Amtsblatt der Stadt Steyr 1960/12

2 AMTSBLATT DER STADT STEYR 1960 Aus dem Gemeinderat D em Gemeinderat lagen anläßlich seiner 24. or- dentlichen Sitzung am 28. 10. 1960. die unter dem Vorsitz des Bürgermeisters Josef Fellinger abge- führt wurde, zunächst alle diejenigen Dringlichkeits- bescnlüsse des Stadtrates vor, die noch der statutenmä- ßigen nachträglichen gemeinderätlichen Genehmigung bedurften; sie wurde in allen Fällen erteilt. Im übrigen stimmte der Gemeinderat einer Er- gänzung der Gebührenordnung für die Dienst- und Sach- leistungen der Freiwilligen Stadtfeuerwehr Steyr und der Erlassung von Richtlinien hinsichtlich der Einhe- bung von Entgelten für die Benützung öffentlichen Gu- tes über den Gemeingebrauch hinaus zu; weiters setzte er die bereits rechtlich überholte Straßenreinigungsord- nung der Stadt Steyr vom 14. 12. 1899, in der Fassung vom 22. 6. 1906, mit sofortiger Wirkung außer Kraft. DerGemeinderat änderte auch in einigen Bestim- mungen die Vertragsbedienstetenordnung der Stadt Steyr und glich sie damit dem Dienstrecht anderer Gebiets- körperschaften an. In der Folge wurden noch diverse Überschreitun- gen bei den für das Rechnungsjahr 1959 im Haushalts- plan der Gemeinde veranschlagten Ausgabenkredite, ferner der Rechnungsabschluß 1959 und die Bilanz der Städtischen Unternehmungen 1959 genehmigt. Auf dem Gemeindeabgabensektor entschloß sich der Gemeinderat, den Steyrer Lichtspielunternehmen - ähnlich wie es bereits in anderen Städten geschehen ist - Begünstigungen bei der Lmtbarkeitsabgabe zu ge- währen. Dies erscheint deshalb erforderlich, um eini- germaßen die finanziellen Rllckschläge auszugleichen, welche diese Unternehmen durch den auf die starke Konkurrenz des Fernsehens und auf die zunehmende Motorisierung zurückzuführenden Besucherrückgang seit einiger Zeit erleiden. Die hieraus für die Lichtspiel- theater sich ergebendenMehrerlöse sind jedoch für In- vestitionen an den Kinoanlagen zweckgebunden, was vom Stadtsteueramt laufend zu überprüfen sein wird. Auch gewährte der Gemeinderat eine Reihe von Subventionen zu wohltätigen und gemeinnützigen Zwek- ken; so erhielten der Verein "Lehrlingsheim Steyr• zum Bau eines Schülerheimes und das -Orgelkomitee• der Röm. Kath. Stadtpfarre Steyr zur Erneuerung der berühmten ChrismannorgelSubventionen von S500 000,- bzw. S 80 ooo. --; der Verein "Kleinkinderbewahran- stalt Steyr• wurde in Form der Erlassung einer Darle- hensschuld von S 25 000, -- gefördert. Da für manche Wohnhausneubauten der Gemeinnützigen Wohnungsge- sellschaft der Stadt Steyr zwangsläufig auch Baudarle- . hen zu ungünstigeren Bedingungen aufgenommen wer- den müssen. als es bei anderen Bauvorhaben der Ge- sellschaft der Fall ist, ergeben sich bei diesen Bauten verhältnismäßig höhere Baukosten und damit auch hö- here Mietzinse. Da aber der Wohnungsbau zu den vor- dringlichen Anliegen der Stadt zählt, kann auch auf die ungünstigeren Darlehen nicht verzichtet werden. Um jedoch die daraus resultierenden Kostenerhöhungen nicht auf die Mieter überwälzen zu müssen, hat sich der Gemeinderat entschlossen, zur Erhaltung des Miet- zinsniveaus laufende Mietzinszuschüsse für die Wohn- bauten Tabor Vill, IX und x. Ennsleite VI/1 und 2. Steinfeld m und Schlüsselhof r. II und m zu gewähren. 193 Schließlich stimmte der Gemeinderat noch ei- nem Grundtausch mit Nationalrat Antorr Weindl zu und gab Minel zum Ankauf von Heizmaterial für die städtischen Amts- und Schulräume und für den Ankauf von Büromöbel frei. Auch wurde die Bildung der Ge- meindekommission nach dem Geschworenen- und Schöffenlistengesetz genehmigt. . OFFENTLICHE EHRUNG A us Anlaß des 70. Geburtstages des Bezirksfeuer- wehrkommandanten von Steyr. Herrn Karl Som- merhuber, fand am 26. Oktober 1960 im Rathaus ein Empfang statt, bei welchem dem Jubilar von den Bür- germeister-Stellvertretern Michael Sieberer und Franz Paulmayr die Glückwttnsche und der Dank der Stadt- gemeinde für seine langjährige. uneigennützige und er- folgreiche Tätigkeit als Feuerwehrkommandant ausge- sprochen wurden. Gleichzeitig überreichten sie Herrn Sommerhuber ein kleines Geschenk der Stadt. Aus dem Stadtrat • • ■ • U nter dem Vorsitz des Bürgermeister Fellinger fand am 18. 10. 1960 die 121. ordentliche Sitzung des Stadtrates stan. Darin nahmen Transaktionen aus dem Gemeindevermögen einen breiten Raum ein. So wurde unter Vorwegnahme der ausständigen Genehmi- gung durch den Gemeinderat zwecks Ausgestaltung des linken Brückenkopfes der neuen Ennsbrücke dem Ab- schluß eines Übereinkommens zwischen der Stadtge- meinde Steyr und dem Allgemeinen Turnverein Steyr, betreffend die Grundablöse aus den Parzellen 1258/1, 1257/3 und 1264/2 der Katastralgemeinde Steyr, zu- gestimmt. Ebenso gab der Stadtrat dem Vertrag mit der Bau-, Wohn- und Siedlungsgenossenschaft "Neu- siedler" über den Verkauf der gemeindeeigenen Grund- parzelle 62/3, Katastralgemeinde Jägerberg, gelegen auf der Hohen Ennsleite, seine Zustimmung. Auf die- ser Parzelle soll eine Wohnhausanlage mit Kleinwoh- nungen erbaut und ein Teil des Grundes als Verkehrs- fläche in das öffentliche Gut übertragen werden. Schließlich wurdt; zum Verkauf der städtischen Grund- parzellen 179/57 und 179/58, Katastralgemeinde Jä- gerberg. ebenfalls auf der Hohen Ennsleite, die Zu- stimmung gegeben. Diese Parzellen sind für den Bau von zwei Wohnhäusern (E XII und E Xill) mit je 20 Wohneinheiten im Zuge des Bauprogrammes der Ge- meinnützigen Wohnungsgesellschaft der Stadt Steyr be- stimmt. Zur Erweiterung des öffentlichen Kanalnetzes in der Hanuschstraße und in der Schlüsselhofgasse wurden insgesamt S 130 000, -- bewilligt. Auch der Verlegung der öffentlichen Wasserlei- tung in der Schlüsselhofgasse von der Röselfeldstraße zur Nt,ubaustelle Schlüsselhof IV wurde zugestimmt. Der Stadtrat genehmigte ferner für die Kabelver- legung in den beiden Auffahrtsrampen der neuen Enns- brücke S 57 000, -- und für den Ankauf von Kabel-, Armaturen- und Wasserleitungsmaterial S 43 700,-;: weiters wurden bewilligt S105 000, -- zum Ankauf von