Amtsblatt der Stadt Steyr 1961/2

2/1961 AMTSBLATl DER STADT STEYR III STADTRAT PROF. ANTON NEUMANN STIMMT NA- MENS SEINER FRAKTION DEM BUDGETENTWURF ZU zinse, Ausbau der Grenzgasse, Ergänzung des Straßen- beleuchtungsprogrammes, Ausgestaltung der Stadtgärt- nerei und Verstärkung der Verkehrserziehung. Schließ- lich kam er dann noch auf den Ausbau des Zentralal- tersheimes zu sprechen und erhob neuerlich die Forde- rung auf Einbau einer Kapelle und Einrichtung von Ba- stelräumen, · Als nächsten Sprecher erteilte Bürgermeister Fel- linger dem Fraktionsvorsitzenden der SPÖ, NATIONAL- RAT STADTRAT FRANZ ENGE das Wort. Dieser bezog vorerst Stellung gegen die Kritik des Stadtrates Moser an der Finanzpolitik des Bundes und wies den Ublichen Einwand "Der Bund soll nur zahlen" mit der eindeuti- gen Erklärung zurUck, daß letztlich der Bund die Zu- sammenfassung aller in diesem Staate sei. Es muß da- her auch das, was der Bund ausgibt, von allen mitsam- men aufgebracht werden. Als wesentlich stellte er je· doch heraus, daß die Budgetdebatte bewiesen habe, daß die Kritik an der Tätigkeit in der Gemeinde ver- hälmismäßig gering ist; allerdings darf man auch nicht von einer Notlage unserer Stadt sprechen. Wenn alle noch offenen Wünsche herangezogen werden, dann ist Steyr in einer Notlage; wenn man aber bedenkt, was in den letzten Jahren neu geschaffen wurde, dann glaubt niemand in Österreich, daß wir in einer ar- men Stadt leben, die sich in einer Notlage befindet, Abschließend hob Nationalrat Enge die Sachlichkeit und die Objektivität, die seit Jahren im Gemeinde- rat herrschen, hervor und knüpfte den Wunsch daran , daß dies auch in Zukunft so bleiben möge. Sodann meldete sich STADTRAT ALDIS BESEN- DORFER als Referent des Zentralaltersheimes zum Wort und nahm kurz zu den Feststellungen des Gemeindera- tes Hochma yr Stellung. Er betonte ausdrücklich, daß die Stadtverwaltung ni<'hts unversucht lasse, um den Wünschen der Heiminsassen nach Möglichkeit Rech- nung zu tragen. Er sei jedoch bisher als verantwortli- cher Funktionär noch nie bei seinen Besuchen im Al- tersheim gebeten worden, für den Einbau einer Kapel- le vorzusorgen. Es dUrfe daher nicht der Eindruck im Gemeinderate entstehen, daß du einzige und vor- dinglichste Problem im Altersheim die Eintichtung eines solchen Raumes sei. Als letzter Debattenredner kam STADTRAT PRO- FESSOR ANTON NEUMANN zum Wort. Er beschränkte sich, um Wiederholungen zu vermeiden, auf einige konkrete Anliegen. So regte er an, den Plan der Ein'- richtung einer Stadtbücherei nicht ganz fallen zu las- sen, sondern diesen Gedanken weiter zu verfolgen; da- bei verwies er auf die große Bedeutung einer öffentli- chen Bibliothek bei der Bekämpfung von Schmutz und Schund. Weiters bat er, bei der Aufstellung von Be- leuchtungsmasten Bedacht zu nehmen, damit nicht "berUhmte Ansichten" von Steyr dadurch verschandelt werden. Zum Schluß ersucht er noch, so wie das frü- her der Fall war, den Gemeinderäten eine Übersicht über das Vermögen der Stadt zuzuleiten, damit sie Gelegenheit hätten, die finanzielle Entwicklung auch von der Vermögensseite her zu verfolgen. Auch er stimmte namens der Fraktion der freiheitlichen Wahl- gemeinschaft dem Voranschlag zu. Bürgermeister Fellinger erteilte sodann zum Schluß der Budgetdebatte Stadtrat Schanovsky das Schlußwort, Dieser führte aus, daß ihm dies sehr leicht gemacht wur- de, da er nur den Voranschlag zu rechtfertigen und zu verteidigen habe; daran sei jedoch keine Kritik erhoben worden, Er dankte allen Gemeinderäten fur das große Verständnis, mit dem die zustimmenden Erklärungen zum Haushaltsplan 1961 abgegeben wurden. Er traf auch die Feststellung, daß Steyr keine arme Stadt sei, da sie noch zu den wenigen Städten Österreichs zählt, die von anderen um ihre finanzielle Lage beneidet wer- den. Die Abstimmung Uber den Voranschlag 1961 er- brachte dessen einstimmige Annahme. Bürgermeister Fellinger knüpfte daran die erfreuliche Feststellung, daß es wiederum gelungen sei, in bewährter Zusam- menarbeit die Sachlichkeit in den Vordergrund aller Diskussionen und Beschlusse zu stellen. DER GEMEINDERAT BILLIGT EINSTIMMIG DEN HAUSHALTSPLAN 1961