborstiege im Bereiche oberhalb der städtischen Werkstätten S 13 000, --. für das Umarbeiten eines Projektes zum Bau eines Beton- wehres in Zwischenbrücken S 9 600, --, für den An- kauf von Verkehrszeichen S 15 289, --. für die Ver- messung der Grundparzellen 179/61 und 179/62 KG Jägerberg, im Zuge des Wohnungsneubaues Ennsleite VI/6 S 1 500, --, für den Ankauf von Parkbäumen zur Bepflanzung der Anlagen des Zentralaltersheimes S 1 650, -- und für den Ankauf einer Waschmaschine für die UNREF-Bauten U 1/1 + 2 S 7 300, -- • Darüber hinaus wutden noch nachstehende Ver- gabebeschlüsse gefaßt: 22 Betreuungszuschlag im städtischen Zentralaltersheim mit Wirkung vom 1. 1. 1961 zu erhöhen. Diese Sätze betragen nunmehr täglich bei Un- terbringung in einem Einbettzimmer in einem Zweibettzimmer in einem Mehrbettzimmer oder in einem Mansardenzimmer in der Pflegebedürftigenabteilung S 21, --. zuzüglich S 4, -- Betreuungs- zuschlag, zusammen also Als täglicher Regiebeitrag während der Abwesenheit eines Pfleglings aus dem Zentralaltersheim ist zu leisten bei Unterbringung in einem Einbettzimmer in einem Zweibettzimmer in einem Mehrbettzimmer S 28, --. S 22, --. S 19, --; S 25,--. S 11, --. S 7, --. oder einem Mansardenzimmer S 5, -- • Auch kann ab 1. 1. 1961 die bisherige Regelung. daß bei Abwesenheit von Insassen des Zentralaltershei- mes aus dem Haus bis zu 4 Wochen keine Gebühren zu entrichten sind, nicht mehr aufrecht erhalten werden. Der Gemeinderat bestellte sodann noch einenge- meinderätlichen Wohnungsausschuß, welcher aus Man- dataren sämtlicher im Gemeinderat vertretenen politi- schen Parteien zusammengesetzt ist. Mit dem Beschluß auf Aufhebung der Verordnung des Gemeinderates vom 8. 9. 1953, betreffend die Benützung des öffentlichen Gutes über den Gemeingebrauch hinaus, wurde die Sit- zung nach e twa dreistündiger Dauer geschlossen. Die Ausführung der sanitären Anlagen in den Wohnungsbauten Steinfeldstraße III/1 - 4 und Schlüs- selhof I - IV. die Elektroinstallationsarbeiten in den Wohnungsbauten Schlüsselhof I - IV und Steinfeldstra- ße ll/1 - 4, die Gasinstallationsarbeiten für Schlüs- selhof I - IV und die Lieferung von Elektroherden so- wie von Gemeinschaftsantennen für dieselben Wohn- bauten, weiters die Lieferung der Scheidewandsteine für Ennsleite X, XII und XIII, die Spenglerarbeiten für Ennsleite VI/5 + 6 und die Tischlerarbeiten für Schlüsselhof IV. Investitionen in der Höhe von S 21 300, -- wur- den für das gemeindeeigene Hotel Nagl und der Be- trag von S 15 300, -- aus der Produktiven Arbeitslo - senfürsorge als Baukostenanteil für die Rostträgerbrük- ke in der Schwimmschulstraße bewilligt. Infolge Verteuerung des Schwerölpreises mußte ein bereits gefaßter Ankaufsbeschluß abgeändert wer- den. Einen breiten Raum nahm wie alleJahrevorWe~ nachten der Tagesordnungspunkt über die Gewährung von Subventionen an Vereine und Organisationen in Steyr ein; es wurden diesmal S 135 000, -- für diese Zwecke ausgeschüttet und außerdem die Schulski - kurse der gemischten Hauptschule Steyrdorf sub- ventioniert, sowie Stipendien aus der Wilhelm-Groß- Stiftung für das Wintersemester 1960/61 vergeben. Außerdem behandelte der Stadtrat noch eine Reihe von Personalangelegenheiten und die laufenden Gewerbeansuchen.