Amtsblatt der Stadt Steyr 1959/1

8 AMTSBLATT DER STADT STEYR 1959 heitlichen Wahlgemeinschaft in erster Linie gegen die steigenden Pflichtausgaben der Gemeinde aus, der durch Bund und Land immer neue Lasten auferlegt wer- den. Diese Entwicklung bringt mit sich, daß die für kommunale Aufgaben zur Verfügung stehenden Beträge immer kleiner werden. Die Gemeinde wird daher ge- zwungen sein, zur Besorgung ihrer eigenen Aufgaben Darlehen aufzunehmen. Dies bedeutet jedoch eine Verschuldung, die immer sehr gefährlich sei; es ist daher zu hoffen, daß sich der Städtebund gegen diese wachsenden Pflichtausgaben mit allem Nachdruck zur Wehr setzen wird. Auch Professor Neumann begrüßte den Umstand, daß trotz geringerer Einnahmen, bedeu- tende Beträge für den Wohnbau zur Verfügung gestellt werden können. Im Namen seiner Fraktion gab er be- kannt, daß diese dem Voranschlag zustimmen werde. FOTO-THEM VIZEBÜRGERMEISTER FRANZ PAULMAYR, ÖVP, benützte die Gelegenheit, grundsätzlich zum Brückenproblem zu sprechen. Er sei überzeugt, daß es dem Gemeinderat gelingen wird, entsprechende Abhilfe zu schaffen. Den Voranschlag kommentierte er dahingehe:id, daß es im Leben immer so sei, daß geringere Einnahmen zu größeren Sparmaßnahmen zu führen haben. Zum Schluß seiner Ausführungen appel- lierte er an die Gemeindevertretung, so wie bisher auch in Zukunft gemeinsam zum Wohle unserer Stadt zu handeln. 8 FOTO-THEM Als Fraktionsvorsitzender der sozialistischen Par- tei sprach NATIONALRAT FRANZ ENGE. Unmittelbar von den Budgetverhandlungen des Nationalrates zurück- gekehrt, führte er aus, daß er sich ehrlich über den Geist in der Steyrer Gemeindestube freue, da dieser erkennen lasse, daß alle Parteien eins sind, wenn es um das Interesse unserer Stadt geht. Es wurde daher auch keine Kritik am Budget selbst geübt, sondern le- diglich Wünsche geäußert und Anregungen gegeben. Er könne daher im wesentlichen als Vertreter der sozi- alistischen Fraktion die Ausführungen seiner Vorredner unterstützen. Im einzelnen sprach er sich ebenfalls für eine Erhöhung der Ansätze für die Gemeindebefürsorg- ten aus . Bezüglich einer Verbilligung des Wohnungs- baues stellte er eingehende Beratungen darüber in Aus- sicht. Er ergänzte die Ausführungen des Gemeinderates Hochmayr über einen familiengerechten Mietzins da- hingehend, daß auch ein familiengerechter Lohn ge - fordert werden müsse. Das Schlußwort in der Debatte erteilte Bürger- meister Fellinger dem referierenden Stadtrat Hans Schanovsky. Dieser dankte für die Anregungen. Ein großer Teil der Wünsche sei bereits während der ein- zelnen Budgetverhandlungen vorgebracht worden. Es war vielfach nur zu entscheiden, welche Aufgaben am dringendsten sind und welche auf spätere Jahre zurück- gestellt werden sollen. In diesem Sinne sei der vorlie- gende Haushaltsplan aufzufassen. Bei der Abstimmung erfolgte die einstimmige Annahme des Budget 1959. Bürgermeister Fellinger schloß hierauf die öffent- liche Sitzung mit den besten Wünschen zu den Festta- gen und zum Jahreswechsel.